Macht die rechte Szene mobil?

SPD-Unterbezirk und Jusos informierten sich zu brisantem Thema

In Zusammenarbeit mit dem SPD-Unterbezirk Stadt- und Landkreis Landshut hatten sich die Jung-Sozialisten in der SPD den Kampf gegen den Rechts-Extremismus zum Thema gemacht. „Kein Fußbreit den Faschisten“, so eröffnete „Juso“-Bezirks-Vorsitzender Daniel König die Veranstaltung beim Kraxn-Wirt“, die auf großes Interesse stieß. Die rechte Szene macht mobil. Auch in Niederbayern und das wird bagatellisiert“, machte Referent Robert Andreasch deutlich.

Seit Jahren recherchiert Robert Andreasch in der rechten Szene, besucht deren Veranstaltungen und dokumentiert seine Ausführungen mit selbst aufgenommenen Bildern. „Das ist kein Problem der Leute im Osten unserer Republik. Die Szene ist längst auch in Ober- und Niederbayern präsent“, so Robert Andreasch. Straubing, Deggendorf, München, Freising und Geisenhausen nennt der Experte des Rechts-Extremismus als besonders aktive Standorte.

„Sie haben eine neue Marschroute. Sie ziehen sich auf das Land zurück, benutzen sogar Schützenheime oder andere Lokalitäten ganz offen für Versammlungen und es kommt kein Aufschrei auch nur eines Bürgermeisters“, dokumentiert Andreasch seine Aussagen mit Bildern. Vor allem die Jugen sei das Ziel. Flugblätter würden verteilt, Events vom Rock-Konzert bis hin zum lustigen Musikanten-Treffen veranstaltet und im Internet gebe es „Hetzkampagnen und Nazi-Verherrlichung ohne Ende“- für Robert Andreasch eine „unglaubliche Sache“. Deshalb komme die Frage nach dem Verfassungsschutz gleich nach: „Da gibt es keinen Aufschrei und keine Aktivität“.

Dafür, führte Andreasch weiter aus, würde die Recht-Extremisten immer aktiver. Offener Anti-Semitismus, Anschläge auf Synagogen, Hetze gegen Roma und andere Minderheiten – für Robert Andreasch eine unglaubliche Sache: „Keiner handelt, es wird toleriert“. Zum Beispiel auch, so Robert Andreasch, dass Martin Wiese wieder zur Führungsperson werde und immer öfter in der rechten Szene hautnah dabei sei: „Nach seiner Haftentlassung machte er wohl eine Pause. Die ist jetzt vorbei. Wiese taucht bei vielen Veranstaltungen auf. Dabei müsste er sich laut Urteil davon fernhalten.“

Der SPD Landtagsabgeordnete Florian Ritter nimmt die Politik in die Pflicht und kritisiert die bayerische Staatsregierung: „Da wird nicht hingeschaut. Dafür beschäftigt man sich plötzlich mit dem Links-Radikalismus. Man kann doch Leute, die sich gegen die rechte Szene stark machen, nicht auf die gleiche Stufe stellen.“ Bei der Diskussion stand eine Frage im Vordergrund. Was kann man tun gegen NEo-Nazis? Eine praktische Lösung gab es nicht, aber ein Fazit von Florian Ritter: „Wir müssen den Rassisten zeigen, dass ihre Position nicht erwünscht ist. Man darf nicht zulassen, dass solche Parolen unbestraft verbreitet werden dürfen“.