Die neugewählte Vorstandschaft der SPD für den Bundeswahlkreis Landshut-KelheimMit einer neugewählten Vorstandschaft will sich die SPD im Bundeswahlkreis Landshut-Kelheim für das Wahljahr 2013 rüsten und die Voraussetzungen für eine erfolgreiche Wahlkampagne schaffen. Bei den Neuwahlen am vergangenen Donnerstag im Mainburger Seidlbräu bestätigten die Sozialdemokraten im hiesigen Bundeswahlkreis ihren bisherigen Vorsitzenden Harald Unfried aus Landshut.
Mit dem ehemaligen Bundestagsabgeordneten Horst Kubatschka, der Landtagsabgeordneten Johanna Werner-Muggendorfer und der Landshuter Kreisvorsitzenden Ruth Müller bestätigte die Wahlkreiskonferenz auch die drei Stellvertreter jeweils mit einstimmigen Ergebnissen.
Die engere Vorstandschaft wird ergänzt durch Johann Kolbeck aus Rohr, der als neuer Kassier der Wahlkreisorganisation fungiert sowie durch den jungen SPD-Ortsvorsitzenden Valerian Thielicke aus Tiefenbach bei Landshut, der zum Schriftführer gewählt wurde.
In seinem politischen Bericht skizzierte Harald Unfried die politischen Alternativen der SPD. Die Chancen stünden gut, dass ohne die SPD nach der nächsten Wahl keine Regierung gebildet werden könne. Die SPD werde in Regierungsverantwortung vor allem dafür sorgen, dass der Wert der Arbeit in unserer Gesellschaft wiederhergestellt würde. Mit einem gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro die Stunde, einer konsequenten Bekämpfung des massenhaften Missbrauchs der Leiharbeit sowie einer Abschaffung der sachgrundlosen Befristung von Arbeitsverhältnissen wolle die SPD die schleichende Entwertung der Arbeit beenden.
Unfried: „Wir müssen den ausufernden Niedriglohnsektor zurückdrängen, weil er das ganze Gerüst unseres Sozialstaates ins Wanken bringt“. Die SPD spreche sich zudem für eine soziale Wende in der Rentenpolitik aus. So wolle die SPD mit dem Instrument der „Rente nach Mindesteinkommen“ vor allem Arbeitsjahre mit niedrigen Entgelten für die spätere Rente höher bewerten und den Bezug von Teilrenten mit erweiterten Hinzuverdienstmöglichkeiten durchsetzen. Um die Staatsfinanzen zu konsolidieren und die wachsende Kluft zwischen Arm und Reich zu schliessen, setze die SPD auf die Wiedererhebung der Vermögenssteuer ab einem Nettovermögen von 1 Million Euro und einer Anhebung des Spitzensteuersatzes für Höchstverdiener von 42 auf 49 Prozent.
Mit der Einführung einer Finanzmarktsteuer solle zudem gezielt Sand in das Getriebe der Spekulation gestreut und der Finanzsektor an den Kosten der Finanzkrise beteiligt werden. Damit präsentiere die SPD ein klares soziales Kontrastprogramm zur amtierenden Bundesregierung, so Unfried abschliessend.
Bild: Die neugewählte Vorstandschaft der SPD für den Bundeswahlkreis Landshut-Kelheim: MdB a. D. Horst Kubatschka, Ruth Müller, Hans Kolbeck, Harald Unfried (Vorsitzender), Valerian Thielicke, MdL Johanna Werner-Muggendorfer, Marianne Bontzol
