Kommunen entlasten und den ländlichen Raum stärken

SPD AK Labertal diskutierte beim Parteitag in Bamberg mit MdL Markus Rinderspacher

Für den SPD-AK Labertal nahmen der Kreisvorsitzende der SPD Straubing, Heinz Ueckermann, die Landshuter Kreisvorsitzende Ruth Müller aus Pfeffenhausen und Hans Kolbeck für den SPD-Unterbezirk Kelheim teil.

Einstimmig wurde der Leitantrag „Starke Wirtschaft – Gute Arbeit“ beschlossen und im Gespräch mit dem Fraktionsvorsitzenden der SPD im bayerischen Landtag, MdL Markus Rinderspacher machten die drei SPD-Politiker aus dem Labertal deutlich, wo der „Schuh auf dem Land drückt“.

Der demographische Wandel trifft insbesondere den ländlichen Raum – die jungen Menschen wandern ab in die Zentren, in denen es neben Arbeit auch kulturelle Angebote gibt. Der Strukturwandel geht mit einer rasant wachsenden Bedeutung forschungsintensiver Industrien und wissensintensiver Dienstleistungen einher, machte Rinderspacher deutlich. Umso wichtiger sei es, dass künftig Fortschritte in der Forschung schneller zur Anwendung kommen und in Arbeitsplätze umgesetzt werden. Doch hochqualifizierte Arbeitsplätze benötigen auch die entsprechende Infrastruktur auf dem Land – und hier hinkt Bayern seit langem hinterher, machte Heinz Ueckermann deutlich. Der Ausbau des schnellen Internets lasse weiter auf sich warten – ein 100-Millionen-Euro-Programm für die nächsten fünf Jahre sei lediglich ein Tropfen auf dem heißen Stein, so Ueckermann.

"Bayern versemmelt so die digitale Zukunft und läuft Gefahr, im Standortwettbewerb mit anderen Bundesländern zurückzufallen“, so Ruth Müller. In ihrer Heimatgemeinde Pfeffenhausen nehme jetzt die Kommune Geld in die Hand, um einzelne, unterversorgte Ortsteile mit einem schnellen Internet zu versorgen.

In der bayerischen Verfassung könne man den Grundsatz von der Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse im ganzen Land nachlesen, aber in Sachen Breitbandausbau werde mit zweierlei Maß gemessen, machte der EDV-Experte Johann Kolbeck aus Rohr deutlich. Ein schnelles Internet stelle heute für die Gewerbebetriebe, für Arbeitnehmer und Schüler eine wichtige Grundversorgung dar. Kommunen, die hier nichts anbieten können, haben das Nachsehen bei der Ansiedlung von Betrieben und leiden an einem Verlust der Attraktivität in der Bevölkerung. Der Freistaat Bayern muss hier endlich Finanzmittel in die Hand nehmen und ein Förderprogramm auflegen, so MdL Markus Rinderspacher. „Es wird höchste Zeit, dass der Staat die Verantwortung übernimmt, damit der Anschluss ans schnelle Internet so selbstverständlich wird wie der Telefonanschluss.“

Foto v. l. n. r.:
Heinz Ueckermann (Kreisvorsitzender SPD Straubing); MdL Markus Rinderspacher (Fraktionsvorsitzender der SPD im bayer. Landatag), Ruth Müller (Kreisvorsitzende SPD Landkreis Landshut), Johann Kolbeck (SPD Unterbezirk Kelheim)