Die Verantwortlichen der Krise Europas an den Kosten beteiligen

Veranstalter und Ehrengäste beim Kirchweihsonntag 2013 mit MdB Christian Flisek (Mitte)

Politischer Sonntag der Landkreis-SPD im Zeichen der Europawahlen 2014

Mit dem beschwingten Scherzo aus dem weltbekannten Schubert-Oktett eröffneten die beiden Musiker Valerian Thielicke (Geige) und Christian Suttner (Klavier) den 8. Politischen Kirchweihsonntag der Landkreis-SPD in der Essenbacher Eskara am Sonntagnachmittag. Der Vorsitzende des SPD-Ortsvereins Essenbach, Erhard Fleischmann begrüßte die zahlreichen Gäste, unter ihnen auch die Stadträte Ute Kubatschka und Robert Gewies, sowie die Kreisräte Peter Barteit, Franz Göbl, Gerhard Babl und Bernd Zauner.
Bevor es vom Bezirksvorsitzenden der SPD Niederbayern, MdB Christian Flisek deutliche Worte zur Europapolitik gab, ergriffen zwei SPD-Politiker aus dem Landkreis das Wort: Stellvertretender Kreisvorsitzender Gerhard Babl und der stellvertretende Fraktionsvorsitzende im Kreistag, Franz Göbl ließen es sich nicht nehmen, „ihrer“ Vorsitzenden Ruth Müller zum Einzug in den Landtag zu gratulieren. Mit unermüdlicher Hartnäckigkeit und einem unglaublichen Einsatz habe sie in den letzten Jahren der SPD im Landkreis ein Gesicht gegeben und so erreicht, dass erstmals in der Geschichte des SPD-Kreisverbands das Landtagsmandat im Landkreis Landshut gelandet sei. „Du wirst eine hervorragende Vertreterin unserer Region in München werden, weil Du seit Jahren engagiert bist“, gab der Veldener Bürgermeister Gerhard Babl der Abgeordneten aus Pfeffenhausen mit auf den Weg.

Als fundierter Kenner der Europapolitik erwies sich in seinem Referat der Passauer Jurist, MdB Christian Flisek, der 2009 für die niederbayerische SPD den Europawahlkampf bestritten hatte. „Wir haben keine Eurokrise aber wir kämpfen seit 2007 mit einer Krise des Finanzmarktes“, so Flisek.
Angefangen habe alles mit einem relativ überschaubaren Problem auf dem US-Immobilienmarkt. Die dortigen Kreditrisiken wurden von den US-Immobilienbanken in Wertpapierkonstruktionen so versteckt, dass sie nicht ohne weiteres erkennbar waren. Diese Papiere wurden dann von vielen Banken gekauft, auch europäischen Banken, so dass sie sich mit diesen Kreditrisiken infizierten. Mit der Pleite von etlichen amerikanischen und europäischen Großbanken sei dann der weltweite Finanzmarkt vor einem Kollaps gestanden.

In der Folge wollte keine Bank der anderen mehr Geld leihen und das Vertrauen war weg. Um den kompletten Zusammenbruch zu verhindern, seien die europäischen Staaten mit dem Geld der Steuerzahler als Retter eingesprungen, so Christan Flisek. Nicht um den Banken einen Gefallen zu tun, sondern um noch größeren Schaden abzuwenden, stellte Flisek klar. Es bleibe jedoch die Frage, ob es das Geld der Steuerzahler sein musste.

Im Zuge der Finanzmarktkrise mussten einige EU-Länder Finanz-und Haushaltsprobleme offenbaren und konnten so ihren finanziellen Verpflichtungen nicht mehr nachkommen. Neues Geld auf den Finanzmärkten war ebenfalls nicht mehr zu besorgen. In der Folge kam der Euro unter Druck und Europa sprang wieder helfend ein. Denn ab diesem Zeitpunkt ging es nicht mehr um die Rettung der Banken, es ging um die Rettung von europäischen Staaten und des Euros. Die Eurokrise sei eigentlich eine Finanzmarktkrise, so Flisek.

Der Bundestagsabgeordnete zeigte sich fest davon überzeugt, dass es die dringlichste Aufgabe der Politik sei, dass Vertrauen der Menschen in ihre Handlungsfähigkeit und in die europäischen Institutionen wieder herzustellen. Dazu müsse wieder zum Primat der Politik zurückgekehrt werden. Und deswegen bedeute „Primat der Politik“ nicht Abschaffung der Marktwirtschaft, sondern Stärkung der sozialen Marktwirtschaft. An oberster Stelle stehe aber dabei nicht radikal Neues, sondern ein uraltes, grundlegendes Element der Marktwirtschaft: Nämlich die Einheit von Haftung und Risiko, so Christian Flisek.

Die Verantwortlichen für die Krise müssten endlich spürbar an den Kosten beteiligt werden. Eckpunkte seien die Einführung einer europäischen Finanztransaktionssteuer und ein bankenfinanzierter Bankenfonds. Zudem müssten die Vorschriften für die Eigenkapitalausstattung der Banken verschärft werden. Eine wirksame, europäische Aufsichtsbehörde sei unabdingbar für eine Kontrolle der Finanzmärkte.

Deutliche Worte sprach Flisek auch angesichts der Flüchtlingskatastrophe, die sich zurzeit im Mittelmeer abspiele. In diesen Tagen könne man nicht über Europa sprechen, ohne ein Wort zu dieser menschlichen Tragödie zu verlieren, so MdB Flisek. Der Tod von so vielen Menschen sei eine schreckliche Katastrophe, die niemanden unberührt lasse. „Wie verzweifelt und hoffnungslos müssen Menschen sein, wenn sie die einzige Lösung für ihr Leben darin sehen in ein überfülltes Boot zu steigen und sich mit hunderten anderer Verzweifelter aufs offene Meer hinausschippern zu lassen?“, fragte Flisek.
Jenseits von allen politischen Diskussionen erinnerte Christian Flisek an die christliche Nächstenliebe und an das Mitgefühl für die Flüchtlinge und forderte alle auf, zu helfen wo es nur möglich sei. Jeder, der einmal in einer Situation war, in der er ohne Hilfe von anderen nicht weiterkam, wisse um das Gefühl der Dankbarkeit wenn ein Fremder die Hand reiche.

Die stellvertretende Vorsitzende der SPD Essenbach, Filiz Cetin dankte am Ende der Veranstaltung Christian Flisek für seine engagierte Rede, die viele politische Zusammenhänge in Europa deutlich gemacht habe. Gemeinsam mit der Kreisvorsitzenden, MdL Ruth Müller und den Ehrengästen überreichte sie als Erinnerung an seinen Besuch bei der Landshuter Hochzeit und an den Kirchweihsonntag den historischen Roman Richard Dübells „Der Tuchhändler“. Bei Kiacherl und klassischer Musik vom Duo Suttner und Thielicke wurden im angenehmen Ambiente der Eskara noch viele Gespräche geführt.