MdL Bernhard Roos mit den Kreisräten Bernd Zauner, Arno Wolf und Ruth Müller und den Verantwortlichen der FeuerwehrenFraktionsvorsitzende Ruth Müller hatte zu diesem „brandheißen“ Thema den Passauer Abgeordneten eingeladen. Gemeinsam mit den Neufahrner Feuerwehrkommandanten Ludwig Zellmer und seinem Stellvertreter Christian Florian, dem Kreisbrandrat Georg Gerner, dem Kreisbrandinspektor des Bereichs Nord, Thomas Loibl und dem Vilsbiburger Kreisbrandmeister Franz Saxstetter wurde über eine sinnvolle Einführung des Digitalfunks diskutiert. Mit dabei war auch Kreisrat Arno Wolf, der seit über 20 Jahren Mitglied des Rettungszweckverbands ist und der Funkbeauftragte der Stadt Vilsbiburg, Wolfgang Metz.
„Die Kosten, die auf die Gemeinden mit der Einführung des Digitalfunks zukommen, werden wohl deutlich höher ausfallen, als bisher gedacht“, war das Resümee von Neufahrns Bürgermeister Bernd Zauner nach dem Gespräch zwischen der Feuerwehrspitze und dem Landtagsabgeordneten MdL Bernhard Roos.
Nachdem der ehemalige Innenstaatssekretär Bernd Weiß jahrelang für die Einfüh-rung des Digitalfunks gearbeitet hatte, funkte ihm ausgerechnet Ministerpräsident Seehofer dazwischen. Für die Staatsregierung war der jahrelang verhandelte und von allen Seiten akzeptierte Kompromiss der Finanzierung der Einführung und des Betriebes des Digitalfunks in Bayern nicht mehr bindend. Die Verhandlungspartner hatten sich geeinigt, dass Aufbau und Betrieb des Digitalfunknetzes der Freistaat, die Anschaffung der neuen Funkgeräte und der „Pager“ würden Feuerwehren, Rettungsdienste und Hilfsorganisationen selbst zahlen. Seit Mitte Oktober war nun „Funkstille“ in dieser Angelegenheit. Nun ist wieder eine neue Kostenaufteilung im Raum: Nach Abschluss des Netzaufbaus ab 2013 beteiligen sich die Kommunen mit jährlich 3 Mio. Euro an den Betriebskosten des neuen Digitalfunks für die Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS). Es konnte eine Festschreibung bis 2024 erreicht werden. Ebenfalls bis 2024 fördert der Staat die Anschaffung der digitalen Endgeräte für die kommunalen Feuerwehren mit 80 Prozent der Kosten. Bisher wollte der Staat nur die Erstausstattung bezuschussen. Jetzt ist die Förderung auch von Wieder- und Ersatzbeschaffungen vereinbart.
Kreisbrandrat Georg Gerner sieht hinsichtlich der Bereitstellung der Finanzmittel das bisherige Kontingent des Freistaats an der Grenze: 60 Millionen Euro im Jahr reichen gerade für die Fahrzeuge, die Feuerwehrhäuser und die Geräte – für die Einführung des Digitalfunks müsse deshalb ein Sondertitel gebildet werden, stimmte ihm Bernhard Roos zu.
Im Landkreis Landshut gibt es rund 6.500 aktive Feuerwehrleute und in etwa 2000 Meldeempfänger, die dann alle ersetzt werden müssten, rechnete Kreisbrandinspektor Thomas Loibl vor. Hinzu kommen selbstverständlich noch die Funkgeräte in den Fahrzeugen und die Handsprechfunkgeräte, die ebenfalls auf die neue Digitaltechnik umgestellt werden müssen, ergänzte Vilsbiburgs Kreisbrandmeister Franz Saxstetter.
Der Zeitrahmen sei wohl noch nicht absehbar, stellten die beiden Neufahrner Kommandanten Ludwig Zellmer und Christian Florian fest.
Für die Rettungskräfte, Feuerwehren und Katastrophenschutzeinrichtungen ist eine zügige Umsetzung wichtig, denn sie haben in Erwartung der Einführungen der digitalen Geräte nicht mehr in die Anschaffung der hoffnungslos veralteten Funkgeräte investiert, zog Kreisrat Arno Wolf, der im Rettungszweckverband Mitglied ist, sein Resümee.
Das weitere Procedere werde jetzt wohl sein, dass die Gemeinden angeschrieben werden, wo zusätzliche Funkmasten vonnöten seien. Für eine erfolgreiche Umsetzung des neuen Digitalfunks sei es wichtig, dass die Qualitätsverbesserung auch mit einer Verstärkung der Sendemasten einhergehen müsse. Die neuen Meldeempfänger für die Feuerwehrleute müssen handlich ausfallen, da sich niemand gerne ein „Technikmonstrum in die Hosentasche“ schiebt, so die aktiven Feuerwehrmänner. Polizei, Freuerwehren, Rettungsdienste und Hilfsorganisationen müssen zu einem gemeinsamen Zeitpunkt umstellen, um eine bestmögliche Vernetzung zu erreichen. Bürgermeister Bernd Zauner war außerdem wichtig, dass bei der Umstellung auf Di-gitalfunk die neueste Technik verwendet werden müsse, um Gesundheitsschäden zu vermeiden.
„Das Konzept von Innenstaatssekretär Weiß war gut“, fasste Kreisbrandrat Gerner zusammen. Auch die Kostenaufteilung, dass der Betrieb zu 100% aus den Mitteln des Freistaats gedeckt werden soll, sei richtig gewesen. Die Einbeziehung des Digitalfunks in den kommunalen Finanzausgleich wäre gerade angesichts der schwierigen Haushaltslage in den nächsten Jahren ein schwerer Schlag für die Kommunen, stellte Fraktionsvorsitzende Ruth Müller fest.
„Der Freistaat darf nicht auf Kosten der Kommunen sparen“, so MdL Bernhard Roos. Solidarität unter „Roten“ versprach Roos: Die SPD werde sich dafür einsetzen, dass der Digitalfunk zügig eingeführt wird und die Kosten nicht auf die Kommunen abgewälzt werden.
