Mit bewährter Spitze in den Wahlkampf

Landshuter Zeitung vom 10.7.17/Edith Wühr

Christian Flisek bleibt Vorsitzender der Niederbayern-SPD – Stellvertreter im Amt bestätigt

Christian Flisek, Bundestagsabgeordneter aus Passau, ist für weitere zwei Jahre zum Niederbayernvorsitzenden der SPD gewählt worden. Beim Bezirksparteitag am Samstag in Teisnach (Landkreis Regen) erhielt er 91,7 Prozent der Delegiertenstimmen.

Neben Flisek wurden auch seine Stellvertreter, die Landtagsabgeordnete Ruth Müller aus Landshut, die Bundestagsabgeordnete Rita Hagl-Kehl aus dem Landkreis Freyung-Grafenau, Olaf Sommerfeld aus Bogen und Bernd Vilsmeier aus dem Kreis Dingolfing-Landau im Amt bestätigt. Ganze 100 Prozent der Stimmen erhielt Schatzmeister Jürgen Schniedermeyer aus Landau. In einem anschließenden Wahlmarathon wurden außerdem 39 Beisitzer, Vertreter der Arbeitsgemeinschaften und die Delegierten zum Bundes- und Landesparteitag sowie zum Parteikonvent bestimmt. Zuvor hatte Flisek in seinem Bericht die Genossen auf den bevorstehenden Bundestagswahlkampf eingestimmt: „Heute starten wir in die entscheidenden Wochen des Jahres.“ Im Gegensatz zu Kanzlerin Angela Merkel habe Martin Schulz einen Plan, sagte der Niederbayernchef der SPD. Dazu würden ein gutes Steuerkonzept und eine gerechte Rente zählen. Flisek kritisierte die von der Union geplanten Rüstungsausgaben in Höhe von 70 Milliarden Euro jährlich. „Wir sollten keinen Hofknicks vor Trump machen, sondern stattdessen in eine gute Infrastruktur investieren“, forderte er und meinte damit neben der Kinderbetreuung auch das schnelle Internet unter dem Motto „Fiber to the Bauernhof“. Er wolle jedenfalls mit „ganzem Herzen und Verstand“ für den Sieg der Sozialdemokraten kämpfen und rief seine Parteifreunde auf, den Vorwärtsgang einzulegen und Gas zu geben. Zuvor hatte die Teisnacher Bürgermeisterin, Landratskandidatin und Bezirksrätin Rita Röhrl die Gelegenheit, ihre Kommune vorzustellen und Werbung in eigener Sache zu machen. Seit 27 Jahren steht sie an der Spitze der 3 000-Einwohnergemeinde, die mit einem Technologiecampus sowie großen und mittelständischen Unternehmen eine „Industriegemeinde“ ist, wie Röhrl sagte. Nicht ohne Stolz berichtete sie von Investitionen in Höhe von 50 Millionen Euro in den vergangenen zehn Jahren bei einer derzeitigen Verschuldung von 6,3 Millionen Euro. Auf dem sozialen Sektor könne Teisnach eine besonders flexible und kostengünstige Kinderbetreuung vorweisen. Auch wenn die Kandidatur für das Amt des Landrats nach dem Rückzug von Michael Adam etwas überraschend gekommen sei, wolle sie aber „durchstarten, als habe sie nie etwas anderes geplant“. Schützenhilfe bekam Röhrl unter anderem von Staatssekretär Florian Pronold: „Wir kämpfen gemeinsam dafür, dass sie Landrätin wird, denn sie hat schon viel bewirkt.“ Einstimmig verabschiedet hat der Bezirksparteitag außerdem zwei Resolutionen. In „Niederbayerns Stärken stärken“ heißt es: „Die Stärkung der Kommunen, die Energiewende und Tourismus sowie die Förderung von Kultur und Ehrenamt und der Ausbau des schnellen Internets sind die zentralen Grundbausteine für Niederbayerns Zukunft. Unter der Überschrift „Für eine neue Gründerzeit in Niederbayern“ regen die Sozialdemokraten an, bestehende Netzwerke effektiver zu verknüpfen und eine breite Förderung von Gründungszentren zu ermöglichen.