SPD-Kreistagsfraktionen aus Erding und Landshut trafen sich zu Gedankenaustausch
Die B15 neu- wie geht es weiter, auf welcher Trasse, mit welchen Auswirkungen für den Landkreis Landshut- und mit welchen Folgen für den Nachbarlandkreis Erding. Dieses Thema war der Anlass für ein gemeinsames Arbeitsgespräch der SPD-Kreistagsfraktionen Landshut und Erding. Kreisrat Michael Gruber, der die Anregung zu diesem Gespräch gab, freute sich, dass es gleich im ersten Anlauf geklappt hat und fast alle „Erdinger“ und „Landshuter“ kommen konnten.
Im Gespräch wurde deutlich, dass die Erdinger der seit 2015 im Bundesverkehrswegeplan angemeldeten sog. bestandsorientierten Trasse über Taufkirchen, Dorfen und Haag bis Rosenheim, mit Ortsumgehungen und teils dreispurigem Ausbau sehr skeptisch gegenüberstehen. Aspekte des Naturschutzes einerseits, Fragen der verkehrspolitischen Sinnhaftigkeit dieser Trasse andererseits sind dabei die vorrangigen Gründe für die ablehnende Haltung. Kreisrat Hans Sarcher, zugleich Zweiter Bürgermeister der Stadt Vilsbiburg betonte die grundsätzliche Notwendigkeit für eine Entlastung der Verkehrslage auf der B299 zwischen Vilsbiburg und Landshut. Die Betriebe in Vilsbiburg forderten diese Entlastung zu Recht, so Sarcher. Man war sich einig, dass man sich weiter austauschen werde, um einerseits dem Bedürfnis von Wirtschaft und Pendlern nach guten Verkehrsbedingungen gerecht zu werden, andererseits aber auch die Interessen des Verkehr aufnehmenden Landkreises nicht aus dem Blick zu verlieren.
Wie ähnlich sich die Herausforderungen in Niederbayern und Oberbayern sind, wurde anhand der prekären Situation der bayerischen Frauenhäuser deutlich. Aktuell habe Landrat Martin Bayerstorfer (CSU) dem Trägerverein Sozialdienst katholischer Frauen (SkF) München gekündigt, da die Einrichtung defizitär arbeite, berichtete die Fraktionsvorsitzende der SPD Erding, Ulla Dieckmann.
Die frauenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Ruth Müller berichtete über die Situation der Frauenhäuser auf Landesebene. „Rund 20 der 41 bayerischen Frauenhäuser habe ich den letzten vier Jahren besucht“, so Müller. Und überall höre man dasselbe: Die Plätze reichen nicht mehr aus, die Verweildauer steigt an, weil bezahlbarer Wohnraum fehlt und die finanzielle Förderung müsste dringend erhöht werden. In ihrem Vortrag berichtete Müller, dass jedes Jahr rund 140.000 Frauen in Bayern Opfer häuslicher oder sexueller Gewalt werden. Rund 4.300 Frauen suchen deswegen Platz in einem Frauenhaus. Wie im Jahr 2014 geschehen, könne es aber passieren, dass bis zu zwei Drittel dieser Frauen alleine aufgrund des Platzmangels in den Frauenhäusern abgewiesen werden. „Es ist ein Armutszeugnis für das reiche Land Bayern, wenn Frauen und Kinder in Not keine Zuflucht finden.“ Deshalb forderte die Abgeordnete eine deutlich bessere finanzielle Ausstattung der Frauenhäuser. Außerdem ergänzte sie: „Eine Lösung wäre es, einen Rechtsanspruch auf Schutz vor Gewalt durchzusetzen, wie es auch in anderen Bundesländern diskutiert wird.“ Die SPD-Landtagsfraktion hat sich mit zahlreichen Anträgen für die Verbesserung der Situation der bayerischen Frauenhäuser eingesetzt. Die Grundlage dafür waren eine von der SPD durchgesetzte Studie zu diesem Thema und die Besuche in den bayerischen Frauenhäusern der SPD-Abgeordneten.
Gemeinsam einig war man sich auch, dass Defizite für kommunale Krankenhäuser aufgrund der Gesundheitsreformen nicht gänzlich zu vermeiden sind. Trotzdem wäre es fatal, zum Beispiel kleinere Krankenhäuser wie Vilsbiburg oder Erding/Dorfen, die auch außerhalb der Zentren ein wichtiger Beitrag zur medizinischen Versorgung der ländlichen Räume sind, zu schließen. „Profit zu erwirtschaften ist nicht oberste Priorität medizinischer Einrichtungen: Sie sind für die Menschen da!“ so Michael Gruber, Kreisrat aus dem Landkreis Erding
Zum Schluss der Runde war man sich einig, dass man sich wieder treffen werde, um über den Tellerrand des eigenen Landkreises hinaus sozialdemokratische Themen in die Landkreispolitik einzubringen und von den Ideen der anderen zu profitieren.
