Agrarpolitik im Fokus der Landkreis SPD

Am Rande der Klausurtagung der bayerischen SPD in Bad Gögging wurden einige Forderungen der Landshuter Kreis SPD im Bereich Land- und Forstwirtschaft durch den agrarpolitischen Sprecher Josef Kollmannsberger vorgebracht. Dabei unterstrich Kollmannsberger, dass seitens der Landshuter SPD weitere bürokratische Monster wie das Grünlandkataster vehement abgelehnt werden. Auch die Entwicklung der gemeinsamen Agrarpolitik ab dem Jahr 2013 wurde diskutiert.

Einig waren sich Maria Noichl, agrarpolitische Sprecherin der Bayern SPD und Josef Kollmannsberger, dass die Einführung eines Grünlandkataster mit allen Mitteln verhindert werden muss. „Ein weiteres Bürokratiemonster nach dem umstrittenen Erosionskataster brauchen wir nicht“, so Maria Noichl. Weiterhin führte Sie aus, dass die Einführung des Katasters im Bereich der Erosion über 2 Millionen € verschlungen hat und dieses Finanzmittel besser für die Gestaltung der Agrarpolitik und nicht für deren Verwaltung verwendet werden sollte.
Josef Kollmannsberger verwies darauf, dass das Grünlandumbruchverbot bereits in den Cross Compliance Regelungen aus Sicht der Landshuter SPD ausreichend berücksichtigt sei.
Bei der Weiterentwicklung der GAP (gemeinsamen Agrarpolitik) kam man überein, dass eine Weiterführung der entkoppelten Direktzahlungen für den Erhalt der bäuerlichen Landwirtschaft in Bayern von immenser Bedeutung sei. Die Neuordnung der gemeinsamen Agrarpolitik sei notwendig, um diese gesellschaftlich zu legitimieren. Jedoch sind bestimmte Teile der bisherigen Agrarpolitik längst überholt. „Man kann der Gesellschaft die derzeitigen Exportsubenvtionen zu Lasten von Dritt- Welt- Ländern doch nicht mehr als zukunftsorientierte und nachhaltige Agrarpolitik verkaufen. Damit wird Armut produziert! Exportsubventionen müssen schnellst möglichst abgeschafft werden!“, so Kollmannsberger. Maria Noichl warb ferner für eine flexible Mengensteuerung im Bereich der Milcherzeugung. Hier pflichtete Kollmannsberger der agrarpolitischen Sprecherin der Bayern SPD bei, besonders verwies er auch auf die Aktionen des BDM (Bundesverbandes deutscher Milchviehhalter) im Raum Landshut und Freising, die die Notwendigkeit einer Mengensteuerung unterstreichen.
Maria Noichl lud den agrarpolitischen Sprecher der Kreis SPD zu einer Veranstaltung zur Weiterentwicklung der Agrarpolitik im bayerischen Landtag ein, bei dem die Vorstellungen der Bundes SPD diskutiert werden. Hierzu werden Verbände sowie Politiker aus allen Ebenen erwartet.
Die Vorstellungen der SPD bezüglich der Weiterentwicklung der GAP sind bereits sehr konkret. Das die Diskussion in den Landesverbänden bereits im vollen Gange ist, bewertete man als äußerst positiv. „Leider hört man zu den Plänen der CSU Ministerin Aigner bisher sehr wenig, allenfalls vage Äußerungen“, so Noichl.
„Man bekommt leider langsam das Gefühl, Frau Aigner kümmere sich intensiver um Ihren Facebook Account als um die Landwirtschaft“, so Kollmannsberger, der selbst praktizierender Landwirt ist.