Angriff auf die soziale Gerechtigkeit

stv. VdK-Vorsitzender MdL Achim Werner (rechts) im Gespräch mit Ruth Müller

SPD-Kreisvorsitzende im Gespräch mit dem stellvertretenden bayerischen VdK-Vorsitzenden Achim Werner

Gewerkschaften und Sozialverbände rufen zu einem „Proteststurm im Herbst“ gegen die geplanten Kürzungen im Sozialbereich auf. Die Sichtweise des VdK Bayern diskutierte die Landshuter Kreisvorsitzende Ruth Müller, die selbst VdK-Mitglied ist, mit dem stellvertretenden VdK-Vorsitzenden, MdL Achim Werner.

Die Folgekosten der Finanzkrise werden den Ärmeren aufgeladen, während die Einkommensstarken verschont bleiben, stellte Werner fest.
Während die Banken milliardenschwere Bürgschaften bekämen, wüssten viele Rentner nicht, wie sie ohne Heizkostenzuschuss den nächsten Winter überstehen sollen, machte Werner deutlich. 46 Prozent der Zuschuss-Empfänger seien Rentner.

Mangelndes soziales Einfühlungsvermögen der schwarz-gelben Regierung kritisierte Ruth Müller. Es könne nicht sein, dass man alleinerziehenden Müttern, die auf Grundsicherung angewiesen seien, das Elterngeld streiche. In der Gesundheitspolitik gebe es eine „Rolle rückwärts“, wenn Versicherte beim Arzt künftig Vorkasse leisten müssen, so Achim Werner. Der Bundesgesundheitsminister plane, dass Patienten künftig Arztleistungen sofort bezahlen müssen. Die Krankenkassen entscheiden im Nachhinein, ob die Kosten erstattet werden. Habe man als Patient Leistungen erhalten, die nicht notwendig waren, bleibe man auf der Rechnung sitzen. Damit werde der Grundpfeiler unserer solidarischen Krankenversicherung infrage gestellt, der garantiere, dass Menschen zum Arzt gehen können, ohne vorher fragen zu müssen, ob ihr Geld dazu reicht, folgert Ruth Müller aus diesen Plänen.

Die von Schwarz-Gelb geplanten Sparprogramme, Kürzungen der Sozialleistungen, Einschnitte in die öffentliche Daseinsvorsorge und das Bildungssystem verschlechtern die Lebens- und Arbeitsbedingungen für die abhängig Beschäftigten Menschen, die Rentner und die sozial Schwachen der Gesellschaft.

Das Gemeinwohl müsse durch einen fairen Lastenausgleich geschützt werden, waren sich die beiden Politiker einig. Die Einführung einer Finanzmarkttransaktionssteuer könne zwischen 14 und 30 Milliarden Euro in die Kassen spülen und die Rücknahme der Steuersenkungen für Hoteliers und Gutbetuchte schlage mit 3,5 Milliarden Euro auf der Habenseite zu Buche.

Ziel müsse es auch sein, endlich einen flächendeckenden Mindestlohn von 8,50 Euro zu erreichen, damit Dumpinglöhne nicht mehr auf Kosten der Allgemeinheit finanziert werden müssen. Dies trage auch gleichzeitig dazu bei, Altersarmut in der Zukunft zu verhindern. Gegen den Angriff auf das Gemeinwohl werde man als bayerische SPD gemeinsam mit den Gewerkschaften und Sozialverbänden Widerstand leisten.