Austausch der SPD-Kreisverbände

SPD Kreisvorstände aus den Landkreisen Landshut und Dingolfling-Landau trafen sich in Niederaichbach

Zu einem Meinungsaustausch in gemütlicher Runde beim Grillfest der SPD Niederaichbach trafen sich die Spitzen der SPD-Kreisverbände aus Dingolfing-Landau und Landshut mit den beiden SPD-Kreisvorsitzenden Ruth Müller (Landshut) und Dr. Bernd Vilsmeier (Dingolfing-Landau).

Die hochkarätige Runde wurde durch den Bürgermeister Buch am Erlbach, Franz Göbl, und den zweiten Bürgermeistern der Gemeinden Niederaichbach und Mengkofen, Gerd Langner und Sepp Koch, der SPD-Kreisrätin Christine Trapp und der SPD-Gemeinderätin Kerstin Langner vervollständigt.
Bei soviel kommunalpolitischer Kompetenz waren natürlich die Finanzen der Kommunen ein wichtiges Thema. Seehofer, Söder und Co. wollen die Schulden des Freistaates bis 2030 gegen Null fahren, auf Kosten der Kommunen in Bayern. Der Anteil der Schulden der Kommunen an der Gesamtverschuldung ist deutschlandweit gesehen in Bayern mit 28,9 Prozent mit Abstand am höchsten. Wie unglaubwürdig das Gerede der CSU von einem schuldenfreien Bayern ist, zeigt sich schon daran, dass die CSU-geführte Staatsregierung die Verschuldung des Freistaates in den vergangenen 15 Jahren von 16 auf 32 Milliarden Euro verdoppelt hat. Gleichzeitig kommt der Freistaat seiner gesetzlichen Verpflichtung nicht nach, für die Pensionen der Beamten die notwendigen Mittel von mehr als eineinhalb Milliarden Euro bis 2014 zurückzulegen. Zugleich kommen auf den Freistaat 2014 noch einmal zusätzliche 1,6 Milliarden Euro für das Landesbank-Desaster zu.

Zur Beschäftigung von Abgeordnetenehepartnern und –kindern als Mitarbeiter meinen die SPD-Politiker, die seit 13 Jahren im Landtag geltende Regelung, dass nur noch Altverträge mit Angehörigen ersten Grades weiterlaufen können, sei damals allgemein als Übergangsregelung verstanden worden. Nachdem das bei der CSU nicht so gesehen wird, muss man jetzt dafür sorgen, dass dieses Schlupfloch nicht weiter genutzt werden kann. Es ist überraschend, dass es nach 13 Jahren noch 17 Fälle von CSU-Abgeordneten gebe, die von dieser Übergangsregelung Gebrauch machen. „Die CSU definiert für sich den Begriff Familienbetrieb ganz speziell“, so die SPD-Politiker.