„B 15 neu zügig bis Schwindegg bauen“

Deutliche Aussagen von Staatssekretärin Karin Roth in SPD-Verkehrskonferenz

„Die Bundesregierung hat ein großes Interesse daran, dass die Fortführung der B 15 neu südlich der Isar baldmöglichst verwirklicht wird.“ Mit diesen Worten legte die Parlamentarische Staatssekretärin Karin Roth (SPD) ein klares Bekenntnis für die Schaffung einer leistungsfähigen Nord-Süd-Verbindung im westlichen Niederbayern ab. Die Fortführung über die Autobahn A 92 hinaus bewirke auch die unverzichtbare Ortsumfahrung des Oberzentrums Landshut. Alle Bundestagsmehrheiten hätten zu Recht über viele Wahlperioden hinweg einen klaren gesetzlichen Auftrag zur Schaffung dieser Straße erteilt. Die Konferenz war mit dem SPD-Landesvorsitzenden Florian Pronold, Landrat Josef Eppeneder, Bürgermeistern, Kreis-, Stadt- und Gemeinderäten aus dem gesamten Landkreis hochrangig besetzt.

Eine Steilvorlage für das Bekenntnis des Regierungsmitgliedes hatte SPD-Unterbezirksvorsitzender Harald Unfried zu Beginn der Tagung gegeben, als er feststellte, die B 15 neu werde in weniger als zwei Jahren Verkehr von der Autobahn A 93 bei Saalhaupt ableiten. Daher dürfe das Neubauprojekt zumindest bis in Höhe Schwindegg nirgends mehr enden. Andernfalls träten in den jeweils südlich davon gelegenen Ortsdurchfahrten unerträgliche Verkehrsbelastungen auf. Diese Forderung hatten auch die Bürgermeister Josef Heckner aus Ergolding, Josef Scharf (Adlkofen) und das Vilsbiburger Stadtoberhaupt Hans Sarcher in der Diskussion erhoben. Sie regten an, statt des bisherigen planerischen Stückwerks südlich von Essenbach ein Gesamtkonzept bis zum Kreuzungspunkt mit der Autobahn A 94 auf den Tisch zu legen. „Das ist doch klar!“ entgegnete Karin Roth und zeigte gleichzeitig einen gangbaren Weg auf: Der Vorentwurf für den Abschnitt Essenbach (A 92) – Geisenhausen werde derzeit im Bundesministerium geprüft; wegen des besonderen naturschutzfachlichen Planungsauftrages müsse dies sorgfältig erfolgen. Danach könne die Autobahndirektion Südbayern die Unterlagen für das Planfeststellungs-Verfahren entwickeln. In den Jahren 2010/11 werde ohnehin eine Fortschreibung des Bundesverkehrswegeplans anlaufen. Es sei davon auszugehen, dass dabei die Gesamtstrecke der B 15 neu in die Kategorie „Vordringlicher Bedarf“ angehoben werde.

Bundesstraße für die Menschen

Ein Projekt dieser Größenordnung bringt unterhalb der Ebene großräumiger Zusammenhänge allerdings verschiedene örtliche Anpassungsprobleme mit sich. Bernhard Zauner, gastgebender Bürgermeister wusste als Erster davon zu berichten. Die Gemeinde Neufahrn habe schon vor Jahren einen weiteren Anschluss gefordert. Dieser solle das Industriegebiet zwischen seiner Gemeinde und Ergoldsbach direkt mit der B 15 neu verbinden und so unnötige Fahrten aus den Gemeinden heraushalten. Es drohe sonst beispielsweise auf der Rottenburger Straße in Neufahrn eine Verdreifachung der bisherigen Verkehrsmenge auf rund 11.000 Kraftfahrzeuge pro Tag. Wenn das bayerische Innenministerium die zusätzliche Anschlussstelle mit dem Argument ablehne, diese widerspreche der Aufgabe der neuen Straße, dem weiträumigen und schnellen Kfz-Verkehr zu dienen, sei dies nicht sachgerecht. Die Planungen der B 15 neu hätten immer auf drei Säulen geruht: Großräumige Verbindung im Fernstraßennetz, Erschießung der Wirtschaftsräume und Entlastung der Ortsdurchfahrten.

Landrat Josef Eppeneder sprang dem Neufahrner Bürgermeister in dieser Frage zur Seite. Der wirtschaftlich aktive Landkreis Landshut brauche die B 15 neu; es müssten aber auch die Unternehmen mit der Erlus AG an der Spitze vernünftig daran angebunden sein. Der Kreistag sei bereit, den Neubau einer Kreisstraße zu der geforderten Anschlussstelle zu finanzieren. Allerdings könne man sich nicht auf den Schildbürgerstreich einer gegenläufigen Parallelstrecke zu der Staatsstraße einlassen. Auch die Bürgermeister aus Ergoldsbach und Rottenburg,

Ludwig Robold und Alfred Holzner bekräftigten die Notwendigkeit einer Planergänzung im Abschnitt Neufahrn – Ergoldsbach. Staatssekretärin Roth zeigte sich der offen für die zusätzliche Auffahrt. Die B 15 neu sei keine Autobahn und habe daher niedrigere Standards einzuhalten. Vor allem aber solle sie den Menschen dienen, indem sie Städte und Gemeinden entlaste. Es gebe auf vielen Bundesfernstraßen auch kürzere Abstände zwischen den Anschlüssen. Karin Roth versprach, die Angelegenheit wohlwollend zu prüfen und noch im August zu entscheiden.

Martin Hujber und Heribert Rauscher schilderten die schwierige Situation in der Gemeinde Essenbach, wiesen insbesondere auf den Emissionsschutz hin und brachten nochmals die so genannte Versatz-Lösung ins Gespräch. Gemeinderat Gerd Dohnke aus Geisenhausen erinnerte an einen früheren Vorschlag der Autobahndirektion Südbayern, nach Verwirklichung der B 15 neu einen Teil der B 299 zurückzubauen und so die Trennwirkung innerhalb des Marktes Geisenhausen zu mildern. Karin Roth, die bei einem früheren Besuch in Essenbach den „Versatz“ schon einmal abgelehnt hatte, ging darauf nicht mehr ein. Die Fragen des Lärmschutzes müssten nach Genehmigung des Vorentwurfes von der Straßenbauverwaltung mit den Gemeinden besprochen werden. Den Vorschlag aus Geisenhausen solle man als wichtige Anregung in die kommenden Planungen einbringen.

Zum Abschluss des Fachgespräches kündigte die Staatssekretärin an, bereits am 31. August wieder in Neufahrn zu sein. Dann werde sie den ersten Spatenstich für das Teilstück bis Ergoldsbach vornehmen. „Die B 15 neu kommt voran und man sieht, dass wir sie aktiv fördern“, sagte Karin Roth abschließend.