Bürgerbeteiligung durch mehr direkte Demokratie

Herbert Lohmeyer, Anja König, Christian Ude und Ruth Müller beim Landesparteitag in Amberg

Die Landshuter SPD-Vorsitzenden im Gespräch mit Christian Ude: Bürgervotum gegen die 3. Startbahn ist ein „dauerhafter Auftrag“

Beim 63. Landesparteitag der SPD in Amberg wurde der Unterbezirk Landshut durch den Vorsitzenden Herbert Lohmeyer und die beiden Vorsitzenden aus Stadt und Landkreis Landshut Anja König und Ruth Müller vertreten. Das Hauptthema Infrastruktur, dass Münchens Oberbürgermeister Christian Ude vorstelle, veranlasste die Landshuter Delegierten über das Thema 3. Startbahn und Bürgerbeteiligung zu diskutieren.

Ude betonte, er werde den Bürgerwillen zur 3. Startbahn akzeptieren und sich damit auch an den SPD-Parteitagsbeschluss aus dem Jahr 2010 halten. Die SPD habe sich auf die Agenda gesetzt, gerade bei großen Infrastrukturprojekten die Bürgerinnen und Bürger einzubinden. Dafür müssten die Mechanismen einfach und verständlich sein und breit kommuniziert werden. Es gebe durch den Bürgerentscheid nun einen dauerhaften Auftrag gegen die dritte Startbahn. Wenn die bayerische Staatsregierung nun an dem Projekt, das keine Chance mehr habe, festhalten wolle, sei das eine Verschwendung von Steuergeldern, machte Ude deutlich.

Die Parteivorsitzende aus Landshut, Anja König, wies darauf hin, dass es Aufgabe der Parteien und der politischen Bildungsarbeit sein werde, Wissen und Verständnis über diese Beteiligungsformen auf verschiedenen Ebenen zu vermitteln. Damit solle eine Situation wie jüngst in Landshut zwischen Stadtrat und Bürgerinitiative zur Unterschriftensammlung für einen Bürgerentscheid vermieden werden.

Behörden, Kommunalpolitiker und Planungsträger seien zudem verpflichtet, für mehr Transparenz bei solchen größeren Projekten zu sorgen, so die Kreis- und Fraktionsvorsitzende Ruth Müller. Dies verhindere Vetternwirtschaft und Kungeleien in der Kommunalpolitik. Sie erinnere sich noch gut an ihre Aktivitäten zum Volksbegehren „Mehr Demokratie in Bayern“ im Jahr 1995 als sie für die KLJB für die Einführung von Bürgerentscheiden in den Kommunen gekämpft hatte.

Der Unterbezirksvorsitzende Herbert Lohmeyer forderte nachdrücklich, dass es auch erforderlich sei, die Kosten für eine Bürgerbeteiligung mit einzuplanen. Spätere Gerichtskosten würden wesentlich tiefer in die Taschen der Steuerzahler greifen und die Planungs- und Bauzeiten würden durch eine rechtzeitige Einbeziehung der unmittelbar Betroffenen kürzer als bei langwierigen gerichtlichen Auseinandersetzungen. „Viele Bürgerinnen und Bürger in Stadt und Landkreis Landshut können durch den Münchner Bürgerentscheid aufatmen, hatten doch auch sie Sorgen und Bedenken wegen des Baus der 3. Startbahn“, so Lohmeyer.