Bundesparteitag diskutiert über TTIP und CETA

Ruth Müller und Harald Unfried auf dem Bundesparteitag in Berlin

Ruth Müller, MdL und Harald Unfried lehnen auf dem Bundesparteitag private Schiedsgerichte und CETA in der vorliegenden Form ab

Die Landshuter Delegierten Ruth Müller MdL und der Vorsitzende der SPD-Bundeswahlkreisorganisation Harald Unfried haben auf dem SPD-Bundesparteitag am Wochenende in Berlin dem Freihandelsabkommen mit Kanada CETA in der ausverhandelten Form eine klare Absage erteilt. Im Einklang mit dem Beschluss des Parteitages forderten sie die Bundesregierung auf, erneut die Verhandlungen aufzunehmen mit dem Ziel, die in dem Vertragsentwurf enthaltenen privaten Schiedsgerichte aus dem Vertragsentwurf zu streichen. Denn solche Schiedsgerichte agierten jenseits rechtsstaatlicher und demokratischer Prinzipien und gehörten abgeschafft. Das Abkommen müsse auch deshalb neu aufgeschnürt werden, weil es die öffentlichen und kommunalen Dienstleistungen nur unzureichend schütze. Es dürfe kein Einfallstor geöffnet werden für die Privatisierung von öffentlicher Daseinsvorsorge. "Wir müssen auch unsere Kommunen effektiv vor neuem Privatisierungsdruck schützen", betonte Müller, die selbst seit fast 20 Jahren in der Kommunalpolitik tätig ist. Auch das noch nicht fertig verhandelte Freihandelsabkommen mit den USA dürfe nur unterzeichnet werden, wenn die erreichten sozialen und ökologischen Standards ohne Abstriche gewährleistet seien.  Unfried und Müller übten heftige Kritik an den geheimen Verhandlungsprozessen: "Das Grundvertrauen in der Bürgerschaft wird massiv untergraben, wenn noch nicht einmal die demokratisch gewählten Volksvertreter ausreichende Informationen über den Verhandlungsstand erhalten", so Unfried, der sich bereits als Delegierter auf dem Parteikonvent für die Einziehung der "Roten Linien" eingesetzt hatte. Es müsse endlich Schluß gemacht werden mit der Geheimniskrämerei und volle Transparenz geschaffen werden, forderten Müller und Unfried.