Bundestag hat Bedarf der B 15 neu festgestellt

Befürworter und Gegner der “Fast-Autobahn“ beim Info-Abend der SPD/NeueListe

Geisenhausen. Straßen sollen verbinden, Straßen könnenaber auch teilen. So eine polarisierende Wirkung hat der Bau derFast-Autobahn B 15 neu. Befürworter stehen Gegnern gegenüber. Die SPD/NeueListe in Geisenhausen hat sich aus gegebener Veranlassung des Themas angenommen und zu einer Veranstaltung “Aktueller Sachstand zur B 15 neu“ eingeladen. Markus Atzmüller, SPD-Marktrat, machte den Zwiespalt deutlich, als er in seiner Begrüßung sagte: “Pendler auf der bestehenden B 15 werden die B 15 neu dankbar begrüßen, betroffene Anlieger betrachten sie verständlicherweise als Zumutung.“

Bevor die Initiatoren des Abends dem verkehrspolitischenSprecher der Landkreis-SPD, Peter Barteit, den aktuellen Planungsstand sowie die geplante Trassenführung erläutern ließen, war es SPD-Marktrat Gerd Dohnke, der in die unendliche Geschichte der B 15 neu eindrang. Der seit 1972 im Kommunalparlament sitzende Dohnke legte eine lückenlose Chronik der Planungsgeschichte der B 15 neu vor. Dohnke zitierte den einstigen Bundesinnenminister Dr. Fritz Zimmermann, der 1983 erklärte: “Die B 299 Ortsumgehung von Geisenhausen findet ihre nahtlose Fortsetzung in der B 15 neu als Umgehung für Vilsbiburg.“ Dohnke nannte die Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss aus dem Jahre 1991 für den Abschnitt Geisenhausen - Haarbach, der vom Bayerischen Verwaltungsgericht abgewiesen wurde. Gerd Dohnke bezog in seinem Schlusswort klar Position, als er sagte: “Der geplante Streckenabschnitt Essenbach -
Geisenhausen darf nicht in Bergham enden, sondern es muss in einem Zug weiter gebaut werden.“

“B 15 neu darf nirgends enden“
Peter Barteit griff den Faden auf. Er sagte: “Wenn die B 15 neu kommt, darfsie nirgends enden.“ Er zeigte sich besorgt, dass bei einer Pause in der Planung und der damit einhergehenden Verzögerung beim Weiterbau Jahre des Stillstandes folgen könnten. Barteit war bereits deutlich geworden, als er auf den Bundesverkehrswegeplan hinwies und dazu bemerkte, dass der Deutsche Bundestag den Bedarf der B 15 neu festgestellt habe. Mit Hilfe einer Graphik erläuterte Barteit die Dringlichkeitsstufen, die für die einzelnen Bauabschnitte der B 15 neu im bis 2015 gültigen Verkehrswegeplan vorgesehen sind. Dazu seine Bemerkung: “Mit diesem zerklüfteten Bundeswegeplan müssen wir leben.“ Dann zeigte der verkehrspolitische Sprecher der SPD eine Zeitschiene auf, die am Ende einen Baubeginn des Abschnitts Geisenhausen - Haarbach - Schwindegg im Jahre 2013 haben könnte. Barteit hatte bereits zuvo
r festgestellt, dass es erforderlich sei, ein gänzlich neues Planfeststellungsverfahren für die B 15 neu im Abschnitt Geisenhausen - Schwindegg einzuleiten, da man das aus dem Jahre 1992 “in der Pfeife rauchen könne“. Aussichtslos betrachtete Barteit seine ambitionierte Prognose nicht. Er begründete es mit der hohen Priorität, die der Bau der B 15 neu in Bayern genieße, denn daneben gebe es nur den Bau der A 94. Er sei sich auch sicher, dass die finanziellen Mittel bereitgestellt werden.So habe das Konjunkturpaket II bereits dazu beigetragen, dass der Bauabschnitt Neufahrn - Ergoldsbach bereits begonnen hat, so Barteit. Und er fügte hinzu, die Umfahrung von Landshut habe im politischen Raum einen hohen Stellenwert. Es liege nun daran, immer lästig zu sein, um die Planung für den als nicht vordringlich eingestuften Abschnitt Geisenhausen – Schwindegg auf den Weg zu bringen. Barteit drückte es
plakativ aus: “Das Rad, das am lautesten quietscht, wird am ersten geschmiert.“ Er schloss mit dem Hinweis, dass es jetzt einer konzertierten Aktion bedürfe, damit es mit der B 15 neu weiter geht.

In der Moderation fing Markus Atzmüller den einen oder anderen direkten Affront auf und suchte den Ausgleich. So konnte Peter Barteit noch einmal verdeutlichen, dass den Bedarf einer B 15 neu der Bundestag festgelegt hat und wörtlich: “Sie werden sich ganz schön mit den Landshutern anlegen, wenn Sie sagen, die B 15 neu soll in Essenbach enden.“ Volker Klapdor