Chef der BayernSPD unterstützt raschen Baufortschritt bis Schwindegg

Fraktionsvorsitzende Ruth Müller und Mitglieder der SPD-Kreistagsfraktion erörtern mit MdB Florian Pronold

Florian Pronold:

„Wir stehen nach wie vor zu dem Projekt einer leistungsfähigen Straßenverbindung in Nord-Süd-Richtung, die von den SPD-Verkehrsministern Georg Leber und Volker Hauff auf den Weg gebracht und zuletzt von unserer Staatssekretärin Karin Roth mit großem Nachdruck weiterverfolgt wurde.“

Dies stellte Florian Pronold in einem Fachgespräch mit der sozialdemokratischen Kreistagsfraktion aus Landshut unmissverständlich fest. Vorsitzende Ruth Müller hatte die Unterredung auch arrangiert, weil der Abgeordnete als stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion für Verkehrsfragen zuständig ist. Man verfolge das Projekt jedoch nicht nur deshalb weiter, so Pronold, weil Bundestagsmehrheiten der unterschiedlichsten Couleur über Jahrzehnte hinweg übereinstimmend den Bedarf festgestellt hätten. Es gebe nach wie vor die dringende Notwendigkeit, zahlreiche Ortsdurchfahrten vom Verkehr zu entlasten und die Wirtschaftsräume im westlichen Niederbayern kreuzungsfrei an das überregionale Fernstraßennetz anzuschließen.

Die alternative Prüfung neuer Trassen südlich der Isar könne man selbstverständlich vornehmen, so Florian Pronold. Hier seien natürlich auch die zusätzlichen Verkehrsströme, die durch den Bau des Flughafens entstanden sind, zu berücksichtigen. Allerdings müsse klar sein, dass, sofern von der in einem Raumordnungsverfahren festlegten Linienbestimmung abgewichen werde, gleichzeitig eine Verzögerung um Jahrzehnte entstehen könne. Ob man dies der Stadt Landshut oder den weiter südlich davon vom Durchgangsverkehr betroffenen Gemeinden zumuten wolle, müsse man sich gut überlegen. Der Parlamentarier sprach sich dafür aus, die verschiedentlich in der Bevölkerung vorhandenen Bedenken gegen die Neubaumaßnahme offen aufzunehmen.

Schwierig werde in jedem Fall die kontinuierliche Bereitstellung der Finanzmittel für einen zügigen Weiterbau. Angesichts der hohen Staatsverschuldung gelte es, um jeden Euro zu kämpfen und die CSU zu fordern, die seit dem vergangenen Herbst sowohl in München wie auch in Berlin allein für den Fortschritt der B 15 neu verantwortlich sei. Hier hakte Veldens Bürgermeister Gerhard Babl ein und forderte, der vor fast einem Jahr dem Bundesverkehrsministerium zugeleitete Vorentwurf für den Abschnitt Essenbach – Geisenhausen müsse nun endlich abschließend bearbeitet werden. Dann könne die Autobahndirektion Südbayern die konkreten Planungen fortsetzen. Südlich von Geisenhausen müsse bekanntlich eine völlig neue Planung begonnen werden. Zweckmäßigerweise solle diese in einem Abschnitt bis zur A 94 bei Schwindegg erfolgen, nachdem das dortige FFH-Gebiet auch den Trassenverlauf weiter nördlich beeinflussen könnte. Unverständlich sei in diesem Zusammenhang das Verhalten einiger Gegner, die sich auf vermeidlichen Trassen fotografieren ließen, obwohl gegenwärtig niemand sagen könne, wo die Straße dort verlaufen werde.

Bernhard Zauner, Bürgermeister aus Neufahrn, sprach Karin Roth und Florian Pronold Anerkennung für ihren Einsatz im nördlichen Streckenabschnitt aus. Nur so sei es möglich gewesen, dass bereits 2009 mit dem Bauarbeiten bei Ergoldsbach begonnen werden konnte. Auch die Genehmigung der zweiten Anschlussstelle bei Neufahrn sei auf dieses Engagement zurückzuführen. Allerdings müsse erreicht werden, dass der Bund auf die Kostenbeteiligung von rund drei Millionen Euro verzichte. Der Landkreis Landshut gehe mit dem Neubau des Zubringers ohnehin mit hohen Mitteln in Vorleistung. Schließlich solle die neue Fernstraße auch den Industriebetrieben vor Ort dienen und ihnen kurze Wege ermöglichen.

Kreis- und Fraktionsvorsitzende Ruth Müller dankte Florian Pronold für das zielführende Gespräch und drückte die Hoffnung aus, dass man im engen Dialog das schwierige Projekt weiter gut begleiten werde.

Bildunterschrift:

Fraktionsvorsitzende Ruth Müller und Mitglieder der SPD-Kreistagsfraktion erörtern mit MdB Florian Pronold (3. von rechts) die weiteren Maßnahmen bei der B 15 neu.