Die Kommunen bleiben unterfinanziert

Bürgermeistern Gerhard Babl, Bernhard Zauner, Johann Sarcher und Franz Göbl

SPD-Bürgermeister beklagen: CSU/FDP-Steuerpolitik verschärft die Situation„Die bayerischen Städte und Gemeinden bleiben bei steigenden Aufgaben und finanziellen Belastungen weiter deutlich unterfinanziert.“

SPD-Bürgermeister beklagen: CSU/FDP-Steuerpolitik verschärft die Situation
„Die bayerischen Städte und Gemeinden bleiben bei steigenden Aufgaben und finanziellen Belastungen weiter deutlich unterfinanziert.“ Mit dieser Einschätzung kommentieren die sozialdemokratischen Bürgermeister des Landkreises Landshut das Ergebnis der Gespräche zum kommunalen Finanzausgleich. Die Finanzpolitik des Freistaats für die Kommunen im kommenden Jahr zeige in die falsche Richtung, meinten Gerhard Babl, Franz Göbl, Johann Sarcher und Bernhard Zauner übereinstimmend. Statt dieses Problem endlich anzupacken, verschärfe die CSU/FDP-Staatsregierung die Situation der Kommunen, indem sie in Berlin unterstütze, durch Steuergeschenke auf Pump die kommunalen Einnahmen weiter zu verschlechtern. Durch den schwarz-gelben Koalitionsvertrag fehlten den Kommunen in Bayern zusätzlich zu den ohnehin aufgrund der Wirtschaftslage einbrechenden Einnahmen in den Jahren 2010 weitere 126 Millionen und 2011 weitere eine Milliarde Euro in den Kassen. Allein für den Freistaat Bayern und die bayerischen Kommunen, die Gemeindechefs weiter, bedeuteten die Auswirkungen des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes Verluste von 486 Millionen Euro. „Das einzige Wachstum, das sich mit dem Gesetz beschleunigt, ist das der Finanzlöcher in den Kommunen", so die Bürgermeister mit einen Schuss Sarkasmus.
Bernhard Zauner aus Neufahrn rechnete die Situation seiner Gemeinde vor. Im Gewerbesteuerbereich müsse man mit einem Minus von 30 bis 40 Prozent zurechtkommen. Die Erhöhung des kommunalen Anteils am allgemeinen Steuerverbund von 11,94 auf 12 Prozent sei zwar ein Schritt in die richtige Richtung aber bei Weitem nicht ausreichend. Die Schlüsselzuweisungen müssten in einem viel größeren Umfang erhöht werden, um die Steuermindereinnahmen abzudämpfen. Wenn, wie allgemein prognostiziert werde, der Tiefpunkt erst 2010 erreicht komme, stünden die Kommunen vor dem Problem, mit Mitteln aus den Rücklagen die Verwaltungshaushalte ausgleichen zu müssen und trotzdem dringend notwendige Investitionen im Vermögenshaushalt nicht aufschieben zu können. In diesem Kontext über eine Abschaffung der Gewerbesteuer nachzudenken, wie dies von Teilen der Staatsregierung angeregt worden sei, müsse als ein Frontalangriff auf die kommunale Selbstverwaltung verstanden werden.
Dem stimmten die Gemeindeoberhäupter von Buch am Erlbach, Velden und Vilsbiburg zu. Alle berichteten von Rückgängen bei der Gewerbesteuer im zweistelligen Bereich. Zudem breche auch die Einkommensteuerbeteiligung bedingt durch die Zunahme der Arbeitslosen ein. Außerdem stiegen aufgrund der Wirtschaftskrise auf der Ausgabenseite insbesondere die Sozialleistungen überproportional an, so Gerhard Babl aus Velden. Johann Sarcher berichtete, dass in Vilsbiburg die Gewerbesteuer im Jahr 2009 um zwei und der Einkommenssteueranteil um eine Million Euro zurückgegangen sei. Gleichzeitig stiegen die Umlagen. Die Stadt könne den Haushalt nur durch eine Rücklagenentnahme und eine geplante Kreditaufnahme in Höhe von 1,5 Millionen Euro ausgleichen. Franz Göbl kritisierte, dass im Gegenzug immer mehr Aufgaben, die die Gemeinden übertragen bekommen. Als Beispiel nannte er das Bayerische Kinderbildungs- und –Betreuungsgesetz. Und am Horizont zeichne sich schon wieder eine neue Schulreform mit extrem hohen Beförderungskosten sowie die zukünftigen kreisinternen Investitionen ab. Die Bürgermeister forderten die Kommunalen Spitzenverbände auf, "noch deutlicher zu machen, dass es so nicht weiter gehen kann."

Bildunterschrift:

Sorgenvolle Mienen bei den Bürgermeistern Gerhard Babl, Bernhard Zauner, Johann Sarcher und Franz Göbl angesichts der Situation der kommunalen Finanzen.