Die Schwächsten der Gesellschaft nicht vergessen

Für ein Bayern im Gleichgewicht – soziale Wirtschaftspolitik im Focus des Kirchweihmontags der Landkreis-SPD

„Flexibilität, Organisationstalent und Improvisation ist uns Frauen wohl in die Wiege gelegt worden, um mit unerwarteten Herausforderungen fertig zu werden“, führte die Kreisvorsitzende Ruth Müller in den politischen Kirchweihmontag in der Eskara ein. Nicht nur, dass in diesem Jahr aufgrund des SPD-Parteitags mit der Ude-Nominierung in München der traditionelle Sonntags-Termin auf den Montag verschoben wurde – hinzu kam dann am Montag Vormittag noch die Hiobsbotschaft, dass der Referent – der Fraktionsvorsitzende der SPD im Bayerischen Landtag, Markus Rinderspacher erkrankt war. Und somit liefen die Telefondrähte zwischen Niederbayern, Berlin und München heiß, um einen Ersatz für die Veranstaltung zu finden. Von MdL Johanna Werner-Muggendorfer aus dem Nachbarlandkreis Kelheim kam dann mittags die Zusage und mit ihr hatte die Abendveranstaltung in der Eskara eine ausgewiesene Sozialpolitikerin zu Gast. Zahlreiche SPD-Mitglieder hatten sich in der Eskara eingefunden, unter ihnen SPD-Stadträte, Bürgermeister, Kreis- und Gemeinderäte und stellvertretende Landrätin Christel Engelhard. Aus den Nachbarlandkreisen Dingolfing-Landau und Straubing waren der Kreisvorsitzende Dr. Bernd Vilsmeier und Peter Stranninger erschienen. Mit stimmungsvollen Liedern verstanden es Valerian Thielicke an der Violine und Christian Suttner am Klavier die Gäste auf den Abend einzustimmen.

Erwerbsarmut geht Altersarmut voraus

Das Thema des Abends waren die Anforderungen an eine soziale Wirtschaftspolitik, die auch die schwächeren in unserer Gesellschaft nicht vergisst. Und Ruth Müller machte in ihrer Einführung deutlich: „Wer heute über Altersarmut redet, darf Erwerbsarmut nicht verschweigen“.
Werner-Muggendorfer ging auf den aktuellen Sozialbericht der Staatsregierung ein und zeigte die Schwachstellen in Bayern auf: Die Armutsgefährdung habe in allen Lebensaltern zugenommen – 19% der Menschen in Bayern hätten ein Haushaltseinkommen, dass unter 892 Euro im Monat liege. Der Schlüssel zur Vermeidung von Altersarmut sei ein sozialer Arbeitsmarkt, der gute Löhne biete, die zum Leben reichen. Gerade Frauen seien häufig in sozialen Berufen wie Pflegerinnen oder Erzieherinnen anzufinden, die zwar hohen persönlichen Einsatz forderten, aber nur gering entlohnt werden.

Sozialbericht als Handlungsauftrag

Ein weiteres Problem sei die Zunahme der Leih- und Zeitarbeit sowie die Anzahl der befristet Beschäftigten. Im ersten Halbjahr 2011 wurden 38% aller Neueinstellungen befristet abgeschlossen, was auch dazu führe, dass junge Menschen Lebensentscheidungen wie Familiengründung oder Hausbau nur schwer treffen können. Gleichzeitig zur Zunahme von Altersarmut, Niedriglohnjobs und Armutsgefährdung habe sich die Schere zwischen Arm und Reich weiter geöffnet. Die Hälfte aller Vermögen seien in Bayern bei lediglich 20% der vermögensstärksten Menschen konzentriert, während 50% der Bevölkerung lediglich über 6,5% des Vermögens verfügen. Den Sozialbericht müsse man als Auftrag an die politisch Handelnden und die Gewerkschaften sehen, gemeinsam für eine soziale Wirtschaftspolitik einzutreten, damit es in Bayern ein Stück weit gerechter zugehe, so Johanna Werner-Muggendorfer.

„Der Sozialbericht stelle Probleme und Herausforderungen in den Mittelpunkt und in das Bewusstsein der Bevölkerung. Viel weniger präsent seien die Herausforderungen, die an eine soziale Einrichtung wie das „Landshuter Netzwerk“ gestellt werden“, so Müller. Deshalb wolle man in guter Tradition den politischen Kirchweih auch dazu nutzen, einen Verein vorzustellen, der sich mit seiner Arbeit den Menschen und Familien widme, die mit Sucht- oder psychischen Problemen zu kämpfen hätten. Der Erlös des Abends sei auch dieser Organisation gewidmet.

Aufgaben des Landshuter Netzwerks

Professor Dr. Theodor Eikelmann erläuterte als Vorsitzender des Landshuter Netzwerks die Entstehungsgeschichte 1974 vom „Landshuter Institut“ über die „Brücke e.V.“ bis hin zum „Landshuter Netzwerk“. Überrascht waren die Kirchweih-Besucher, dass über 200 ehrenamtliche Mitarbeiter im Landshuter Netzwerk tätig sind. Drei Schwerpunkte bestimmen die Arbeit dieser Einrichtung: Ein Tageszentrum, Betreutes Wohnen und Integrationsfirmen, die Arbeitsplätze für psychisch kranke Menschen anbieten. Derzeit gebe es rund 40 Arbeitsplätze, die den Menschen Zuverdienstmöglichkeiten bieten. Je nach individueller körperlicher und seelischer Leistungsfähigkeit erfolge der Arbeitseinsatz im handwerklichen Bereich oder im „Café Netzwerk“. Damit wolle man erreichen, dass die Menschen soziale Kontakte knüpfen können und einen geregelten Tages- und Arbeitsablauf erleben.

Recht auf Arbeit und Teilhabe in der Gesellschaft

Für Eikelmann, der seit über 40 Jahren in diesem Bereich ehrenamtlich tätig ist, ist es eine vorrangig sozialpolitische Aufgabe, auch diesen Menschen ein Recht auf Arbeit und Teilhabe in der Gesellschaft zu ermöglichen. Allerdings machte er auch klar, dass in jedem Fall eine Subventionierung durch die öffentliche Hand vonnöten sei, da Firmen mit Integrationsarbeitsplätzen mit anderen Firmen konkurrieren. Wer von Inklusion rede, müsse diese alternativen Beschäftigungsformen als ergänzende Arbeitsmarktstrategie ansehen. Dies sei eine Sozialpolitik, die sich am Wert und an der Würde der schwachen Mitglieder unserer Gesellschaft ausrichte und die soziale Gerechtigkeit als Ziel habe. Hier könne er sich den Leitlinien der SPD anschließen, so Eikelmann. Peter Stranninger, stellvertretender Vorsitzender der SPD Niederbayern, und Vorsitzender des VdK Straubing Süd, konnte aus seiner Erfahrung als Betreuer berichten, welch große Herausforderung es sei, Menschen zu helfen, die von sozialen Problemen betroffen seien und nicht mehr ein und aus wüssten. Die Sozialverbände und sozialen Einrichtungen mit ihren vielen Ehrenamtlichen leisten hier wertvolle Arbeit, um die größte Not zu lindern. Dennoch sei es eine Aufgabe der gesamten Gesellschaft, hierfür zu sorgen.

Franziska Gruber-Schmid, Anwältin für Familienrecht gab der Landtagsabgeordneten Johanna Werner-Muggendorfer noch mit auf den Weg, sich für ein modernes Frauenbild einzusetzen. Sie erlebe es in der täglichen Praxis immer wieder, dass es gerade die Frauen seien, die aufgrund von Mini-Jobs im Falle einer Trennung finanziell nicht mehr über die Runden kommen. An eine vernünftige Altersversorgung sei dann gar nicht mehr zu denken. Den Familien müssten Kinderbetreuungsplätze angeboten werden, damit Erwerbsunterbrechungen nicht zu langjährigen Einkommenseinbußen führen.

Neuer Anlauf für Termin mit Markus Rinderspacher

„Wir Sozialdemokraten sehen es als unsere Aufgabe an, gemeinsam Verantwortung für die Menschen zu übernehmen. Für jene, die es selbst nicht können, für jene, die zu jung oder zu alt oder zu schwach sind. Jeder in Bayern soll sagen können: Das ist auch mein Land. Und hier lebe ich gut und gerne“, so die Kreisvorsitzende Ruth Müller in ihrem Schlusswort. Mit Blumen und Wein bedankten sich die stellvertretenden Kreisvorsitzenden Gerhard Babl, Josef Kollmannsberger und Dominik Karl bei den Referenten des Abends für ihre informativen Ausführungen. Bei Musik und Brotzeit und intensiven Gesprächen fand der politische Kirchweihmontag seinen Ausklang, verbunden mit dem Wunsch der baldigen Genesung an den Fraktionsvorsitzenden Markus Rinderspacher. „Wir werden ihn zu einem anderen Termin in unseren Landkreis einladen, denn die SPD im Landkreis Landshut ist um Themen und Ideen nie verlegen“, schickte Müller der Genesungsbotschaft nach München hinterher.

Foto: Josef Kollmannsberger (stv. KV); Dr. Bernd Vilsmeier (SPD KV Dingolfing); Harald Unfried (stv. UB-Vorsitzender); Gerhard Babl (stv. KV); Dominik Karl (stv. KV); Ruth Müller (KV); MdL Johanna Werner-Muggendorfer, Prof. Dr. Theodor Eikelmann (Landshuter Netzwerk); stv. BV SPD Ndb. Peter Stranninger