„Die Würde des Menschen ist unantastbar“

Politischer Frühschoppen der SPD im Festzelt mit Michael Adam: „Eigentum verpflichtet“

Neufahrn i. NB. Der Europa-Wahlkampf ist in vollem Gange und die Bundestagswahl wirft ihre Schatten voraus – dazu passt der Politische Frühschoppen der Neufahrner SPD im Festzelt wie die „Faust auf´s Auge“. Und mit dem Festredner, dem jüngsten Bürgermeister Deutschlands und Bundestagskandidat der SPD, Michael Adam aus Bodenmais traf jeder Schlag ins Schwarze. Adam spannte einen weiten Bogen von der Kommunal- über die Landes- und Bundespolitik bis hin zur bevorstehenden Europawahl. „Das ist die SPD der Zukunft“, so kommentierte der SPD-Bürgermeister von Neufahrn, Bernhard Zauner, den Auftritt Adams im gut besuchten Festzelt. Der SPD-AK Labertal unterstützte die Neufahrner Genossen mit Abordnungen der Ortsvereine Ergoldsbach, Pfeffenhausen, Schierling, Mallersdorf-Pfaffenberg und Geiselhöring.

„ ‚Die Würde des Menschen ist unantastbar’ und ‚Eigentum verpflichtet’, so steht es im Grundgesetz, dessen 60-jähriges Jubiläum wir derzeit feiern“, so Adam zu Beginn seiner Rede. „Davon ist aber nicht viel zu spüren in der aktuellen Situation.“ Kassiererinnen würden wegen fehlender Coupons im Wert von 1,30 Euro entlassen, Nieten in Nadelstreifen setzten Milliarden in den Sand und würden mit Millionen abgefunden, erklärte Michael Adam seinen Kritikansatz.

Weiter ging es Schlag auf Schlag mit der Forderung für Mindestlöhne, bessere Bildung und mehr sozialer Verantwortung. Adam erklärte, dass zumindest die Bundesregierung das „Schiff in schwerer See auf Kurs halte“. „Mit der CDU/CSU und Kanzlerin Merkel auf dem Sonnendeck und den SPD-Ministern im Maschinenraum und auf der Brücke, behält Deutschland Oberwasser“, bestätigt Michael Adam die aktuellen Verantwortlichkeiten in der Regierungskoalition. Hierzu kritisierte er deutlich die „Störfeuer“ von Ministerpräsident Horst Seehofer und seiner CSU, „der der Angstschweiß auf der Stirn steht“ – bei einem weiterhin schlechten Abschneiden der CSU, stünde der Einzug ins Europaparlament für die CSU auf dem Spiel, so Adam. „Ob die CSU wirklich die Stimme Bayerns in Europa ist, muss man hier erst mal deutlich anzweifeln.“ Der Bodenmaiser Bürgermeister berichtete auch von erheblichen Verwirrungen in der CSU-Basis, „wie er sie jeden Tag im politischen Betrieb vor Ort erlebt“. „Die eigentliche politische Ausrichtung der CSU – nämlich ‚christlich’ und ‚sozial’ – finden nicht einmal mehr die treuesten Anhänger in den wirtschaftspolitischen Entscheidungen ihrer Partei wieder“, so Michael Adam.

Adam nahm sich aber auch den Entscheidungen der SPD unter Bundeskanzler Gerhard Schröder an. „Nicht alles was da beschlossen wurde macht uns Sozialdemokraten glücklich. Die Absenkung der Arbeitslosigkeit war erstes Ziel, das haben wir erreicht. Doch die Fehlentwicklungen bei Hartz IV und bei der Leiharbeit müssen korrigiert werden. Mit der CDU/CSU als Regierungspartner ist das aber nicht möglich“, so Adam. Nur mit einer eindeutigen Richtungsentscheidung bei den bevorstehenden Wahlen – in Europa und im Bund – sei eine menschenwürdige Ausgestaltung des Arbeitslebens möglich. „Mit Schwarz-Gelb verlieren wir weitere Arbeiterrechte, wie Kündigungsschutz und Mitbestimmung.“ Auch für ein soziales Europa, setzte sich Adam ein. „Europa ist die Beste Erfindung der letzten 100 Jahre. Aber Europa wurde bisher schlecht regiert“, so Adam weiter. Nicht ein demokratisches Staatswesen oder eine Sozialunion seien die Ziele der bisher regierenden Konservativen, sondern ein Neoliberalismus nach anglo-amerikanischem Vorbild in einer marktorientierten Wirtschaftsunion.“

Adam forderte die Unterstützung des Passauer EU-Kandidaten Chrstian Flisek ein, der leider zum Frühschoppen durch eine Veranstaltung in Landshut verhindert war aber am Nachmittag das Neufahrner Volksfest besuchte. „Chrsitian Flisek ist ein junger, intelligenter Kopf und ein hervorragender Rhetoriker. Die SPD setzt auf junge, kluge Köpfe und nicht auf abgehalfterte Politiker, die man in München nicht mehr braucht.“ Edmund Stoiber, als Ministerpräsident quälte er die Kommunen und Landratsämter mit hunderte Seiten langen Verwaltungsverordnungen, sei als Kommissar für Bürokratieabbau völlig fehl am Platze. Auch eine Monika Hohlmeier habe in Brüssel nichts verloren, so Adam, „die hat wohl noch ein paar grüne Ordner über Parteikollegen zu Hause rumstehen, weil man die unbedingt wieder in ein Amt heben will.“

Die Vertreter der Labertaler SPD-Ortsvereine nutzten anschließend die Möglichkeit sich mit Michael Adam zu den angesprochenen Themen auszutauschen und so manchen Termin für den kommenden Bundestagswahlkampf zu vereinbaren. So besprachen SPD-Arbeitskreissprecher Rainer Pasta und die Ortsvorsitzenden aus Geiselhöring, Johannes Faden, und Schierling, Armin Buchner, die für den 19. Juni in Pfeffenhausen geplante Wahlkampfveranstaltung mit den Kandidaten Michael Adam und Harald Unfried.