„Ein Angriff auf das Gemeinwohl“

Abgeordneter Reinhold Perlak kritisiert bei der Kreis-SPD Haushaltsplanung

Ein katastrophaler Haushaltsplan ist nach Meinung der Landtagsopposition für die Jahre 2011 und 2012 zu erwarten – vor allem zu Lasten der wenig Begüterten. Diese Auffassung vertrat MdL Reinhold Perlak in der letzten Sitzung der Landkreis-SPD.

Kreisvorsitzende Ruth Müller hatte den früheren Straubinger Oberbürgermeister um einen Ausblick auf die Haushaltsentwicklung der nächsten Jahre gebeten. So war es nicht verwunderlich, dass der Redner sich vorrangig mit der finanziellen Ausstattung der Kommunen befasste. Nicht nur die Mittel für die ohnehin schon in einem desaströsen Zustand befindlichen Staatsstraßen würden in den kommenden Jahren zurückgefahren, sondern auch die Zuweisungen für die Gemeindestraßen. Besonders ärgerlich sei die Tatsache, dass eine Zurücknahme der Städtebauförderung um mehr als die Hälfte anvisiert sei. Dies wirke sich negativ auf die Erneuerung der gewachsenen Ortszentren aus und behindere nachweislich die Investitionsbereitschaft von privater Seite. Hinzu komme, dass die Bürger den Ärger über den zu erwarteten Stillstand keineswegs bei der Staatsregierung sondern immer nahe liegend bei den Bürgermeistern und Gemeinderäte ablüden.

Durch die von der Staatsregierung Ende September beschlossene nochmalige Verschärfung der Sperren werde beispielsweise von den Hochschulen, Universitäten und Bibliotheken eine finanzielle Vollbremsung verlangt. Das ist nach Perlaks Worten weder zumutbar noch erforderlich. Die Bildung sei der wichtigste Bereich für Zukunftsinvestitionen, deshalb, so der Abgeordnete: „Weg mit den Haushaltssperren für bayerischen Schulen und Hochschulen." Genauso unsinnig sei die einjährige Wiederbesetzungssperre bei den Finanzämtern: „Das kostet den Staat zehnmal mehr als er vermeintlich spart!", kritisiert Perlak die aktuellen finanzpolitischen Beschlüsse der Staatsregierung. Alle Maßnahmen zusammengenommen müsse man als Angriff auf das Gemeinwohl betrachten.

Die Landtagsfraktion der SPD habe angesichts der finanziellen Schwierigkeiten klare Alternativen aufgezeigt. Sie fordere neben der Rücknahme von Steuererleichterungen für Hoteliers eine Abgabe auf Finanzmarkt-Transaktionen. Daneben solle der Spitzensteuersatz um einen Prozentpunkt angehoben werden. Mit der sachgerechten Ausstattung der Finanzämter könne man mehr Steuergerechtigkeit herstellen und erreichen, dass auch die Begüterten gerecht zur Kasse gebeten würden. Einsparungspotential sieht Perlak dagegen im Etat des Ministerpräsidenten. Unter Seehofer hätten sich die Personalausgaben gegenüber dem ohnehin bereits aufgeblähten Apparat der Staatskanzlei zu Stoibers Zeiten nochmals um 17 Prozent erhöht. Auch bei den Auslandsreisen der Ministerriege könne gespart werden.

Das leidige Thema der Versorgung mit schnellem Internet auf dem Lande sprach anschließend der Bucher Bürgermeister Franz Göbl an. Viele Gemeinden spürten den Standortnachteil durch das Fehlen dieser wichtigen Infrastrukturmaßnahme inzwischen bei Verhandlungen um die Neuansiedlung von Gewerbe hautnah. Reinhold Perlak vertrat die Meinung, der angebliche Hightech-Staat Bayern sei durch seine Passivität auf diesem Gebiet zum rückständigsten Bundesland geworden. Auch die oftmals belächelten Österreicher gingen hier mit gutem Beispiel voraus. Dort habe man sich entschlossen, die Leistungen für das DSL landesweit auszuschreiben.

Angesichts der Brisanz dieses Themas schlug die Kreisvorsitzende Ruth Müller vor, speziell zum Thema „DSL im Landkreis Landshut“ im kommenden Jahr eine kommunale Fachkonferenz vorzubereiten.


Bildunterschrift:

Der Landtagsabgeordnete Reinhold Perlak (stehend) mit den SPD-Kreisvorsitzenden Ruth Müller (links) und Kerstin Schanzer mit Mitgliedern der Vorstandschaft.