Ein tektonisches Beben

Unterbezirksvorsitzender Harald Unfried (Mitte) im Kreise der Kandidatinnen und Kandidaten der Landtags- und Bezirkstags

Wahlnachlese und politischer Ausblick der Sozialdemokraten im Unterbezirk

Ergolding. - Nach den nunmehr vorliegenden Analysen der Forschungsinstitute zu den Landtags- und Bezirkstagswahlen zog auch der Vorstand des SPD-Unterbezirks Landshut im Rahmen einer Vorstandssitzung im Gasthaus "Zur Kraxn" sein Resümee aus den Wahlgängen vom 28. September. Bekanntlich hatten die bayerischen Wähler die Ära der absoluten CSU-Mehrheiten abrupt beendet und damit geradezu ein tektonisches Beben in der politischen Landschaft Bayerns ausgelöst. Zwar sei das normale demokratische Wechselspiel von abwechselnd regierenden Parteien in Bayern damit noch lange nicht eingekehrt, die Verhältnisse hätten sich jedoch grundlegend verändert und bedeuteten einen großen Schritt in Richtung demokratischer Normalität. "Auch in Bayern ist es eben nicht mehr möglich, rabiate Kürzungen auf dem Rücken von Schülern, Eltern und Lehrern durchzudrücken", äußerte sich die SPD-Kreisvorsitzende Ruth Müller, die für den Landtag kandidiert hatte. Doch auch wenn ein zentrales Wahlziel der SPD nun endlich erreicht worden sei, so herrschte doch in den Vorstandsreihen einige Ernüchterung über das bayerische SPD-Wahlergebnis, das keinen Sozialdemokraten zufriedenstellen könne. Denn angesichts des regelrechten Einbruchs der CSU, habe man ein Ergebnis über der 20-Prozent-Marke anvisiert. Zwar hätte die SPD in Niederbayern ein leichtes Plus von 1800 Stimmen verzeichnen und alle drei Landtagsmandate wiedergewinnen können. Doch für ein zusätzliches Landtagsmandat habe es leider nicht gereicht. Die Ursachen für die Stagnation seien vielfältig. So habe man zwar zweifellos mit dem Fokus auf die Bildungs- und Familienpolitik die richtigen Schwerpunkte gesetzt. Denn die Bildungspolitik entpuppte sich zweifelsfrei als wahlentscheidendes Thema bei der abgelaufenen Landtagswahl. Der Reformbedarf in der bayerischen Bildungslandschaft würde auch von niemanden mehr ernsthaft bestritten. Die klassischen sozialdemokratischen Forderungen nach mehr Ganztagsbetreuung und Ganztagschulen, individueller Talentförderung oder längerer gemeinsamer Schulzeit seien jenseits der CSU zum Allgemeingut der bayerischen Oppositionsparteien geworden. Unter diesem neuen Konsens in zentralen Aspekten der Bildungspolitik habe die Trennschärfe zwischen den Oppositionsparteien gelitten. Dies habe die eigene Kommunikation in der Wahlkampagne durchaus erschwert. Angesichts der zahlreichen fortschrittlichen Bildungsforderungen sei es nun allerdings enttäuschend, dass die FDP in den Koalitionsverhandlungen mit der CSU nur wenig bewege und sich an der völlig verfrühten Auslese nach der vierten Klasse in Bayern nichts ändern solle. Immerhin habe die jahrelange politische Hartnäckigkeit der Sozialdemokraten in der Bildungspolitik ihre Wirkung nicht verfehlt. Denn mittlerweile gäbe es in der bayerischen Bürgerschaft durchaus Mehrheiten für eine moderne Bildungspolitik. Und auch das Familienbild habe sich partiell verändert und sei pluraler geworden. Doch war man sich einig, dass auf die Sozialdemokratie nach dieser politischen Zeitenwende völlig neue Herausforderungen zukämen. Angesichts einer veränderten Parteienlandschaft müssten sozialdemokratische Perspektiven künftig mit einem deutlich schärferen Profil vorgetragen und zeitgemäßer kommuniziert werden. Pragmatische Sachforderungen in einzelnen Politikfeldern zu entwickeln und hierbei auf die soziale Balance zu achten sei weiterhin unabdingbar, doch müssten diese eingebettet werden in eine Vorstellung davon, in welche Richtung sich unsere Gesellschaft entwickeln solle. Denn die wachsende soziale Kluft und die historische Zäsur an den Weltfinanzmärkten setzten eine ureigene Aufgabe der Sozialdemokratie erneut auf die politische Tagesordnung: nämlich die demokratische Kontrolle und Bändigung eines außer Rand und Band geratenen Kapitalismus. Dieser habe sich zum wiederholten Male als außerordentlich anfällig für das Entstehen von Spekulationsblasen auf Kosten der Allgemeinheit erwiesen. Nach Auffassung des SPD-Unterbezirksvorsitzenden Harald Unfried sei die Sozialdemokratie nun gefordert, die längst überfällige Abkehr von einem desaströsen und auf kurzfristigen Profit schielenden Finanzmarktkapitalismus zu vollziehen. "Wir brauchen eine Wirtschaftsverfassung mit nachhaltigem Wachstum und eine Globalisierung mit menschlichem Antlitz", so der SPD-Unterbezirksvorsitzende Harald Unfried. Wenn dies gelänge, könne die Politik verloren gegangenes Vertrauen durchaus wieder zurückgewinnen. Dafür werde man arbeiten.