Für ein soziales und gerechtes Europa

Der Europaabgeordnete Wolfgang Kreissl-Dörfler (vorne links) mit den Akteuren des Wahlkampfabschlusses der SPD.

Wahlkampfabschluss der SPD mit zwei Kandidaten für das EU-Parlament

Der Countdown für die Europawahl am 7. Juni läuft. Die SPD in Stadt und Landkreis Landshut hatte zur Abschlussveranstaltung in die Essenbacher Eskara geladen. In lockerer Atmosphäre standen im Foyer der Spitzenkandidat der BayernSPD, Wolfgang Kreissl-Dörfler, und der Europakandidat der NiederbayernSPD, Christian Flisek, Rede und Antwort. Wichtige Themen waren natürlich die Wirtschafts- und Sozialpolitik in Europa sowie der Vertrag von Lissabon. Der Abend stand ganz im Zeichen Europas. Die Vorsitzende der Landkreis-SPD, Ruth Müller, begrüßte die Gäste in verschiedenen Sprachen, die Pianistin Vika Vassilieva aus Novosibirsk unternahm eine musikalische Reise quer durch Europa. Die Moderation des Abends übernahmen Hildegard Kolbeck und Harald Unfried.

Wolfgang Kreissl-Dörfler verspricht sich einiges vom Vertrag von Lissabon, der das Europäische Parlament stärken werde. Besonders in der Agrarpolitik, in der Innen- und Justizpolitik werde es mehr Kompetenzen geben. Der 58-jährige Politiker, der seit 1994 Europaabgeordneter ist - bis 2000 gehörte er den Grünen an, dann wechselte er zur SPD -, begrüßt es auch, dass es dann keinen halbjährigen Wechsel des Ratspräsidenten mehr geben werde. Der SPD-Politiker sprach sich klar für einen Beitritt der Türkei in die EU aus, wobei er überzeugt ist, dass es noch etliche Jahre dauern werde, bis es soweit sei. Christian Flisek sieht dies ähnlich. Derzeit sei ein Beitritt der Türkei kein Thema. Die EU müsse sich erst konsolidieren. Aber längerfristig hält er es für sinnvoll, zumal Deutschland das Land sein werde, das davon am meisten profitiert. Der Passauer Jurist hält den Vorschlag der Christsozialen, eine Volksabstimmung zu initiieren, für ein heuchlerisches Spiel, denn sie wüssten von vorne herein, wie sie ausgehen werde. "In München hätte man damals einen Bürgerentscheid in Sachen Transrapid machen sollen, dann wäre das Thema ganz schnell vom Tisch gewesen", wandte Kreissl-Dörfler ein.

Eine klare Absage erteilten die beiden SPD-Politiker der Privatisierung von öffentlichen Krankenhäusern, Wasser und Abwasser sowie vom ÖPNV. Der Wert sei für die Bürger ein völlig anderer als für Aktionäre. Diese hätten nur den Gewinn im Auge. Käme beispielsweise das Trinkwasser in private Hände, würden die Leitungen nicht mehr saniert und die Qualität würde massiv schlechter. Wenn es dann für die Investoren nicht mehr interessant und gewinnbringend ist, würde es wieder in die Hände der Kommunen übergehen, die dann den schwarzen Peter hätten, lautete die Argumentation. Man müsse die öffentliche Daseinsvorsorge auch vor Brüssel verteidigen, erklärte der Passauer Jurist Christian Flisek.
Es gelte zu regulieren, statt zu spekulieren, betonten die beiden auch in Bezug auf die Bankenkrise. Steuerparadiese dürfe es in Zukunft nicht mehr geben. Nein sagen die beiden SPD-Kandidaten für das Europäische Parlament zu Steuersenkungen. Sie würden nicht den Geringverdiener, sondern den Besserverdiener entlasten. Der Vorschlag der FDP, die Gewerbesteuer abzuschaffen, sei eine Kampfansage an die Kommunen. Dann könnte man die Rathäuser gleich zusperren.
Die SPD fordert einen fairen Mindestlohn, und zwar an dem Ort, wo der Lohn erbracht wird, und für den Beruf, der erlernt wurde. Es dürfe nicht sein, dass man mit einem Beruf nicht mehr über die Runden kommt.
Aus der Zuhörerschaft schlug Rolf Haucke vor, den gesetzlichen Mindestlohn, eine halbe Stunde Arbeitslohn für Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann - was 2 500 Euro entsprechen würde - festzuschreiben. "Nur ein soziales Europa ist auch ein starkes Europa", lautet ein Wahlslogan der SPD. Man müsse das Solidarprojekt nach vorne bringen, sind sich die beiden Kandidaten einig. Flexibilität sei zwar in gewissem Maß gefragt und auch notwendig, aber das Leben und die eigene Biografie müssten planbar sein, sagte Flisek. Abschließend sprach Wolfgang Kreissl-Dörfler von einer Richtungsentscheidung am 7. Juni. "Wir müssen klar sagen, was wir wollen." Gabi Lössl