Für soziale Gerechtigkeit kämpfen

Franz Maget (links) und Harald Unfried mit den SPD-Kreisvorsitzenden von Landshut, Ruth Müller (rechts) und Kelheim.

Bundeswahlkreiskonferenz mit SPD-Fraktionschef Franz Maget

Am 11. Juli hat die BayernSPD auf ihrem Parteitag ein Aufbruchssignal gesetzt und eine neue Führungsspitze mit MdB Florian Pronold gewählt. Jetzt ist das neue Team zusammen mit SPD-Fraktionschef Franz Maget in ganz Bayern unterwegs, um die Erneuerung der Partei mit den Mitgliedern vor Ort zu diskutieren. Am vergangenen Donnerstag war Franz Maget in Rottenburg bei der Bundeswahlkreiskonferenz der SPD zu Gast und stellte sich den Fragen und Anregungen der Mitglieder. Mit Blick auf die Bundestagswahl setzte Franz Maget klare Botschaften: „Die Union verhält sich komplett unseriös. Sie verspricht Steuersenkungen und das trotz der Kosten der Wirtschaftskrise. Das heißt im Klartext: Schwarz-Gelb will massive Sozialkürzungen durchsetzen und die Kluft zwischen Arm und Reich noch weiter öffnen. Wir wollen den Rechtsanspruch auf soziale Absicherung erhalten.“ Maget nannte die Einführung eines flächendeckenden Mindestlohns, die Eindämmung der Leiharbeit, vermehrte Investitionen in erneuerbare Energien und die Zähmung der Finanzmärkte als zentrale Anliegen der SPD. Die Sozialdemokraten müssten nun rausgehen und den Menschen erklären, dass nur mit einer starken SPD für soziale Gerechtigkeit in diesem Land gesorgt werden könnte.

Bundestagskandidat Harald Unfried ging auf die aktuelle Wirtschaftspolitik ein. Er verwies darauf, dass sich trotz der grössten Wirtschaftskrise seit 80 Jahren die Arbeitslosigkeit in Deutschland nur geringfügig erhöht hätte, während etwa andere Industriestaaten neue Höchststände bei der Arbeitslosigkeit zu verzeichnen hätten. Manche Menschen meinten gar schon, sie spürten die Krise persönlich gar nicht. Unfried: „Der Steinmeier-Plan und die von der SPD durchgesetzte Ausweitung des Kurzarbeitergeldes zeitigen erste Erfolge“. Doch sei man konjunkturell noch längst nicht über den Berg. Weitere Konjunkturmaßnahmen dürften deshalb keinesfalls apodiktisch ausgeschlossen werden. Vorsorglich sollte bereits heute ein drittes Konjunkturpaket aufgelegt und ausformuliert werden. Allerdings komme es entscheidend darauf an, die öffentlichen Mittel zur Stützung der Konjunktur möglichst effektiv und intelligent einzusetzen. Ein drittes Konjunkturpaket müsse deshalb den Schwerpunkt auf die öffentlichen Investitionen in Bildung und Infrastruktur legen. Denn der zusätzliche Wachstumseffekt ist bei direkten staatlichen Investitionen weitaus höher als bei Steuer- oder Abgabensenkungen. Es sei für eine Übergangszeit besser, Arbeit statt Arbeitslosigkeit zu finanzieren. Ohne die Zahlung von Kurzarbeitergeld und ohne Abwrackprämie wäre heute schon nahezu eine Million Menschen mehr ohne Arbeitsstelle. Dies wäre für den deutschen Steuerzahler ebenfalls mit horrenden Kosten verbunden. In Krisenzeiten könne nur der Staat die Beschäftigung stabilisieren, weil die Privatwirtschaft massenhaft Arbeitsplätze abbaute. Nichts sei jedoch für den Staat auf lange Sicht teurer als einmal eingetretene Arbeitslosigkeit. Deshalb müsse jetzt um die Arbeitsplätze gekämpft werden, so Harald Unfried. Der Kandidat zog ein positives Fazit der Veranstaltung: „Ich habe heute eine Aufbruchsstimmung gespürt. Wir wissen, dass es in Deutschland klare Mehrheiten für Mindestlöhne, für eine soziale Bürgerversicherung im Gesundheitswesen, für eine Begrenzung von Managergehältern oder für die Regulierung der Finanzmärkte gibt.“ Schwarz-Gelb und eine Politik der sozialen Kälte a la Westerwelle verfüge in Deutschland über keine gesellschaftlichen Mehrheiten.

In ihrem Schlusswort stellte Kreisvorsitzende Ruth Müller klar heraus, dass es sich lohne, für etwas zu kämpfen. Am Beispiel der Schlossklinik sei das zu sehen: Anfang der 90er Jahre hätten viele das Krankenhaus im nördlichen Landkreis Landshut bereits aufgegeben – aber man habe es gemeinsam geschafft, das Krankenhaus „Fit für die Zukunft“ zu machen. Nur weil man gemeinsam an etwas geglaubt habe und den Mut hatte, neue Wege zu gehen, könne die SPD heute hier im Kaisersaal das stilvolle Ambiente genießen.