GBW-Wohnungen: SPD fordert wirksamen Mieterschutz

MdL Johanna Werner-Muggendorfer, Kerstin Schanzer, Anja König, Ruth Müller, Harald Unfried, Frank Domakowski

Landesbank-Desaster darf nicht auf Kosten der Mieter gehen

Die Führungsspitze der SPD in Stadt und Land hat sich im Rahmen einer Vorstandstagung der niederbayerischen SPD am vergangenen Wochenende für eine massive Unterstützung der SPD-Landtagsinitiative ausgesprochen, die auf eine einzelvertragliche Absicherung der Mieter in den über 33.000 gbw-Wohnungen in Bayern abzielt. Die SPD-Landtagsfraktion hatte den bayerischen Ministerpräsidenten aufgefordert, sich dieser Position anzuschliessen, informierte MdL Johanna Werner-Muggendorfer die Landshuter SPD-Spitze.

Nach Auffassung der Sozialdemokraten steht die Staatsregierung in der Verantwortung für die Mieter, weil der Verkaufszwang erst infolge der dramatischen Fehlspekulationen der Bayern-LB entstanden sei. Nur durch entsprechende Änderungen der einzelnen Mietverträge selbst könnten nun die Mieter vor unliebsamen Entwicklungen nach dem Verkauf der Wohungen geschützt werden.
Zu diesen Änderungen gehört für die SPD die Ergänzung der Mietverträge um lebenslange Wohnrechte für die Mieter über 60 Jahre und der Verzicht auf preistreibende Luxussanierungen. "Wir unterstützen diese Initiative, weil es uns um die berechtigten sozialen Interessen der 1300 Mieterinnen und Mieter in Landshut und Altdorf geht", so unisono die Kreisvorsitzende Ruth Müller und der Bundeswahlkreisvorsitzende Harald Unfried. Die Stadtvorsitzende Anja König wies darauf hin, dass eine blosse Sozialcharta nicht ausreiche, um die Belange der Mieter zu wahren. Nur individuell einklagbare Rechte könnten letztlich einen ausreichenden Schutz bewirken. Dafür würden sich die Sozialdemokraten in den nächsten Wochen einsetzen.

Desweiteren sei es wichtig, in Stadt und Landkreis Landshut bezahlbare Wohnungen für die schwächeren in unserer Gesellschaft vorzuhalten. Seit Jahren gebe es keinen sozialen Wohnungsbau mehr und damit stünden für Menschen mit Wohnberechtigungsschein auch keine adäquaten Wohnungen zur Verfügung. Hier seien die Kommunen gefordert, das Angebot zu erweitern.