Gute Wirtschaftslage zur Haushaltskonsolidierung nutzen

Die SPD-Kreistagsfraktion traf sich vergangene Woche im Landratsamt Landshut, um den Kreishaushalt, der am 2. März verabschiedet werden soll, erstmals zu beraten. Von seiten des Landratsamtes standen Gerhard Brandstetter und Peter Poesze zur Verfügung, um die Zahlen des umfangreichen Haushaltswerks zu erläutern.

Seit Jahren entwickelt sich die Umlagekraft des Landkreises Landshut nach oben – gab es im Jahr 2007 eine Delle nach unten mit einer Umlagekraft in Höhe von 93.807.136 Euro, so liegt diese nun acht Jahre später bei über 155 Millionen Euro. Das spricht sowohl für die Attraktivität des Landkreises, aber auch für seinen guten wirtschaftlichen Erfolg, zu dem die Bürgerinnen und Bürger des Landkreises einen großen Anteil leisten. Bei anhaltend guter Entwicklung wird sich – dank des von der SPD durchgesetzten Mindestlohns – die Wirtschaftskraft des Landkreises weiter nach oben entwickeln. Ein Wermutstropfen ist dabei natürlich, dass die Schlüsselzuweisungen des Freistaats – deren Quote nach dem Willen der SPD auf 15% angehoben werden soll – aufgrund der guten Wirtschaftskraft gesunken sind. Rund 15,3 Millionen Euro erhält der Landkreis Landshut für das neue Haushaltsjahr, das sind 4,26 Millionen Euro weniger als im vergangenen Jahr.

Dass Zuzug und Wachstum aber auch Probleme mit sich bringen, macht ein Blick in den sozialen Bereich deutlich, stellte die Fraktionsvorsitzende Ruth Müller fest: Die Bezirksumlage wurde wieder um 1,5 Punkte erhöht und so müssen 8,8 Millionen Euro mehr an den Bezirk abgeführt werden. Die Ausgaben für die Jugendhilfe haben sich im Landkreis Landshut in den vergangenen zehn Jahren verdreifacht. Dass die Ausgaben im sozialen Bereich in den nächsten Jahren sinken werden, sei nicht zu erwarten, waren sich die SPD-Kreisräte einig. Beim Blick in andere bayerische Bezirke könne man feststellen, dass es hier massive Probleme durch die zunehmenden Behandlungen von Chrystal-Meth-Patienten gebe. Die gesellschaftlichen und finanziellen Auswirkungen dieser teuflischen Droge könnten noch gar nicht genau abgeschätzt werden.

Die beiden SPD-Mitglieder des Bauausschusses Hans Sarcher und Arno Wolf betonten, dass der Landkreis in den vergangenen Jahren zahlreiche Baumaßnahmen – sowohl im Tiefbau als auch im Hochbau – durchgeführt habe. Das Parkdeck am Landratsamt sei fertiggestellt, werde sehr gut angenommen und habe nun zu einer deutlichen Entspannung der Parksituation rund um Landratsamt, Krankenhaus und Ärztehaus geführt. Wenn die Ergebnisse der Testphase ausgewertet seien, könne man entscheiden, wie die Gebühren künftig gestaffelt werden können. Da bei den Berufsschulen in diesem Jahr wohl weniger als geplant verbaut wird, sollen die freiwerdenden Finanzmittel deshalb früher für den Landkreis-Anteil am Erweiterungsbau des Maristen-Gymnasiums Furth verwendet werden, waren sich die Sozialdemokraten einig.

„Wir benötigen in den nächsten Jahren auch Geld für Sanierungen an den Schulen des Landkreises“, gab der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Sebastian Hutzenthaler zu bedenken: Für die Sanierung des Maximilian-von-Montgelas-Gymnasiums Vilsbiburg seien im Investitionsplan für die nächsten Jahre 6,2 Millionen Euro eingeplant und auch der Turnhallenneubau in Neufahrn müsse in Angriff genommen werden. Anbieten würde sich hier eine Kooperation mit der Marktgemeinde Neufahrn, um Synergie-Effekte zu schaffen.

Auch in den nächsten Jahren wird den Kreisräten in den einzelnen Ausschüssen die Arbeit nicht ausgehen, waren sich die SPD-Kreisräte angesichts des vorgelegten Investitionsplans einig. Zahlreiche Straßensanierungen und –ausbauten stehen an, wie beispielsweise der Ausbau der LA 17 von Ast nach Gütersdorf, die Fertigstellung der LA 16 von Obervilslern nach Pirken oder der langerwartete Vollausbau der LA 23 von Furth nach Unterneuhausen im Jahr 2016. Damit der Landkreis seine Identität noch besser stärken kann, sei auch die erstmalige Beteiligung am „LEADER“-Programm ein großer Fortschritt, betonte Kreisrätin Filiz Cetin. Es werde sicherlich spannend, welche Projekte im Landkreis über dieses europäische Programm dann verwirklicht werden können.

Eine bessere Finanzausstattung der Musikschulen ist stellvertretender Landrätin Christel Engelhard, die maßgeblich an der Gründung der Altdorfer Musikschule beteiligt war, ein wichtiges Anliegen: „Der Landkreis Landshut ist aufgrund des außerordentlichen Schulangebots Bildungsregion. Dazu gehören auch die Musikschulen“, so Engelhard. Dass bei den angesprochenen Maßnahmen, die in den nächsten Jahren auf den Landkreis zukommen, Raum ist für eine Senkung der Kreisumlage, bezweifelten die SPD-Politiker. „Eigentlich wäre angesichts der guten Wirtschaftslage jetzt die Zeit, den Haushalt des Landkreises zu konsolidieren und Maßnahmen durchzuführen, die ansonsten nur aufgeschoben werden“, so die Fraktionsvorsitzende Ruth Müller.