Haushaltsrede der Fraktionsvorsitzenden 2010

Landkreis-Haushalt am 15. März 2010 verabschiedet
Investitionen in Bildung, Gesundheit, Soziales und Energie sind für die SPD von entscheidender Bedeutung. Region Landshut bei Entscheidungen im Blick haben.

Landkreishaushalt 2010
Haushaltsrede der Fraktionsvorsitzenden Ruth Müller

- es gilt das gesprochene Wort -

Sehr geehrter Herr Landrat,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen im Kreistag,

nach zahllosen Stunden, in denen wir in den verschiedenen Gremien die Haushaltszahlen immer wieder beraten, diskutiert und verändert haben, können wir nun heute den Landkreishaushalt verabschieden. Nach den ersten Beratungen stellte sich heraus, dass in diesem Jahr noch viel mehr zwischen „wünschenswert“ und „wichtig“ differenziert werden muss. Nur so konnte der Spagat geschaffen werden, im Landkreis Investitionen zu tätigen und bei den Kommunen ebenfalls Finanzmittel für dringende Investitionen zu lassen.

Leider ist zumindest der liberale Teil der neuen Bundesregierung gewillt, eine unverantwortliche Steuersenkungspolitik ohne Rücksicht auf Verluste fortzusetzen. Wie die Auswirkungen dieser Politik sich auf die kommunalen Haushalte darstellen, kann jeden Tag in den Medien nachgelesen werden.

Warum sind funktionsfähige Kommunen für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft so wichtig? Die Wohlstandsfragen der Zukunft können nur mit dem Blick auf die Qualität des kommunalen Zusammenlebens gelöst werden. Dort findet das Zusammenleben von Jung und Alt, von Alteingesessenen und Zugezogenen, von Familien und Singles, von Besserverdienenden und Niedriglöhnern statt. Hier können Strategien des sozialen Ausgleichs und praktizierter Solidarität ihren Ausgangspunkt nehmen, wobei der Landkreis den Blickwinkel zukünftig auf die Region Landshut ausrichten muss.

Nur starke Kommunen sind das Rückgrat öffentlicher Gemeinwohlsicherung. Darunter verstehen wir unter anderem, dass für alle Menschen von Beginn an in Bildungs- und Erziehungsfragen Gerechtigkeit herrscht. Dazu benötigen wir kostenlose Bildung von Anfang an. Dies kann aber nur gewährleistet werden, wenn der Staat die Kommunen stärkt und nicht schwächt.

Der Satz, dass sich ‚nur die Reichen einen armen Staat leisten können’, ist immer noch richtig. Deshalb sind die geplanten Investitionen vor allem in den Bereichen Bildung, Gesundheit, Soziales und Energie für uns von zentraler Bedeutung. Und auf diese möchte ich kurz eingehen.
Sprachen wir im vergangenen Jahr bei einem Haushaltsvolumen von 107,7 Mio Euro im Verwaltungshaushalt und mit 30 Mio Euro im Vermögenshaushalt bereits von einem Rekordniveau, so werden diese beiden Summen 2010 noch einmal überboten: 112,5 Mio Euro im Verwaltungshaushalt, wobei hier alleine im Einzelplan 4 eine Steigerung von 13,3% zu Buche schlägt. Und auch den Vermögenshaushalt steigern wir von den rund 30 Mio Euro von 2009 noch einmal auf 31,5 Mio Euro, wovon ein Großteil in den Bereich der Bildung fließt.

Bildung

Im Hinblick auf den Neubau des Gymnasiums hoffen wir auf eine baldige positive Entscheidung aus München, um Schülern, Eltern und Lehrern in der Region eine Perspektive für das Schuljahr 2010 / 2011 bieten zu können. Wir hoffen, dass die eingeplante 1 Million Euro für das Gymnasium auch in diesem Haushaltsjahr ausgegeben werden kann.

Leider ist eine längere gemeinsame Schulzeit in Bayern noch immer nicht in Sicht, weshalb wir an den Realschulen in Vilsbiburg und Ergolding zum wiederholten Mal Mittel für eine Erweiterung einplanen müssen, während die Gemeinden um den Fortbestand ihrer Hauptschulen vor Ort bangen.

Für das von der VHS angebotene „Modell Landshut“ hoffen wir, dass die derzeitigen Beratungen im Kultusministerium auf eine Mittelbereitstellung von ca. 400.000 Euro erfolgreich verlaufen. So kann der Landkreis Jugendlichen, die im ersten Anlauf nicht den Aufzug genommen haben, beim steilen Weg über die Treppe behilflich sein und müsste die Finanzierung nicht alleine schultern. Wir hoffen, dass hier – auch im Hinblick auf die Fristen für die Beantragung der ESF-Mittel – baldmöglichst ein positives Signal aus dem Kultusministerium kommt.

Im Bildungsbereich sind wir allerdings abhängig von den Ideen, die regelmäßig in der Denkfabrik des Kultusministeriums entstehen, sodass hier kaum eine langfristige Planung möglich ist. Hier wünschen wir uns, dass zumindest in der Region Landshut ein „Bildungsnetzwerk“ entsteht, in dem die einzelnen Kommunen zusammenarbeiten, aber auch die Stadt Landshut mit einbezogen wird.

Gerade die Herausforderungen, die sich durch die Situation an den Berufsschulen stellen, werden wir finanziell und organisatorisch zufrieden stellend nur gemeinsam mit der Stadt Landshut meistern können.

Gesundheit

Angesichts einer älter werdenden Gesellschaft sind auch unsere Krankenhäuser immer wieder aufgefordert, sich der neuen Medizintechnik anzupassen, um den Bürgerinnen und Bürgern auch weiterhin eine optimale flächendeckende Versorgung in der Region anzubieten.

Der Bürgerentscheid im Rottal hat ein deutliches Zeichen gegen eine Abkehr von der kommunalen Daseinsvorsorge für kranke Menschen gesetzt. Gesundheit darf auch in Zukunft nicht zur Ware verkommen, die einen Kostendruck auf Patienten und das Personal ausübt.

Wir haben in den vergangenen Jahren unsere drei Krankenhäuser „fit für die Zukunft“ gemacht. Das Herzkatheterlabor in Achdorf, die Stärkung Vilsbiburgs mit der Erweiterung und dem Neubau der Krankenpflegeschule und nun auch der geplante Bau einer AHB-Einrichtung in Rottenburg stehen für eine konsequente Weiterentwicklung. In den nächsten Jahren wird uns wohl auch der Bauunterhalt der drei Krankenhäuser nachhaltig beschäftigen.

Die momentane Eiszeit zwischen dem Landkreis Landshut und der Stadt Landshut sollte mit Einsetzen des Frühlings baldmöglichst beendet werden, um eine zukunftsfähige und regional vielfältige Gesundheitsversorgung in der Region sicherzustellen.

Wirtschaft und Soziales

Gerade die sozialen Aufgabenstellungen des Landkreises, der im Einzelplan 4 mit 23,2 Mio Euro rund 21% des Verwaltungshaushalts beansprucht, sind unterfinanziert und sprengen die finanziellen Möglichkeiten der kommunalen Familie. Legt man das Konnexitätsprinzip zugrunde, hätte die Grundsicherung die Kommunen nichts kosten dürfen. Gerade die Finanzkrise und die daraus entstandenen Folgen für die Menschen lassen uns hier in eine ungewisse Zukunft blicken.

Die weitere wirtschaftliche Entwicklung des Landkreises ist auch davon abhängig, ob die Maßnahmen

- Verlängerung der Kurzarbeit
- Beschäftigungspakt der Tarifparteien

genügen, um die Arbeitslosenzahl zu stabilisieren.

Um diese Haushaltsstelle langfristig wieder in den Griff zu bekommen, ist es nötig, im Landkreis Arbeitsplätze anzusiedeln, die so bezahlt sind, dass es den Menschen wieder ermöglicht wird, über eine langfristige Lebensplanung nachzudenken. Dies hat deshalb etwas mit dem Kreishaushalt zu tun, weil die Menschen, die wenig verdienen, früher oder später die sind, welche wir im Sozialhaushalt des Landkreises wieder finden.

Energie / Klima

Neben der Bildung, der Gesundheitsversorgung und den Schwerpunkten Wirtschaft und Soziales legt die SPD im Landkreis Landshut auch einen Schwerpunkt auf die Klima- und Energiepolitik.

Die Investitionen im Bereich der energetischen Sanierungen unterstützen wir angesichts des Klimawandels nachdrücklich. Im Bereich der Stromerzeugung setzen viele Bürgerinnen und Bürger im Landkreis Landshut auf erneuerbare Energien, was dem Landkreis Landshut zu einem Spitzenplatz in der Solarbundesliga verholfen hat.

Hier wünschen wir uns langfristig die Erarbeitung eines regionalen Klimaschutzkonzepts, wofür es zurzeit auch Bundesmittel gibt, um den Landkreis Landshut energieautark zu machen. Ein erster Schritt wäre hier die Erstellung eines Gutachtens für geeignete Windenergiestandorte gewesen.

Kreisumlage / Kreditaufnahme

Bei der Verabschiedung des Haushalts 2009 sind die meisten Kreisräte und Bürgermeister davon ausgegangen, dass mit der Erhöhung der Kreisumlage um 2,5 Punkte für die nächsten Jahre wieder eine neue Basis geschaffen wurde. Leider hat sich dies nicht bestätigt und angesichts der geplanten Investitionen 2010 steht heute wieder eine Erhöhung der Kreisumlage zur Diskussion.

Wir sind froh, dass fraktionsübergreifend ein Kompromiss von 2 Punkten zustande gekommen ist. Angesichts der geplanten Kreditaufnahme von 10,3 Mio Euro hoffen wir, dass die Kreiskämmerei 2010 einen ähnlich guten Ausgleich wie 2009 schaffen wird und somit die Neuverschuldung im Landkreis Landshut nicht ansteigen wird, wenn schon die Schulden jedes Bundesbürgers durch die Neuverschuldung des Bundes um rund 1000 Euro ansteigen.

Die SPD-Fraktion wird dem vorgelegten Stellenplan und Haushaltsplan mit einer Erhöhung der Kreisumlage um 2 Punkte zustimmen. Wir erwarten, dass die geplanten Maßnahmen zügig umgesetzt werden, auch um in der regionalen Wirtschaft Arbeitsplätze zu sichern und die Konjunktur anzukurbeln.

Wir bedanken uns bei Herrn Alram und Herrn Brandstetter für die Erläuterungen des Haushaltsentwurfs im Rahmen der Vorberatungen, aber auch bei Landrat Josef Eppeneder und den Kollegen und Kolleginnen im Kreistag für das kollegiale Miteinander bei der Erstellung des Haushaltsplans.