Im „Jahr der Frau“ sind die Frauen leer ausgegangen

Ruth Müller, Katja Reitmaier und Rita Hagl beim Parteitag "Starke Frauen für ein starkes Bayern"

Niederbayerische SPD-Frauen kritisieren Seehofers Personalentscheidungen

„Gerade einmal ein Jahr ist es her, dass die CSU beim Parteitag eine Frauenquote beschlossen hat, und schon sind die Beschlüsse Makulatur, wenn es darum geht, Posten neu zu besetzen“, kommentiert die stellvertretende Bezirksvorsitzende der niederbayerischen SPD, Rita Hagl die Personalrochade Horst Seehofers.

Alle Posten, die nach dem Rücktritt des Finanzministers Fahrenschon neu besetzt werden mussten, wurden an Männer vergeben, kritisierte auch die Passauer AsF-Vorsitzende Katja Reitmaier. Dabei seien beispielsweise gerade Ressorts wie Umwelt, Gesundheit und Bildung Bereiche, in denen Frauen aus ihrem reichen Erfahrungsschatz schöpfen könnten und wichtige Aspekte aus den eigenen Familien einbringen könnten. Und SPD-Frauen wie Manuela Schwesig und Hannelore Kraft haben schon bewiesen, dass Frauen auch sehr gut führen können.

„2011 wurde bei der CSU als Jahr der Frau ausgerufen“, so Ruth Müller, Kreis- und Fraktionsvorsitzende der SPD im Landkreis Landshut. Wenn das Ziel dabei sei, den Frauenanteil zu verbessern und die Mitwirkungsmöglichkeiten attraktiver zu gestalten, dann wurde mit diesen Personalentscheidungen das Ziel eindeutig verfehlt, stellten die drei niederbayerischen SPD-Frauen fest. Eine Quote in den Gremien reicht nicht aus – die echte Umsetzung erfolgt bei der Vergabe von Ämtern, so Rita Hagl. Eine echte Gleichstellung nutzt die Potenziale und Kompetenzen von Frauen und ist ein Gebot der Gerechtigkeit. „Wie soll die Wirtschaft ermuntert werden, mehr Frauen in Führungspositionen zu bringen, wenn es die bayerische Politik nicht vorlebt?“ fragen sich die drei niederbayerischen Sozialdemokratinnen.

Für die SPD gehört bei der Gleichstellungspolitik auch dazu, dass „gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ gezahlt wird und dass mehr Frauen in Führungspositionen kommen. Mit den Neu- und Umbesetzungen in den Ministerien hat die CSU wieder deutlich gemacht, dass das ihr Frauenbild tatsächlich immer noch auf „Küche, Kinder, Kirche“ reduziert ist und die Parteitagsbeschlüsse nur auf dem Papier bestehen, aber nicht in der Realität.