SPD-Fraktion kritisiert die Sprunghaftigkeit von Regierungsentscheidungen
Die Liste der Kritikpunkte ist lang. Sie beginnt bei den Steuererleichterungen für reiche Erben und Besitzer von Hotelanlagen, die wie selbstverständlich auch mit dem Einkommensteueranteil der Kommunen finanziert wurden. Sie setzt sich nahtlos fort in der Schulpolitik, wo die Einführung der sechsstufigen Realschule die mit viel Geld aus kommunalen Kassen errichteten Hauptschulen im ländlichen Raum zum langsamen Absterben verurteilt habe.
„Gleichzeitig bezahlen die Gemeinden über die Kreisumlage die immerwährenden Erweiterungen der Realschulen im Landkreis Landshut mit“, schimpfte der Bucher Bürgermeister Franz Göbl. Auf den Staat, ganz gleich ob er von München oder Berlin regiert werde, könnten sich die Kommunen nicht verlassen. So werde die Leistungsfähigkeit der Städte, Märkte und Gemeinden verringert, was sich bald auch für den Bürger unangenehm bemerkbar machen.
werde.
Vorsitzende Ruth Müller hatte zur traditionellen Haushaltsdebatte Albrecht Alram und Gerhard Brandstetter von der Kreiskämmerei in die Fraktionssitzung geladen. Sie berichteten, der Kreishaushalt für das Jahr 2010 könne nur mit einer Steigerung der Kreisumlage bei gleichzeitiger Neuverschuldung ausgeglichen werden. Schließlich habe auch der Bezirk Niederbayern die Umlage für die Landkreise und kreisfreien Städte schon heraufgesetzt. Allein der Sozialhaushalt habe sich seit dem Jahr 2000 auf jetzt 12 Millionen Euro etwa verdoppelt
„Aus anderer Leute Leder ist gut Riemen schneiden“, bemühte Peter Barteit ein geflügeltes Wort. Es könne nicht länger so weitergehen, dass die Kommunen durch steigende Auflagen und einen politischen Zickzack-Kurs in ständig steigende Ausgaben getrieben würden. Im direkten Gegenzug würden die Einnahmen durch ständige Gefälligkeitsentscheidungen Zug um Zug verringert. Jetzt gefalle sich vor allem die FDP in der Forderung nach einer völligen Abschaffung der Gewerbesteuer. Damit treffe man die Kommunen ins Mark. Man sei jetzt an einem Punkt angelangt, wo es nicht mehr ausreiche, die kommunalen Spitzenverbände bei derartigen Entscheidungen einfach nur anzuhören. Diese beratende Tätigkeit müsse möglichst bald durch ein Mitentscheidungsrecht ersetzt werden.
Stellvertretende Landrätin Christel Engelhard machte sich Sorgen um das Modell Landshut der VHS. Hier werde ein wichtiger Bildungsauftrag erfüllt, für alle Jugendlichen, die im ersten Anlauf nicht die richtige Treppe genommen haben. Umso bedauerlicher sei es, dass die CSU-Abgeordnete Gertraud Goderbauer unlängst in einer Sitzung im Haushaltsausschuss des Bayerischen Landtags gegen eine weitere Förderung durch den Freistaat Bayern gestimmt habe. So seien die Jugendlichen nun wieder auf die Finanzierung durch den Landkreis angewiesen.
Ruth Müller fasste das Ergebnis der Beratung zusammen. Auch wenn die Entwicklung der Kreisfinanzen insgesamt Sorgen bereite und den Kommunen wieder einmal in die Taschen gegriffen werde, könne die SPD-Faktion dem Zahlenwerk und einer Erhöhung der Kreisumlage von zwei Prozentpunkten zustimmen.
Bildunterschrift:
Die SPD-Kreistagsfaktion brütet über den Zahlen des Kreishaushaltes 2010. Vorsitzende Ruth Müller (Mitte) konnte dazu Albrecht Alram und Gerhard Brandstetter links neben ihr begrüßen.
