Klarer Kurs für Ausbau erneuerbarer Energien

Unterschriftenaktionen der SPD in Stadt und Landkreis Landshut gegen geplanten Ausstieg aus Atomausstieg

Die Vorsitzenden der SPD aus Stadt und Landkreis Landshut, Anja König und Ruth Müller haben am Rande einer Bezirksvorstandssitzung der SPD einen Stapel Unterschriften aus der Region Landshut gegen eine Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken überreicht. Sie überreichten die Liste im Beisein von Landesvorsitzendem Florian Pronold und Europaabgeordneten Ismail Ertug an MdL Reinhold Perlak und MdL Bernhard Roos.

Die SPD wendet sich in ihrem Aufruf zu der landesweiten Massenpetition gegen eine Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken. Ruth Müller und Anja König stellten fest, dass der im Atomgesetz geregelte Ausstieg beibehalten werden müsse. Die Nutzung der Kernenergie berge nicht beherrschbare Risiken. In Niederbayern würde dies besonders das Kernkraftwerk Isar I in Ohu bei Landshut betreffen, dessen Abschaltung nach dem Atomkonsens für März 2012 vereinbart sei. Dabei müsse es bleiben, so König.

„Vor zehn Jahren wurde der Ausstieg beschlossen und nun sollen die Verträge auch eingehalten werden“, so die Kreisvorsitzende Ruth Müller. Die Bürger im Landkreis hätten dazu beigetragen, dass sich der Landkreis Landshut in den vergangenen Jahren zu einem Landkreis entwickelt habe, der auf erneuerbare Energien setze und beispielsweise in der Solarbundesliga deutschlandweit auf Platz zwei stehe.

Die Erneuerbaren Energien seien im letzten Jahrzehnt massiv ausgebaut und zu einem Jobmotor in Deutschland geworden. Diesen erfolgreichen Weg müsse Deutschland weitergehen, wenn sowohl die Klimaziele erreicht als auch die hochriskante Energiegewinnung aus Kernspaltung überwunden werden solle. Deshalb rufe die SPD nun zu einer Massenpetition gegen die Laufzeitverlängerung der Kernreaktoren auf. Hierfür stehe eine Unterschriftenliste bereit, die bis zum 13. Juni an die SPD-Fraktion im Bayerischen Landtag eingereicht werden könne, informierten die beiden Landtagsabgeordneten Reinhold Perlak und Bernhard Roos.
Dafür wolle man die Bürgerinnen und Bürger in den nächsten Wochen mobilisieren. Die SPD wird auch bei der Landshuter Umweltmesse weiterhin Unterschriften sammeln, so Anja König.
Die Bürger müssen sich in unserem Land sicher fühlen. Die Atomreaktoren wurden für eine maximale Laufzeit von 40 Jahren konzipiert. Laufzeitenverlängerungen darüber hinaus sind Experimente mit ungewissem Ausgang.
„Was Deutschland braucht, ist ein klarer Kurs für den Ausbau der erneuerbaren Energien,“ bestätigte Pronold. Kürzungen bei der Förderung und der energiepolitische Zickzack-Kurs von CDU und CSU würden den Jobmotor Erneuerbare Energien abwürgen und den Fortschritt in dieser Spitzentechnologie gefährden. „Ich kann keine Überförderung der Solarenergie erkennen. Im Gegenteil, es ist die Atomkraft, die über viele Jahre hinweg über staatliche Subventionen künstlich verbilligt wurde und dadurch einen Wettbewerbsvorteil gegenüber den erneuerbaren Energien hatte,“ erklärt Pronold. Dass die Atomenergie den Steuerzahler Milliarden koste, verschweige die CSU. Ungeklärt seien weiterhin die Kosten für die Endlagerung des radioaktiven Abfalls, die die öffentliche Hand tragen müsse, stellte auch MdEP Ismail Ertug fest.