Kommunen eine Chance geben

Landshuter SPD-Mitglieder mit MdB Ewald Schurer und Klaus Wowereit (Mitte)

Themen der Metropolregion beim Sommerempfang mit Klaus Wowereit diskutiert

Der stellvertretende Parteivorsitzende und Regierende Bürgermeister von Berlin, Klaus Wowereit war beim kommunalpolitischen Sommerempfang der SPD in Freising zu Gast. Gemeinsam mit den Genossen aus Oberbayern hatte die SPD in der Region Landshut die Kommunalpolitiker eingeladen, um zum einen auf den Themenschwerpunkt „Metropolregion“ aber auch auf die Situation der Kommunen hinzuweisen.

Die Region Landshut wird beim europäischen Blick als Metropolregion München-Landshut wahrgenommen, als eigenständige Region kann sie im weltweiten Vergleich mit Millionenstädten kaum mithalten. Deshalb müssten politische Voraussetzungen geschaffen werden, um landkreis- und bezirksübergreifend zusammenzuarbeiten. In der Infrastruktur, in der Bildungs- und Integrations- und Sozialpolitik gelte es, gemeinsam Herausforderungen zu erkennen und zu lösen. Ein Blick über den Tellerrand lohne sich, so der stellvertretende Landesvorsitzende MdB Ewald Schurer. Deshalb finde zum ersten Mal der Sommerempfang der SPD Freising auch mit und für die Kommunalpolitiker in der Nachbarregion Landshut statt. Die Spitze der SPD in Stadt und Landkreis Landshut vertraten Anja König und Ruth Müller zusammen mit einigen Kommunalpolitikern der Region.

Klaus Wowereit ging in seinem Referat auf die „schwarz-gelbe Mogelpackung“ ein. Die Abschaffung der Gewerbesteuer sei fatal für die Kommunen, so Wowereit. Jede Kommune sei darauf angewiesen, für Investitionen in Infrastruktur eine verlässliche Finanzierungsgrundlage zu haben. Die Überlegungen bei der Gewerbesteuer müssten nach Meinung der SPD noch weiter gehen, dass künftig auch Freiberufler mitzahlen sollten. Im Bereich der Arbeits- und Sozialpolitik brach Wowereit ein Lanze für den Mindestlohn. Nur, wenn heute anständige Löhne bezahlt werden, von denen Menschen auch leben können, werde man in 20 oder 30 Jahren keine Altersarmut haben. 3,5 Millionen Menschen, die als „Aufstocker“ ihr Einkommen verbessern, müsse die Gesellschaft derzeit mittragen, weil die Arbeitgeber nicht willens seien, anständige Löhne zu bezahlen. Es müsse auch endlich Usus werden, dass das Konnexitätsprinzip greife. Bund und Länder erfänden ständig neue Regelungen, die auf Kosten der Kommunen dann umgesetzt und finanziert werden müssten. „Die Kommunen brauchen eine Chance für die Arbeit MIT und FÜR die Bevölkerung“, rief Klaus Wowereit den zahlreichen Genossen zu.