Ein Teil der Konferenzteilnehmer mit dem Hauptreferenten Landrat Heinrich Trapp (4. von links).Landrat Trapp sprach bei Konferenz der Sozialdemokratischen Kommunalpolitiken
Angesichts der Rezession, sei ist eine kraftvolle Finanzpolitik der öffentlichen Hände erforderlich. Milliardenschwere Konjunkturprogramme in allen Volkswirtschaften seien eine Reaktion auf die dramatische ökonomische Entwicklung. Da die Kommunen Zweidrittel bis zu Dreiviertel der öffentlichen Investitionen tätigten, müsse gerade ihre Finanzkraft nachhaltig gestärkt werden.
Auch deshalb bräuchten die Kommunen einen an den Aufgaben und den konjunkturellen Erfordernissen orientierten Finanzausgleich.
So umriss der Dingolfinger Landrat Heinrich Trapp in einer kommunalpolitischen Konferenz der SPD in Bruckberg die finanzpolitischen Idealvorstellungen, ohne jedoch zu verschweigen, dass sich die Wirklichkeit genau in die andere Richtung entwickle. Allein das von der Bundesregierung auf den Weg gebrachte so genannte Wachstumsbeschleunigungsgesetz habe Mindereinnahmen in Milliardenhöhe gebracht. Diese flössen zum Teil direkt in die Taschen der Hoteliers und anderer Begüterter. Auch die ab dem Jahr 2011 geplante nächste Stufe der Steuerreform werde die Kommunen belasten und möglicherweise wieder der Klientel von CSU und FDP zugute kommen. Über allem schwebe weiterhin das Damoklesschwert einer völligen Abschaffung der Gewerbesteuer. Dies würde direkt zur Handlungsunfähigkeit der kommunalen Ebene führen.
Dabei müssten Landkreise, Städte und Gemeinden ein Interesse haben, dass es der Wirtschaft vor Ort gut gehe. Wenn die Gewerbesteuer als Anreiz wegfalle, werde sich manche Gemeinde überlegen, ob sie die Belastungen durch die Ausweisung von Industrie- und Gewerbegebieten noch auf sich nehme. Außerdem wachse mit dem Wegfall der Einnahmen der Druck, bisher bewährte Angebote der kommunalen Daseinsvorsorge an private Unternehmen zu verkaufen. Es werde jedoch für die Bürger ein böses Erwachen ergeben, wenn beispielsweise die Wasserversorgung und andere Dienstleistungen nicht mehr von der öffentlichen Hand angeboten würden. „Nur die Reichen können sich einen armen Staat und mittellose Kommunen leisten“, schloss Trapp seine Ausführungen.
Stellvertretender Fraktionsvorsitzender Franz Göbl konnte zu der Konferenz neben dem Hauptreferenten auch Vize-Landrätin Christel Engelhard, den Zweiten Bürgermeister der Gemeinde Bruckberg, Richard Hampl-Portenlänger sowie weitere Mandatsträger aus dem gesamten Landkreis Landshut willkommen heißen. Landesgeschäftsführer Helmut Bertig stellte in einem Kurzreferat die Sozialdemokratische Gemeinschaft für Kommunalpolitik (SGK) als Interessenvertretung auf der Ebene der Landkreise, Städte und Gemeinden vor und ermunterte die Anwesenden, schon jetzt konkrete Vorüberlegungen für die Kommunalwahlen im Jahr 2014 anzustellen.
