Laufzeitverlängerung gefährdet Investitionen in Erneuerbare Energien

SPD aus Stadt und Landkreis Landshut mit Sigmar Gabriel und Florian Pronold

SPD aus Stadt und Landkreis Landshut überreicht Gabriel Unterschriften

Bei der Landshuter Umweltmesse hatte die SPD Unterschriften zum Atomausstieg gesammelt und mit verschiedenen Presseberichten auf die Einhaltung des Atomausstiegs hingewiesen. Dem SPD-Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel überreichten die beiden Kreisvorsitzenden Ruth Müller und Josef Kollmannsberger sowie Stadtverbandsvorsitzende Anja König eine Auflistung der Aktivitäten.

Leider habe sich die schwarz-gelbe Bundesregierung die Sicherheit der Bundesbürger zugunsten der Atomkonzerne abkaufen lassen, stellte Sigmar Gabriel fest. Umweltpolitik und SPD gehören zusammen", stellten die SPD-Vorsitzenden im Gespräch mit Sigmar Gabriel fest. Insbesondere bei jungen Menschen ist eine deutliche Ablehnung zur Atomenergie festzustellen. Die Nutzung der Atomenergie birgt zu große Risiken und die Frage der Endlagerung des Atommülls ist bis heute ungelöst. Eine Laufzeitverlängerung würde dringend nötige Investitionen in neue Technologien verzögern.

Die in Berlin getroffene Entscheidung ist schlecht für den Wettbewerb in den Energiemärkten und das Marktführerimage Deutschlands bei den Erneuerbaren Energien. Erst im Juli habe der Landkreis Landshut eine Urkunde der Solarbundesliga für einen bundesweiten Spitzenplatz erhalten, informierte Kreisrätin Ruth Müller den Parteivorsitzenden und ehemaligen Bundesumweltminister Gabriel. Im Handwerk seien hier auch im Landkreis Landshut viele zukunftsorientierte Arbeitsplätze entstanden.

Der Landshuter Stadtrat habe eine Resolution verabschiedet, in dem die Bundeskanzlerin aufgefordert werde, an der vereinbarten Abschaltung des alten Kernkraftwerks Isar I planmäßig festzuhalten, informierte Stadtverbandsvorsitzende Anja König. Im Landshuter Kreistag soll auf Antrag der SPD ein gleichlautender Beschluss gefasst werden.

Steuerausfälle bei den Kommunen befürchtet der Bruckberger Gemeinderat Josef Kollmannsberger. Wenn die Atomwirtschaft die Steuer als Betriebsausgabe absetzen könne, entstünden vor allem bei der Körperschaft- und der Gewerbesteuer Ausfälle von gut 700 Millionen Euro. Fast die Hälfte der Summe entfalle auf die Kommunen. Sigmar Gabriel sicherte den Landshuter SPD-Vertretern zu, gegen die Laufzeitverlängerung zu klagen, weil der Bundesrat bei der Entscheidung außen vor gelassen werde.

An der Diskussion um bessere Bedingungen für Integration beteiligte sich die SPD aus Stadt und Landshut ebenfalls und überreichte Sigmar Gabriel die Schreiben zahlreicher SPD-Mitglieder. Konsens war, dass beste Bildung entscheidend sei für eine gelungene Integration. Das von der schwarz-gelben Regierung geplante ‚Betreuungsgeld’ für Eltern, die ihr Kind nicht in die Kita schicken, wird sicherlich dazu führen, dass gerade Kinder mit Migrationshintergrund auf Frühförderung verzichten müssen. Für das Gelingen der Integration wird es entscheidend sein, ob Städte und Gemeinden die finanziellen Mittel haben, eine vernünftige Sprachförderung in den Kitas zu organisieren, Sportvereine zu fördern und soziale Brennpunkte zu entschärfen. Die SPD stehe in ihrer sozialdemokratischen Tradition für Versöhnung und Integration anstelle von Spaltung und Ausgrenzung, machten die Landshuter Sozialdemokraten deutlich.