Licht und Schatten beim Konjunkturpaket im Landkreis Landshut

Die Schule in Buch am Erlbach, der Gemeinde von Bürgermeister Franz Göbl, ist beim Konjunkturpaket leer ausgegangen.

Was passiert mit den Hauptschulen im Landkreis?

„Endlich kann auch das Handwerk im Landkreis Landshut wieder auf Aufträge aus den Kommunen hoffen“ zieht die SPD-Kreistagsfraktion nach einem Blick auf die zugesagten Anträge des Konjunkturpakets II Bilanz. Aber neben einigen Lichtblicken gebe es auch viel Schatten, stellt Fraktionsvorsitzende Ruth Müller fest: 18 Maßnahmen wurden für den Landkreis Landshut bewilligt, davon gerade einmal 14 Maßnahmen, die von den 35 Gemeinden beantragt wurden. Das heißt im Umkehrschluss, dass 21 Gemeinden leer ausgehen.

Die Verteilung der Mittel aus dem Investitionsprogramm hätte eigentlich ein Tag ungeteilter Freude für alle Kommunen im Landkreis sein können, wenn die Geldverteilung unbürokratischer und gerechter erfolgt wäre. Die SPD hatte im bayerischen Landtag beantragt, dass die Verteilung nach Einwohnern erfolgen solle und einen Verteilungsschlüssel von 106 Euro pro Einwohner vorgeschlagen, ergänzt um zusätzliche Mittel für finanzschwache Kommunen. „Das wäre für alle Kommunen besser gewesen. Jede Kommune hätte schon Mitte Februar auf Euro und Cent genau gewusst, wie viele Mittel aus dem Konjunkturpaket sie erwarten kann und hätte mit den Maßnahmen schon beginnen können", machten die beiden Fraktionsvorsitzenden Ruth Müller und Franz Göbl deutlich. Hinzu komme, dass Bayern die zur Verfügung stehenden 1,902 Milliarden Euro nicht vollständig an die Kommunen weitergegeben habe, sondern 570 Millionen Euro einbehalten habe.

Ein Blick in die Liste der geförderten Maßnahmen mache auch deutlich, dass die bayerische Staatsregierung die Hauptschulen wohl „abgeschrieben“ habe, bemängeln die beiden Fraktionssprecher. Franz Göbl habe als Bürgermeister für seine Heimatgemeinde Buch am Erlbach einen Antrag für die Hauptschule gestellt und sei leer ausgegangen. Pfeffenhausen sei es nicht viel besser ergangen, pflichtete ihm Ruth Müller bei, denn auch für die Hauptschule ihrer Heimatgemeinde gebe es keinen einzigen Cent an Förderung. Anderen Gemeinden im Landkreis sei es ähnlich ergangen. Hier müsse man sich schon die Frage stellen, ob die Zukunft der Hauptschulen im Landkreis Landshut denn überhaupt noch sicher sei und ob nicht schon in der Regierung Konzepte in den Schubladen liegen, die eine Zusammenlegung der Hauptschulen vorsehen. Anders könne man sich dieses Vorgehen nicht erklären, so Müller und Göbl unisono.

Unverständlich sei auch, wie es passieren konnte, dass die Berufsschule in Landshut komplett aus dem Förderprogramm heraus gefallen sei, bedauert Göbl, der auch im Berufsschulzweckverband ist, diese Entscheidung, die sowohl die Stadt Landshut als auch den Landkreis Landshut nachhaltig betreffen wird. Unklar sei der SPD-Fraktion auch, wie nun das „Nachrücker-Verfahren“ aussehe. Sicherlich werde es die eine oder andere Maßnahme geben, die zwar gemeldet, aber nun nicht durchgeführt werden könne. Hier müssten baldigst die „Karten auf den Tisch“ gelegt werden, um zu klären, ob dann die Konjunkturmittel in der Gemeinde oder im Landkreis bleiben oder ob die Mittel wieder in den Fördertopf zurückfließen. Angesichts der vielen Förderanträge sei es nun an der Zeit, dass der Freistaat ein zusätzliches Kommunales Investitionsprogramm auflegt, ist sich die SPD-Fraktion im Landkreis Landshut einig.