Mehr SPD für Europa

Christian Flisek (2. von rechts) und die SPD-ler aus dem Raum Landshut sehen der Europawahl zuversichtlich entgegen.

Im Juni ist Europawahl. Die SPD steht für das starke und soziale Europa

Vilsbiburg: Für ein starkes Europa plädierte der niederbayerische Europakandidat der SPD, Christian Flisek, bei dem von der KreisSPD für den südlichen Landkreis ausgerichteten Themen-Abend „Europa“ in Vilsbiburg

Der stellv. Kreisvorsitzende und Veldener Bürgermeister Gerhard Babl unterstrich in seiner Eröffnung: „Europawahlen werden meist auf die leichte Schulter genommen. In der Realität handelt es sich dabei um äußerst wichtige Wahlen, da die EU-Gesetzgebung immer höheres Gewicht hat, vielfach in nationale Gesetzgebung umgesetzt werden muss und damit massive Auswirkungen auf alle Bereiche des täglichen Lebens hat.“
Die Wichtigkeit der EU-Wahlen unterstrich auch Christian Flisek und ergänzte: „Was heute in Brüssel beschlossen wird, bestimmt morgen unsere Lebenswirklichkeit!“ Dazu zählte er beispielsweise die Versorgung mit Trinkwasser. Hier handle es sich um eine Daseinsvorsorge und die gehöre in öffentliche Hände und hat an den Börsen dieser Welt nichts verloren. Aber auch der öffentliche Personennahverkehr, die Stadtwerke und die Sparkassen müssen nach den Worten des Europakandidaten unveräußerliche Güter bleiben.
Das heutige Europa sei eine phantastische Idee, doch sei es bisher schlecht regiert worden. Die bisherige Politik der Konservativen und Marktliberalen, einer unkontrollierten freien Marktwirtschaft, entpuppt sich nun als eine der Hauptursachen für die derzeitige Wirtschaftskrise, die Finanzkrise als negatives Musterbeispiel für Fehlentwicklungen durch Deregulierung. Die Praxis der „Heuschrecken“ als moderne Raubritter und das Unwesen von Finanzjongleuren, das den alten Traum vom Geldverdienen ohne etwas dafür tun zu müssen habe Franz Müntefering schon frühzeitig erkannt und davor gewarnt. Seine Befürchtungen seien nun schmerzliche Realität geworden. Flisek zeigte anhand verschiedener Firmen deren Praktiken auf. „Zurück bleiben Skelette ehemals gesunder Unternehmen und deren Beschäftigte – rund 90 Prozent der Autozulieferer sind in den Händen dieser Leute“, berichtete der Redner. Um dieser Systematik Einhalt zu gebieten, müssten Kapital- und Finanzmärkte reguliert werden.
So sehe er die Notwendigkeit, der derzeitigen Wirtschafts- und Währungsunion eine Sozialunion zur Seite zu stellen, die seinen Namen auch verdiene und soziale Mindeststandarts vorgebe. Weiter bemängelte er: „In keinem Land der EU hängen die Bildungschancen so sehr vom Geldbeutel ab wie in Deutschland“. Das sei ein Skandal und müsse umgehend geändert werden.
In seinem Schlusswort wies Bürgermeister Gerhard Babl nochmals darauf hin, dass die Europawahl eine Richtungsentscheidung ist. Es gehe um die politische Richtung für Europa und die Europäische Union im neuen Jahrzehnt. Die SPD wolle eine EU, die
· klare Regeln für die internationale Finanzwirtschaft und eine gerechte Weltwirtschaftsordnung durchsetzt;
· Lohn- und Sozialdumping verhindert und Arbeitnehmerrechte stärkt;
· Zukunftsinvestitionen in Bildung, Forschung und Entwicklung besonders fördert;
· Vorreiter beim internationalen Klima- und Umweltschutz ist und
· für Frieden, Entwicklung und soziale Gerechtigkeit weltweit eintritt.
„Dieser Weg erfordert eine starke Sozialdemokratie und eine sozialdemokratische Mehrheit im Europäischen Parlament. Mehr SPD für Europa – darum geht es bei der Europawahl am 7. Juni“ warb Babl zum Schluss.