Meinungsaustausch der SPD-Kreisverbände

SPD Landshut und Dingolfing-Landau trafen sich in Niederaichbach

Zu einem Meinungsaustausch in gemütlicher Runde beim Grillfest der SPD Niederaichbach trafen sich die Spitzen der SPD-Kreisverbände aus Dingolfing-Landau und Landshut mit den beiden SPD-Kreisvorsitzenden Ruth Müller (Landshut) und Dr. Bernd Vilsmeier (Dingolfing-Landau). Die hochkarätige Runde wurde durch den Bürgermeister von Velden/Vils, Gerd Babl, und dem zweiten Bürgermeister der Gemeinde Niederaichbach, Gerd Langner, den SPD-Vorstandsmitgliedern Dr. Jürgen Schniedermeier und Martin Rapke aus Landau und Hugo Steiner aus Reisbach, und der SPD-Gemeinderätin Kerstin Langner vervollständigt.

Neben den aktuell heiß diskutierten Themen Betreuungsgeld oder die hohen Benzinpreise müssen wir unsere Vorstellungen von guter Arbeit und einer sozial gerechten Gesellschaft den Bürgerinnen und Bürger klar machen, so Bernd Vilsmeier und Ruth Müller. Dazu gehört selbstverständlich, dass wir die Versäumnisse und Doppelzüngigkeit der schwarz-gelben Regierungen in Berlin und München aufzeigen. So reden derzeit viele in der CSU von einer Erhöhung der Pendlerpauschale, um die Pendler in den ländlichen Räumen zu entlasten, so Vilsmeier weiter, aber bisher gibt es dazu keinerlei konkreten Anträge im Bundestag über die debattiert werden könnte. Das Pikante dabei ist, dass die Union vor einigen Jahren die Pendlerpauschale noch komplett streichen wollte. Das ist schon Vorwahlkampf pur, um retten was zu retten ist, kritisiert Müller.

Bei soviel kommunalpolitischer Kompetenz waren natürlich die Finanzen der Kommunen ein wichtiges Thema. Seehofer, Söder und Co. wollen die Schulden des Freistaates bis 2030 gegen Null fahren, auf Kosten der Kommunen in Bayern. Der Anteil der Schulden der Kommunen an der Gesamtverschuldung ist deutschlandweit gesehen in Bayern mit 28,9 Prozent mit Abstand am höchsten. Wie unglaubwürdig das Gerede der CSU von einem schuldenfreien Bayern ist, zeigt sich schon daran, dass die CSU-geführte Staatsregierung die Verschuldung des Freistaates in den letzten 15 Jahren von 16 auf 32 Milliarden Euro verdoppelt hat.

Gleichzeitig kommt der Freistaat seiner gesetzlichen Verpflichtung nicht nach, für die Pensionen der Beamten die notwendigen Mittel von mehr als eineinhalb Milliarden Euro für 2011 bis 2014 zurückzulegen. Zugleich kommen auf den Freistaat 2014 noch einmal zusätzliche 1,6 Milliarden Euro für das Landesbank-Desaster zu.
Damit wird die von Seehofer und Söder vollmundig angekündigte Schuldentilgung ein populistisches Nullsummenspiel und die Bürgerinnen und Bürger werden für dumm verkauft. Diese unseriöse Finanzpolitik wird von Seehofer und Co. auch in Berlin fortgesetzt. Dort wird die bedingungslose Auszahlung des Betreuungsgeldes gefordert, ohne die entsprechenden Mittel im Haushalt zu haben. Während das Landeserziehungsgeld in Bayern an Bedingungen, wie der Besuch der kinderärztlichen Untersuchungen, geknüpft ist, soll dies beim Betreuungsgeld nicht statthaft sein.

Auch muss Seehofer und die CSU die Verantwortung für weitere 26 Milliarden neue Schulden im Bund für 2012 übernehmen, das sind nochmals 6 Milliarden mehr als 2011. Und 2013 kommen noch neue Ausgaben wie das Betreuungsgeld und Steuersenkungen als Wahlkampfgeschenke dazu. Das ist keine seriöse Finanz-politik so die SPD-Vertreter aus Dingolfing-Landau und Landshut.

Foto: Die SPD-Kreisverbände mit ihren Vorsitzenden Ruth Müller und Dr. Bernd Vilsmeier trafen sich in Niederaichbach: (v.li.n.re.) Jürgen Schniedermeier, Hugo Steiner, Martin Rapke, Ruth Müller, Bernd Vilsmeier, Gerd Babl, Kerstin Schanzer und Gerd Langner.