Milliarden-Profit vor Mieterschutz

Udo Egleder, MdL Harald Güller, OB Christian Ude, Ruth Müller, Dr. Bernd Vilsmeier

SPD-Kreisverbände Landshut und Dingolfing kritisieren Verhalten der Staatsregierung

Einen Besuch im Bayerischen Landtag nutzten am Freitag die SPD-Vorsitzenden der Kreisverbände Landshut und Dingolfing, Ruth Müller, Dr. Bernd Vilseier und Udo Egleder zu einem Gespräch mit dem parlamentarischen Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Harald Güller, MdL und Oberbürgermeister Christian Ude, um das Thema GBW-Wohnungen zu diskutieren. In den beiden Landkreisen Landshut und Dingolfing sind rund 800 Wohnungen von dem Milliarden-Deal betroffen, hinzu kommen 1.000 Wohnungen in der Stadt Landshut. An den Börsen ist der Verkauf der GBW-Wohnungen in Bayern an den Augsburger Immobilien-Konzern Patrizia gut angekommen, die im S-DAX notierte Aktie stieg um 13 Prozent, zitierte Christian Ude aus dem Handelsblatt. Und so werden wohl auch die Mieten der 85.5000 Mieter in den 33.000 verkauften Wohnungen steigen, so Ude. Damit werden die Mieter für die von der Bayerischen Staatsregierung bei der Bayerischen Landesbank verzockten Milliarden von Euro die Zeche bezahlen müssen. Die Milliarden an Staatshilfen, um die Landesbank zu retten, waren der Grund für den Verkauf der GBW-Wohnungen.

Besonders die Kritik der Bayerischen Staatsregierung und Finanzminister Söder, dass das kommunale Konsortium um die vielen bayerischen Städte, darunter auch München, Nürnberg und Dingolfing, bloss mehr hätte bieten müssen, bezeichen die SPD-Politiker aus den Landkreisen Landshut und Dingolfing-Landau als geradezu schäbig. Dabei weiß weder, dass Kommunen nicht einfach so mit hunderten von Millionen Euro um sich werfen können, sondern strikt dazu verpflichtet sind, mit ihren Steuergeldern sorgsam umzugehen.

Dabei hätte man sich dieses ganze Gezerre und die große Verunsicherung der Mieter sparen können, wenn der Freistaat seinen sozialen Verpflichtungen nachgekommen wäre und die Verantwortung für das Desaster bei der Landesbank übernommen hätte. Die 33.000 Wohnungen hätte man selber übernehmen können, statt nun die Kommunen zu kritisieren. Der CSU-geführten Staatsregierung war anscheinend der Milliarden-Profit wichtiger, um möglichst schnell von den mehr als 10 Milliarden Schulden beim Landesbank-Desaster herunterzukommen, als der Schutz von 85.000 Mietern in ganz Bayern, so die SPD-Politiker.