Mit kommunalen Investitionen der Krise begegnen

Mitglieder des Unterbezirksvorstandes (von links): K. Schanzer, H. Unfried, R. Müller, D. König und F. Gruber-Schmid.

Sozialdemokraten setzen auf rasches Handeln der Kommunen - Bau eines neuen Gymnasiums befürwortet

Das kommunale Investitionsprogramm der Bundesregierung und die konkreten Auswirkungen auf die Investitionstätigkeit von Stadt und Landkreis standen im Zentrum der Beratungen des SPD-Vorstandes im Unterbezirk Landshut am vergangenen Donnerstag in der Gaststätte “Kraxn” in Ergolding. Nachdem die Bundesregierung 10 Mrd Euro für kommunale Investitionen im Rahmen des zweiten Konjunkturpakets zur Verfügung stelle, seien nun die Städte und Gemeinden aufgefordert, zügig den weiteren und vordringlichen Investitionsbedarf anzumelden. Denn bereits im Februar werde die landesweite Projektliste für zusätzliche Investitionen stehen.
Der SPD-Unterbezirksvorsitzende und Bundestagskandidat Harald Unfried äußerte sich hochzufrieden über das beschlossene Konjunkturprogramm. Denn einerseits habe sich nun auch in Deutschland die Erkenntnis durchgesetzt, dass ohne eine Stärkung der öffentlichen Investitionen und der Kaufkraft von Arbeitnehmern und Rentnern eine Überwindung der Wirtschaftskrise nicht möglich sei. Die wirtschaftswissenschaftlichen Erkenntnisse der neuen keynesianischen Ökonomik hielten nun mit einiger Verspätung auch in Deutschland Einzug, nachdem etwa in anderen westlichen Industrienationen längst eine pragmatische Wirtschaftsphilosophie verfolgt werde. Unfried: “Dort habe man schon seit Anfang der 90er Jahre mit Erfolg auf Konjunkturprogramme gesetzt, um Rezessionen zu überwinden.” Entscheidender sei jedoch, dass in dem Paket eine klare “rote” Handschrift erkennbar sei, so der Vorsitzende. Das kommunale Investitionspaket entspreche im Kern dem ursprünglichen Steinmeier-Plan. Die Mittel sollen vor allem für die energetische Sanierung von Kindergärten, Schulen und Universitäten sowie für Infrastruktur, für den Städtebau und Krankenhäuser verausgabt werden. Damit setze die Bundesregierung auf eine nachhaltige Entwicklung, weil der Investitionsbedarf in diesen Bereichen unabweisbar sei. Auch der beschlossene Kinderbonus von 100 Euro pro Kind und die Umweltprämie von 2500 Euro für ein verschrottetes Altauto sei auf die Initiative des Vizekanzlers zurückzuführen. Während der Kinderbonus den Familien und damit dem Konsum zugutekäme, stütze die Abwrackprämie die kriselnde Automobilindustrie. Mit der Senkung des Krankenkassenbeitrages könnten zudem nicht alleine die Arbeitnehmer, sondern auch die17 Millionen Rentner in Deutschland entlastet werden. Leider habe sich die Union gegen einen höheren Spitzensteuersatz gesperrt, der nach sozialdemokratischer Auffassung einen Beitrag zur sozialen Balance dargestellt hätte. Doch bei der Ausweitung des Mindestlohnes auf fünf weitere Branchen habe man sich wieder durchgesetzt. Trotz einiger Zugeständnisse könne sich das Ergebnis sehen lassen, so Unfried. In Bayern stünden im Rahmen des Programms jetzt insgesamt 1,9 Mrd Euro für zusätzliche Investitonen zur Verfügung, wenn man den bayerischen Kofinanzierungsanteil von 25 Prozent miteinrechne. Damit könnten die Kommunen jetzt endlich weiteren dringenden Investitonsbedarf anmelden. Für die Stadt Landshut forderten die Sozialdemokraten etwa die dringend notwendige Sanierung der Karl-Heiss-Schule sowie die energetische Sanierung des Sportheims des TV 64 ein. Als vordringlich im Landkreis stufte die SPD-Kreisvorsitzende Ruth Müller die energetische Sanierung des Landratsamtes ein.
Im Rahmen der Vorstandsitzung wurde auch die aktuell anstehende Frage nach einem weiteren Gymnasium im Landkreis Landshut ausführlich diskutiert. Der SPD-Vorstand sprach sich dabei einhellig für ein neues Landkreisgymnasium aus. Denn man müsse in den nächsten 5 -10 Jahren die Übertrittsquoten an die Gymnasien auf über 40 % steigern und auch kleinere Klassengrössen durchsetzen. Dies entspreche auch dem dringenden bildungspolitischen Erfordernissen eines rohstoffarmen Landes wie auch den Ergebnisse der verschiedenen PISA-Studien.