Mit politischer Bildung Jugendliche informieren

SPD-Kreisvorsitzende Ruth Müller (links) und MdL Johanna Werner-Muggendorfer warnen vor Rechtsradikalismus.

Mehr politische Bildung in den Schulen fordern die beiden Kreisvorsitzenden der SPD aus Kelheim und Landshut angesichts des Überfalls auf den Passauer Polizeichef Alois Mannichl.

Die beiden Kreisvorsitzenden aus den Landkreisen Kelheim und Landshut, Johanna Werner-Muggendorfer und Ruth Müller diskutierten über die aktuelle Situation des Rechtsradikalismus. Endlich habe auch die Bayerische Staatsregierung gemerkt, dass es auch in Bayern ein Problem mit Rechtsextremen und rechtem Gedankengut gebe, so die Neustädter Landtagsabgeordnete Johanna Werner-Muggendorfer. Und das, obwohl zahlreiche Studien - so auch zwei der Friedrich-Ebert-Stiftung - gezeigt haben, dass der Prozentsatz der Menschen mit einem geschlossenen rechtsextremen Weltbild in Bayern bei mehr als 14 Prozent liegt. Und, obwohl es seit 1990 mehr als 130 Todesopfer durch rechte Gewalt gibt. Es gibt keine neue Dimension des Rechtsextremismus, behauptet dagegen Bayerns Innenminister Joachim Herrmann, was für die stellvertretende Fraktionsvorsitzende nicht nachvollziehbar ist. Das Thema Bekämpfung des Rechtsextremismus in Deutschland müsse auf die Tagesordnung des nächsten Koalitionsausschusses der Bundesregierung gesetzt werden, pflichteten die beiden Kreisvorsitzenden der Forderung von Landtagschef Franz Maget bei.

Es ist an der Zeit, dass CDU und CSU endlich den Forderungen der SPD nachgeben und mehr Geld für den Kampf gegen Rechtsextremismus bereitstellen. Wir müssen mehr Geld zur Stärkung des zivilgesellschaftlichen Engagements sowohl auf Bundesebene als auch bei den Ländern und Kommunen zur Verfügung stellen. Auch sollten wir den Initiativen wieder ein alleiniges Antragsrecht - wie es in den Programmen civitas und enitmon war - ermöglichen. Auch dem Bayerischen Jugendring wurden die Mittel für „Aktionen gegen Rechts“ gekürzt, berichtete Johanna Werner-Muggendorfer. Des Weiteren muss der Rechtsstaat ein klares Signal an die rechte Szene aussenden und Straftaten nicht mehr mit Bewährungs- oder Geldstrafen ahnden, sondern Haftstrafen vollziehen. Wenigstens sei es erfreulich, dass Bayerns Innenminister Herrmann über ein erneutes NPD-Verbotsverfahren nachdenke. Ein solches hätte schon längst in die Wege geleitet werden können. Schon lange fordert die SPD ein neues Verbotsverfahren gegen den Widerstand der unionsregierten Länder. Ein solches Verbot könnte Strukturen zerschlagen, der rechten Szene den finanziellen Boden entziehen und die Rechten damit erheblich schwächen. Werner-Muggendorfer fordert von der Staatsregierung, entschlossener gegen Neonazis vorzugehen, die sich in den letzten Jahren bevorzugt Rückzugsräume im ostbayerischen Raum geschaffen haben.

Gleichwohl müsse die politische Bildung in den Schulen verstärkt werden, um Jugendliche zu sensibilisieren, so Johanna Werner-Muggendorfer. In ihrem Heimatlandkreis Kelheim habe die SPD Abensberg erst im vergangenen Jahr die Ausstellung der Friedrich-Ebert-Stiftung „Rechtsradikalismus in Bayern“ in die Aventinus-Hauptschule geholt. Die Landshuter Kreisvorsitzende kennt diese Ausstellung ebenfalls – die Landkreis-SPD hatte die Ausstellung in Vilsbiburg besichtigt, die dort von der VHS initiiert wurde. Gemeinsam mit dem Landshuter DGB-Sekretär Hans-Dieter Schenk habe sie es auch organisiert, dass die Ausstellung der Hans-Böckler-Stiftung „Freie Gewerkschaften im Mai 1933“ auch an der Rottenburger Realschule gezeigt werden konnte. Schulen, die Interesse an der Ausstellung der Friedrich-Ebert-Stiftung „Rechtsradikalismus in Bayern“ haben, können sich zu weiteren Informationen an die beiden Kreisvorsitzenden Johanna Werner-Muggendorfer (09445 8327) bzw. Ruth Müller (08782 1231) wenden.