Netzwerk-Report 73

in der Sitzung des Umweltausschusses am 1. Dezember 2008 sind einige wichtige Entscheidungen gefallen. Die erste wird unsere Gebührenzahler erfreuen.

Die Müllgebühren werden gesenkt.

Hauptsächlich wegen der günstigen Verbrennungspreise beim Zweckverband Müllerverwertung Schwandorf (2007: 77,72 € pro Tonne ab Wörth a. d. Isar) wird sich bis Ende des Jahres ein Rücklagenbestand von rund 1,8 Mio € im Müllhaushalt angesammelt haben. Der Ausschuss hat beschlossen, diesen durch eine Senkung der Gebühren an die Verbraucher weiter zu geben. So kostet beispielsweise die Standarttonne mit 80 Litern einschließlich der Bio- und Papiertonne ab dem 1. Januar 2009 statt 16,60 € nur noch 15,70 € im Monat. Bei anderen Behältergrößen und -kombinationen reduzieren sich die Preise entsprechend. Mit dieser Maßnahme werden die genannten Rücklagen voraussichtlich in drei Jahren aufgebraucht.

Ab dieser Zeit kann jedoch eine weitere Rücklage aktiviert werden. Gemeint ist jene, die für den Rückbau der MVA Landshut angesammelt wurde. Dies wird jetzt durch den Zweckverband Schwandorf erledigt. Voraussichtlich im Frühjahr 2010 soll diese Anlage beim Lurzenhof endgültig still gelegt werden.

Unter den finanziellen Gesichtspunkten fahren wir also mit ZMS sehr gut. Wir wehren uns allerdings dagegen, dass die damaligen Befürworter sich jetzt als die großen Schlaumeier aufspielen und die Schwandorfer Gebühren mit jenen vergleichen, die bei Weiterbetrieb der Landshuter Anlage entstanden wären. Es war im Jahr 2003 durchaus legitim, auch über zukunftsorientierte und nachhaltige Methoden der Abfallbehandlung (System Högl) ernsthaft nachzudenken.

Hat die Landesbank den Naturschutzfonds verzockt?

Sorgen muss uns das Wiesenbrüter-Schutzgebiet Mettenbacher und Grießenbacher Moos machen. Durch verschiedene Umstände ist die Qualität des Gebietes in der letzten Zeit zurück gegangen. So hat sich die Zahl der Brutpaare des Großen Brachvogels in den letzten acht Jahren auf 75 Prozent vermindert. Daher ist es wichtig, die Naturschutz-Maßnahmen in der nächsten Zeit noch intensiver zu gestalten. Das Sachgebiet im Landratsamt leistet hier hervorragende Arbeit. Aber es braucht auch das nötige Kleingeld, um z. B. weitere Flächen ankaufen zu können.

Die Förderzusage des Bayerischen Naturschutzfonds endet jedoch mit Ablauf des Jahres 2009. Und nun die schlechte Nachricht: Der Fond ist bei der Bayerischen Landesbank angelegt. Wollen wir hoffen, dass er nicht irgendwo in den USA den Bach hinunter gegangen ist. Beantragt hat der Landkreis durch heutigen Beschluss auf jeden Fall eine weitere Förderperiode nach 2010. Und jetzt hilft nur noch beten!

Ein Kreisrat von der CSU hat sich die saudumme Frage nicht verkneifen können, was denn so ein Brachvogelpaar der öffentlichen Hand koste. Dazu ist zu sagen: Es geht nicht um einen putzigen Brachvogel oder eine idyllische Blumenwiese. Das alles sind nur Indikatoren für eine intakte Umwelt, die letztlich (und bei den Moorgebieten besonders) ein wichtiger Beitrag für den Klimaschutz sind.