Netzwerk-Report Nr. 105

Liebe Freunde,

aus der Kreisausschuss-Sitzung vom Montag, 31. Januar berichtet unsere Fraktionsvorsitzende Ruth Müller:

Der Kreishaushalt 2011 und Jahresergebnis 2010 standen im Mittelpunkt

Erfreulicherweise kann das vorläufige Jahresergebnis des Kreishaushalts 2010 als sehr positiv bezeichnet werden.

2010 konnte ein MEHR-Zuführung zum Vermögenshaushalt von ca. 6,1 Mio Euro vorgenommen werden. Allerdings sind auch Haushaltsausgabereste von ca. 12,4 Mio Euro vorhanden, die – sofern es sich nicht um bereits begonnene Maßnahmen handelt – nun aufgelöst werden. Die Pro-Kopf-Verschuldung liegt derzeit bei 89 Euro / Bürger.

Durch die niedrige Arbeitslosenzahl mussten im sozialen Bereich die Ausgaben nicht so hoch ausfallen, wie angesetzt, allerdings ist im Bereich der Jugendhilfe mit weiter steigenden Kosten zu rechnen.

Bei einem gleich bleibenden Umlagesatz wird die reale Summe der Kreisumlage um 2,5 Mio. Euro niedriger sein als 2010, da die Umlagekraft entsprechend gesunken ist. Im Jahr 2011 muss der Landkreis 3,3 Mio. € mehr an den Bezirk abführen und die Schlüsselzuweisungen werden um ca. 300.000 Euro niedriger ausfallen. Die Gewerbesteuer-Einnahmen der Kommunen haben sich sehr positiv entwickelt – bei den 35 Landkreisgemeinden waren Einnahmen von ca. 33 Mio Euro für 2010 geplant – tatsächlich wurden ca. 60,5 Mio Euro an Gewerbesteuer eingenommen.

Die größten Aufgaben des Landkreises im Jahr 2011 sind die Sanierung der Berufsschulen (Gesamtvolumen für Stadt und Landkreis ca. 100 Mio Euro), der Neubau des Gymnasiums in Ergolding (Gesamtvolumen ca. 28 Mio Euro) und Investitionen im Bereich der Krankenhäuser (Hospiz Vilsbiburg, Anschluss-Heilbehandlung in Rottenburg, Erweiterung Bettentrakt Achdorf)

Der Haushaltsentwurf wird nun in den Fraktionen beraten, am 14. März findet die Kreisausschuss-Sitzung und am 21. März dann die Verabschiedung der Haushalts 2011 im Kreistag statt.

Ein weiterer Punkt auf der Tagesordnung war die Verbesserung der Verkehrsverbindungen zu den weiterführenden Schulen der Stadt Landshut. Im Zuge des G8-Unterrichts fallen vermehrt Unterrichtsstunden am Nachmittag an – die Linien sollen optimiert werden, damit sich die Wartezeiten für die Schüler und Schülerinnen verkürzen. Für die 7 Linien, die im Bereich der Schulen der Stadt Landshut betroffen sind, ist mit Kosten von ca. 90.000 Euro / Jahr zu rechnen.

Allerdings kam man überein, zuerst den überarbeiteten Nahverkehrsplan (der alte ist aus 1996) abzuwarten und dann eine abschließende Entscheidung zu treffen. Die SPD-Fraktion mahnte an, dass nach Möglichkeit das Gutachten zu Beginn des neuen Schuljahres 2011 / 2012 fertig sein solle, damit die Stundenplangestaltung von den Schulen auch auf die Buslinien-Taktung Einfluss nehmen kann. Auch für die Schülerinnen und Schüler, die Schulen im Landkreis besuchen, müssen dann Verbesserungen vorgenommen werden.

Zum neuen Landkreis-Gymnasium gab es auch neue Informationen: Containerklassen werden – entgegen der letzten Aussage des MB – nun doch nicht als pädagogisch und organisatorisch sinnvoll angesehen. Die Vorläuferklassen sollen an den bestehenden Gymnasien (HLG und / oder HCG) errichtet werden – allerdings dann noch nicht im Ganztagsbetrieb.