Liebe Freunde,
eine Mammut-Sitzung erlebte heute der Kreistag von Landshut. Es ging um die
Kernkraftwerke Isar 1 und Isar 2
und deren Abschaltung. Jetzt durften wir plötzlich diskutieren; noch im September vorigen Jahres wurde uns das durch Mehrheitsbeschluss verwehrt. Aber da waren ja auch die Atommeiler am pazifischen Feuerring noch nicht explodiert. Inwieweit nun die Ereignisse in Japan die Situation verändert hat, darüber waren sich die zahlreichen Diskussionsredner nicht einig. Grundlage der Beratung war formal ein erneuerter Antrag der Fraktion der Freien Wähler, der jedoch mit dem der SPD vom letzten Herbst identisch ist; somit ist das auch unser Antrag.
Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Franz Göbl blendete in in seinem bemerkenswerten Beitrag auf die Diskussion vor einem halben Jahr zurück und sagte u.a..
"CSU-Minister Markus Söder sollte selbst Uralt-Meiler wie Isar I zehn Jahre länger laufen lassen. Und Bayerns Wirtschaftsminister Martin Zeil von der FDP sprach sich gar für unbegrenzte Laufzeiten aus. ... Die Bevölkerung ist längst weiter als so mancher atompolitische Geisterfahrer. Die überwältigende Mehrheit der Menschen will raus aus der Kernenergie. Und dies aus guten Grund; denn die Kernenergie ist sicherheitstechnisch nicht verantwortbar. Leider haben wir dies durch die Katastrophe in Japan erneut erkennen müssen. Und schon wieder gibt es diesbezüglich Zweifler. Das ist erschreckend."
Im folgenden legte Göbl die Gründe dar, warum die SPD an der Abschaltung von Isar i festhalten will und dafür plädiert, die Laufzeitverlängerung von Isar 2 zurückzunehmen - so wie das im Atomkonsens der rot-grünen Bundesregierung mit der Energiewirtschaft vereinbart worden ist.
- Atomstrom ist nicht billig. Die staatlichen Subventionen dafür belaufen sich nach Berechnungen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung in den 50 Jahren bis zum Jahr 2006 auf 54 Milliarden Euro. Und trotz ungehinderter Kernkraftnutzung wurde in den letzten Jahren der Strom für die Verbraucher laufend teurer.
- Dagegen ist der Atomstrom eine Goldgrube für die Konzerne. Ein abgeschriebener Meiler bringt pro Tag ein Million Euro in die Kasse.
- Die Endlagerfrage ist weitgehend ungenutzt. Niemand weiß, was mit dem Zwischenlager in Ohu passieren soll.
- Kernenergie ist die gefährlichste aller Energiequellen. Alte Siedewasserreaktoren vom Typ Isar 1 sind noch nicht einmal gegen den Aufprall eines Airbus A 320 geschützt. Und dies in der Einflugschneise des Luftdrehkreuzes MUC.
Zur Überraschung vieler zauberte der CSU-Fraktionssprecher Hans Bauer zum vorliegenden Antrag einen Änderungsantrag aus dem Hut, mit dem er das Thema wieder in eine Warteschleife schicken wollte. Die Forderung nach einer dauerhaften Abschaltung von Isar 2 sollte danach erst nach dem Moratorium und der Sicherheitsüberprüfung gestellt werden und die Laufzeit von Isar 2 nur dann nicht verlängert werden, wenn die Stromversorgung zu bezahlbaren Preisen und ohne Importe aus dem Ausland gesichert sei. So waren Kampfabstimmungen unausweichlich. In allen Fällen war die SPD-Fraktion auf der Seite der Gewinner.
Beschluss 38 : 18 (namentlich)
Der Kreistag von Landshut fordert, dass das Kernkraftwerk Isar 1 auch nach Ablauf des Moratoriums der Bundesregierung nicht mehr ans Netz geht.
Beschluss 29 : 27 (namentlich)
Der Kreistag Landshut fordert, das die Laufzeitverlängerung für das Kernkraftwerk Isar 2 zurückgenommen wird.
Darüber hinaus wurde noch gefordert, Maßnahmen zur Beendigung des Zwischenlagers einzuleiten und die Frage eines Überflugverbotes des Kernkraftstandortes zu prüfen und dem Kreistag zu berichten.
Noch eine Marginalie am Rande:
Warum hat die SPD es abgelehnt, Professor Buchner vor dem Kreistag sprechen zu lassen? Der Knackpunkt ist das Verfahren. Die ödp-Fraktion kann nicht einfach von sich aus einen Experten zur Sitzung einladen und in die Debatte einspeisen. Dabei geht es nicht um die Frage, ob der gut oder inkompetent, ob der pro oder kontra eingestellt ist. Es geht vielmehr darum, dass Berichterstatter vorher in der Tagesordnung angekündigt werden müssen, damit sich die Mitglieder des Gremiums darauf vorbereiten und eventuell eine weitere Stellungnahme beantragen können. Aber wie gesagt: Da muss alles geregelt im Vorfeld ablaufen.
Themenwechsel:
Enttäuschung beim Gymnasium
Nachdem der Kreistag am 24. Januar 2011 mit großer Mehrheit eine zweizügige offene und eine zweizügig gebundene Ganztagsschule für alle Jahrgänge gefordert hat, bot das Kultusministerium nur eine kleinkarierte Schmalspurlösung an: ein gebundener Ganztagszug für die Stufen 5 und 6. Und dies vor dem Hintergrund, dass nach einer Studie der Bertelsmann-Stiftung, von Roland Berger und BILD (alles keine ausgewiesenen SPD-Gliederungen) 80 Prozent der Eltern in Deutschland eine Ganztagsschule bevorzugen (Landshuter Zeitung vom 15. April 2011).
Obwohl wir wissen, dass es keine gute Lösung ist, hat die SPD dann doch dem faulen Kompromiss "einzügig gebunden 5 - 8" zugestimmt und zwar unter Protest gegen die totale Missachtung der kommunalen Entscheidungsfreiheit.
Jedes andere Votum hätte jedoch eine deutliche Verzögerung des ohnehin schon ambitionierten Zeitplans bedeutet und eine Eröffnung der Schule zum Schuljahresbeginn 2013 unmöglich gemacht. Jetzt können und müssen die Planer mit Hochdruck weiterarbeiten und die nächsten wichtigen Entscheidungen für das Gymnasium werden noch im Mai und Juli dieses Jahres vorbereiten.
Wie schon in der Standortfrage hat hier wieder einmal der Ober den Unter gestochen.
