Netzwerk-Report Nr. 120

Kreistagsfraktion

Liebe Freunde,

ein vorgezogenes Weihnachtsgeschenk gab es in der Sitzung des Umweltausschusses am Montag, 21. November 2011 für alle Gebührenzahler:

Die Müllgebühren werden um 20 Prozent gesenkt.

Dank der guten Haushaltslage der Abfallwirtschaft kann der Landkreis ab dem 1. Januar 2012 die Gebühren nach der Senkung um rund fünf Prozent im Jahr 2009 erneut deutlich zurückfahren. Diese betragen künftig monatlich:

I. Für die Restmülltonne ohne Befreiung von der Biotonne
Liter: 12,60 €
120 Liter: 18,90 €
240 Liter: 37,80 €
1.100 Liter: 152,80 €

II. Für die Restmülltonne mit Befreiung von der Biotonne
80 Liter: 8,90 €
120 Liter: 13,40 €
240 Liter: 26,80 €
1.100 Liter: 104,80 €

Die Gebühren für die Restmüllsäcke bleiben unverändert.
Die für alle Bürgerinnen und Bürger erfreuliche Entscheidung war möglich nachdem das Jahresergebnis 2011 im Müllhaushalt einen Überschuss von rund 1,2 Millionen Euro erwarten lässt. Diese günstige Entwicklung hat einige wesentliche Gründe:

Eine namhafte Rückerstattung vom Zweckverband Abfallverwertung Schwandorf. Dort beträgt der Verbrennungspreis aktuell 80,90 € pro Tonne einschließlich Transport ab Umladestelle Wörth a. d. Isar.
Höhere Erlöse aus der Verwertung von Papier und Alteisen.
Ein günstiges Ergebnis bei der Ausschreibung für die Verwertung von Altpapier.
Die im Jahr 2012 beim Landkreis zu erwartende Auszahlung der anteiligen Rücklagen für die Müllverbrennungsanlage der Stadtwerke Landshut in Höhe von knapp 3 Mio. Euro. Diese Summe wird in jedem Fall eingehen, egal ob und wie die bisherige Anlage in Schönbrunn von der Stadt künftig genutzt wird.
Darüber hinaus soll im Jahr 2012 die Vergütung des Landkreises an die Gemeinden für den Betrieb der Altstoffsammelstellen neu geregelt werden.

Weiter beschäftigte sich der Ausschuss mit der Arbeit des Sachgebietes Naturschutz im Landratsamt.

Naturschützer unter Druck!

Die Aufgaben für die Untere Naturschutzbehörde entwickeln sich in der letzten Zeit mit kontinuierlich steigender Tendenz. Besonders das Bibermanagement und die Betreuung der dem Landkreis gehörenden Naturschutzflächen im Mettenbacher und Grießenbacher Moos binden erhebliche Kräfte. Im Vergleich zu den Vorjahren konnten in diesem zentralen Naturschutzgebiet von europäischem Rang im laufenden Jahr nur bescheidene Fortschritte erzielt werden. Dies vor dem Hintergrund, dass beim Bayerischen Naturschutzfonds bis Ende 2014 Fördermittel in Höhe von fast 700.000 € bereitstehen, die verfallen, sollten sie nicht abgerufen werden. Dazu müssen jedoch die gewiss nicht leichter gewordenen Grundstückverhandlungen geführt und Projekte entwickelt und abgerechnet werden. Anmerkung von mir: Natürlich setzt man solche Konzepte nicht nur deshalb um weil damit staatliche Mittel verbrachten werden können, sondern zugunsten der Umwelt. Aber gegen Zuschüsse haben wir uns auch noch nie gewehrt.

Erfreulich ist, dass die Arbeit der landkreiseigenen Naturschützer allgemein sehr hoch respektiert und geschätzt wird. Daher genehmigte der Ausschuss für das Sachgebiet eine zusätzliche Vollzeitkraft für Verwaltungsaufgaben, obwohl man sonst Personalmehrungen stets sehr reserviert gegenübersteht.

Was war noch: Siegfried Ziegler mahnte die Errichtung einer Photovoltaikanlage auf der Reststoffdeponie an.
Dazu eine gut gemeinte Verhaltensregel an alle, die künftig an Beratungen der Landkreisgremien teilnehmen: Was ist zu tun, wenn Ziegler solches in einer der künftigen Sitzungen unterlässt??? Man ruft sofort einen Notarzt und leistet bis zu dessen Eintreffen dem Ohnmächtigen Erste Hilfe.
Und nun das Letzte: Kollege Hans Keil, der unter keinen Umständen bereit ist, auch nur einem Nonsens aus dem Weg zu gehen, bezeichnete den Biber als "Ungeziefer" und schob auch gleich noch ein schales Witzchen des unsäglichen Günther Grünwald über die Arbeit der Biberberater nach.

 

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