Jahresabschluss SPD-Fraktion Landkreis Landshut / Januar 2012
Liebe Mitglieder der SPD-Fraktion,
liebe Marianne von der SPD-Geschäftsstelle
lieber Richard als stellvertretender Bürgermeister von Bruckberg,
lieber Armin,
schön, dass Ihr Euch heute Abend Zeit genommen habt für unseren Jahresabschluss der SPD-Fraktion. Eine Tradition, die unter dem vorletzten Fraktionsvorsitzenden Josef Sehofer eingeführt wurde. Und wir haben auch immer wieder Gäste oder Referenten zu besonderen Themen. Und so freut es mich, dass wir in diesem Jahr Armin Reiseck bei uns begrüßen dürfen.
Armin ist der Vorsitzende der SPD Wörth und der Sprecher des Bündnis für Atomausstieg. Und in dieser Eigenschaft hast Du wohl eines der arbeitsintensivsten Jahre für das Ehrenamt hinter Dir. Dafür wollen wir uns heute auch bei Dir bedanken.
Ich wünsche Euch allen, dass es ein gutes und gesundes neues Jahr wird. Dass wir mit unseren Familien und Freunden gute Tage haben werden. Und dass wir gemeinsam etwas hinkriegen und etwas bewegen können. Uns Sozialdemokraten wünsche ich außerdem, dass es im nächsten Jahr weiter bergauf geht mit unserer SPD. Dass es bergauf geht, daran zweifelt wohl keiner mehr – die aktuellen Umfragewerte für die BayernSPD sind gegenüber dem letzten Jahr um
5 Prozentpunkte gestiegen. Der SPD-Herausforderer für das Amt des Ministerpräsidenten ist beliebter als der aktuelle Ministerpräsident. Und die schwarz-gelbe Bundesregierung hätte ebenfalls keine Mehrheit.
Zusammenhalt, Solidarität, Gerechtigkeit – das gilt wieder etwas, das ist wieder Thema. Wer mit uns dafür kämpft ist nicht mehr alleine.
Nicht alleine waren wir im vergangenen Jahr bei zwei großen gesellschaftspolitischen Themen: Zum Jahreswechsel haben wir mit unseren Aktivitäten zum Atomausstieg weiter gemacht und sind bei den Demonstrationen und Mahnwachen präsent gewesen. Das Thema „Rechtsradikalismus“ haben wir auch von Jahresanfang an als SPD im Landkreis Landshut besetzt. Zwei Bereiche, in denen wir für unsere Grundwerte und Überzeugungen – auch oft gegen den Mainstream – eingetreten sind.
Und dafür auch oft belächelt oder sogar angefeindet wurden. Beide Male haben wir auf traurige Weise erfahren müssen, wie richtig wir doch mit diesen Themen gelegen sind:
Die Atomkatastrophe in Fukushima hat allen vor Augen geführt, welch gefährlicher Art der Energieerzeugung ein Atomkraftwerk ist. Und die Aktivitäten Martin Wieses in Geisenhausen und die schrecklichen Morde der Zwickauer Zelle haben auch deutlich gemacht, wie wichtig es ist, die Augen vor der Gefahr von rechts nicht zu verschließen, die unsere Demokratie gefährdet.
Demokratie heißt, Gesellschaft gemeinsam zu gestalten. Durch mehr direkte Beteiligung, durch Volksentscheide und durch frühes Einbeziehen zum Beispiel bei großen Bauprojekten. Demokratie fordert aber auch, den Menschen zu ermöglichen, teilzuhaben – an politischen Entscheidungen, an gesellschaftlichen Aktivitäten, am Arbeitsleben. Demokratie, Bildung und soziale Teilhabe leisten auch einen Beitrag dafür, das Krebsgeschwür des Braunen Terrors zurückzudrängen.
Die aktuelle Regierung hat jetzt hoffentlich eingesehen, wie fatal es war, die Mittel für den Kampf gegen Rechts zu kürzen. Wir Sozialdemokraten treten Rechtsextremismus entschieden entgegen. Das haben wir schon immer getan. Wir waren die einzige Partei, die 1933 gewagt hat, gegen das Ermächtigungsgesetz und damit die totale Kontrolle der Nazis zu stimmen.
Und heute treten wir entschieden dafür ein, dass die menschen-verachtende NPD endlich verboten wird. Denn es kann nicht sein, dass wir deren mörderische Parolen mit Steuergeldern finanzieren.
Im Dezember war ich auf dem Parteitag in Berlin und dort hat mich die Rede des norwegischen Ministerpräsidenten Jens Stoltenberg beeindruckt. Nach den grausamen Morden an jungen Sozialdemokraten auf der Insel Utoya sagte er: "Die Antwort von Norwegen auf Gewalt ist immer mehr Offenheit, mehr Demokratie." Rechter Terror, rechte Parolen und rechtsextreme Politik sind ein Problem ganz Europas. Wir können die alten und neuen Nazis nur gemeinsam stoppen.
Die Grundlage dafür ist, nie zu vergessen, dass Demokratie nicht nur ein System, sondern vor allem eine Überzeugung ist.
Als SPD im Landkreis Landshut werden wir auch weiterhin für unsere Überzeugungen eintreten. Bedanken möchte ich mich bei allen Fraktionsmitgliedern und Bürgermeistern, die ihre Aufgaben wahrnehmen, präsent sind und für die SPD unterwegs sind. Mein besonderer Dank gilt meinem Stellvertreter Franz Göbl, unserer stellvertretenden Landrätin Christel Engelhard, die fast täglich als Landrätin unterwegs ist und Peter Barteit. Peter – du versorgst die Presse mit Artikeln und mit Deinen Netzwerkreporten erhalten unsere SPD-Mitglieder druckfrische Informationen frei Haus geliefert. Steigende Zugriffszahlen auf unsere Homepage belegen das (über 6.000 Zugriffe in der Zeit vom 22.12. bis heute). Lasst uns auch in 2012 für mehr Demokratie und Gerechtigkeit kämpfen!
Ruth Müller, SPD-Fraktionsvorsitzende
