Netzwerk-Report Nr. 132

Liebe Freunde,

einige von Euch können sich sicher noch an den NWR Nr. 106 vom 27. Januar 2011 erinnern. Darin berichtete die Fraktion über den Protest des Umweltausschusses gegen eine von der Bundesregierung angestrebte

Neuordnung des Kreislaufwirtschafts- und Abfallrechts.

Wenn die Vorstellungen von Merkel & Co. durchgegangen wären, hätten die Verbraucher die Zeche bezahlt und sich die privaten Entsorger die Rosinen aus dem Müllberg herauspicken können. Immer schön nach dem Motto "Gewinne privatisieren, Verluste sozialisieren". Auch einige SPD-Ortsvereine im Landkreis haben sich nach dem NWR des Themas angenommen - mit schönen Erfolg.

Wie der Deutsche Städtetag unter seinem Vorsitzenden Christian Ude (SPD) nun mitteilt, ist es dank der SPD-geführten Länder im Bundesrat zu einem befriedigenden Ergebnis im Vermittlungsausschuss gekommen, das am 1. Juni 2012 in Kraft getreten ist . Damit konnte die Rosinenpickerei der Privaten verhindert werden. Die Kommunen können also weiterhin alle Wertstoffe verwerten und dem Stoffkreislauf wieder zuführen. Dies sei die Basis dafür, die Abfallwirtschaft im Sinne der Bürger und der Umwelt weiterentwickeln zu können. Alle Kommunen sind aufgerufen, sich an diesem Prozess aktiv zu beteiligen.

Die privaten Entsorger sehen jetzt ihre Felle davon schwimmen und treten nach. Sie überlegen, das neue Gesetz vom Bundesverfassungsgericht oder auf europäischer Ebene überprüfen zu lassen. Hoffen wir, dass die dortigen Entscheider bei einer Linie bleiben, die dem Gemeinwohl und nicht Einzelinteressen dient.