Netzwerk-Report Nr. 135

Mitgliederbegehren zur Vorratsdatenspeicherung.

Dazu schreibt der UB-Vorsitzende Herbert Lohmeyer:

Liebe Genossinnen, lieber Genossen,
seit einer guten Woche läuft in der SPD das erste Mitgliederbegehren seit der Parteireform Ende 2011. Dieses Mitgliederbegehren richtet sich gegen den Beschluss des Bundesparteitags vom Dezember, der mit knapper Mehrheit dem Antrag des Parteivorstandes für eine Vorratsdatenspeicherung zugestimmt hatte.
Im engeren UB-Vorstand sind wir der Meinung, dass es keine sozialdemokratische Position sein kann und auch nicht sein darf, dass verdachtsunabhängig von allen Bürgerinnen und Bürgern u. a. sämtliche Telefon- und Internetverbindungsdaten für 6 Monate gespeichert werden. Deshalb unterstützen wir dieses Mitgliederbegehren uneingeschränkt.

Nach der Satzung der SPD muss ein Mitgliederbegehren von mindestens 10% der Parteimitglieder (Stichtag: 24. Juli 2012 = 480.500 Mitglieder), also von 48.500 Genossinnen und Genossen unterstützt werden. Hierfür läuft die Frist noch bis 24. Oktober 2012. Gültige Unterstützungsunterschriften können jedoch nur per Post abgegeben werden. Unterschriften online, per e-Mail oder per Fax sind hier unzulässig und würden nicht gezählt werden.

Wir bitten Euch deshalb herzlichst, dass ihr Euch ggf. die entsprechende Internetseite (http://sozis-gegen-vds.de) anseht und dann das Mitgliederbegehren mit Eurer Unterschrift ebenfalls unterstützt. Wir haben Euch dazu im Anhang das Aufforderungsschreiben der Initiatoren (http://sozis-gegen-vds.de/files/2012/07/2012-07-20-anzeige-mitgliederbegehren-vds.pdf), das Einzelunterschriftsformular (http://sozis-gegen-vds.de/files/2012/07/2012-07-20-anzeige-mitgliederbegehren-vds.pdf) und auch die Gruppenunterschriftsliste (http://sozis-gegen-vds.de/files/2012/07/2012-07-20-liste.pdf) angefügt. Wer das Mitgliederbegehren ebenfalls unterstützt, der druckt bitte diese Unterschriftlisten aus und schickt sie ausgefüllt und unterschrieben bitte ausschließlich per Post (bitte mit 55 Cent frankieren) an:

Dennis Morhardt, - Mitgliederbegehren -, Postfach 28 06, 37018 Göttingen

Die Gruppenunterschriftslisten liegen ab Donnerstag, 16. August 2012 auch bei Marianne Bontzol in der Geschäftsstelle in Landshut aus. Wer möchte, kann auch dort unterschreiben. Wir schicken die Listen dann fristgerecht an die Initiatoren.

Solltet Ihr noch Fragen haben, so stehe ich Euch gerne zur Verfügung. Anruf oder e-Mail genügt.

Nun bedanken wir uns bei Euch herzlichst für Eure Unterstützung und wünschen Euch einen schönen August.

Mit solidarischen Grüßen

SPD-Unterbezirk Landshut

Herbert Lohmeyer gez. Anja König gez. Ruth Müller gez. Harald Unfried
Vorsitzender