Kreistagsfraktion
in der Sitzung des Kreistages am Montag, 23. März wurde der
Haushaltsplan
des Landkreises Landshut für das Jahr 2009 mit 11 Gegenstimmen beschlossen. Dabei gab es einige Besonderheiten. Aber zunächst die Eckdaten:
Verwaltungshaushalt: Einnahmen und Ausgaben 107.766.257.-- €
Vermögenshaushalt: Einnahmen und Ausgaben 29.308.300.-- €
Die Kreisumlage wurde um 2,5 Prozentpunkte auf 43,5 von Hundert der Umlagegrundlagen 2009 festgesetzt.
Vor der Abstimmung gab es eine längere Debatte über eine Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 2 Mio. € für künftige Haushalte. Dahinter steckten die Kosten für die Erweiterung des Gymnasiums Furth. Mit diesem Hebel versuchten Befürworter des Gymnasiums-Neubaus die weitere Entwicklung in Furth zu stoppen. Ruth Müller, die mit mir am 2. Februar für das neue Gymnasium gestimmt hatte, sagte ganz klar, man müsse erstens demokratische Entscheidungen respektieren. Zweitens sei allenthalben klar gewesen, das bei einer Ablehnung des Gymnasiums-Neubaus Plan B schnellstmöglich umgesetzt werden müsse. Aus Elternversammlungen in Furth und Seligenthal wisse man, dass der hohe Bedarf jetzt bestehe. Und drittens sei es nicht sinnvoll, angesichts eines Bürgerbegehrens mit ungewissem Ausgang in vorauseilender Resignation gar nichts mehr zu tun und den Kindern den Weg für eine gymnasiale Bildung zu verbauen.
Als bemerkenswert muss noch festgehalten werden, dass der Fraktionssprecher der Mehrheitsfraktion allein auf weiter Flur gegen seinen Landrat und seine Parteifreunde den Haushalt ablehnte. An einen derartigen Vorgang können sich auch altgediente Kreistagsmitglieder nicht erinnern. Auch ein F.D.P.-Mitglied in der CSU-Fraktion stimmte mit Nein. Nicht unerhebliche Differenzen waren auch in der Fraktion der Freien Wähler festzustellen. Somit dürfte die Kreispolitik in der nächsten Zeit durchaus abwechslungsreich bleiben.
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