Kreistagsfraktion
Antrag der SPD für ein Windgutachten
Hier hat sich die Mehrheit des Kreisausschusses leider nicht in der Verantwortung gesehen, aktiv zu werden. Wenn Betreiber eine Windkraftanlage aufstellen wollen, dann sollen sie das selbst mit der Gemeinde abklären. Das Gutachten hätte 4.800 Euro für den ganzen Landkreis gekostet. „Aber da könnte man auch ein Gutachten für Schreinerei-Betriebe anfertigen, wo da die besten Standorte sind“, so Hans Keil, der stv. Fraktionssprecher der CSU. Ruth Müller und Franz Göbl haben natürlich auf das Thema „Erneuerbare Energien“ und auch „Gewerbesteuer“ hingewiesen und auch darauf, dass man so vorab schon klären könnte, wo geeignete Standorte sind, bevor dann wie in Vilsbiburg geschehen, es an irgendwelchen Flugschneisen scheitert. Als Kompromiss könnte man das ganze in die Bürgermeisterversammlung verschieben und die sollten dann bei genügend interessierten Gemeinden wieder einen Antrag an den Landkreis stellen. Wir haben darauf bestanden, dass unser Antrag bestehen bleibt. Also wurde über unseren Antrag abgestimmt und er hat lediglich unsere 2 Stimmen bekommen. Versehentlich haben auch die Grünen, (obwohl Michael Vogt vorher dafür plädiert hat) dagegen gestimmt. Franz wird das Thema in die Bürgermeister-Runde einbringen.
VHS-Modell Landshut
Tja – vom Kultusministerium haben das Landratsamt und die VHS lediglich die Mitteilung bekommen, dass das Schreiben mit der Bitte um Kostenübernahme eingegangen ist. Die VHS braucht jetzt die Kohle, sonst können sie den Kurs mit den Landkreis-Kindern nicht durchführen. 123 Anmeldungen insgesamt, davon 65 aus dem Landkreis. Ein Teil davon fällt allerdings in den Kurs, der über das Arbeitsamt gefördert wird.
KR Bauer hat dann nachgefragt, was denn die Abgeordneten erreicht haben. Der Landrat: Er hat nix gehört. Ruth Müller dazu: Sie sei zwar keine Abgeordnete, hätte aber trotzdem Informationen. Der bayerische VHS-Verband hat vor ca. 4 Wochen dem KM mitgeteilt, dass sie auch ohne Zuschuss auskommen(!!). Da wurde der Vertreter der VHS Landshut blass. Jetzt ist die neueste Information, dass das KM bayernweit 580.000 Euro einsetzt, dafür sind 320.000 Euro für die Volkshochschulen. Und nun solle der Landkreis gemeinsam mit der VHS schauen, dass wir aus diesen 320.000 Euro unseren Anteil bekommen. Das hat dann sichtlich die FW & die CSU geärgert – die hatten diese Info nämlich nicht! (ich hab sie von Herbert – er hat sie über die AfB von Gerlinde Rein – die macht die Schulungen über den DGB – und Gerlinde hat die Info von Fritz Schösser).
Nun zahlen wir die fehlenden 35.000 Euro und wenn die VHS noch Mittel bekommt, dann muss sie die dem Landkreis zurückerstatten. Zwei Gegenstimmen gab es (Wittmann & Bauer). Außerdem zahlen wir – wie alle Jahre – auch den Vorkurs noch. Der kostet noch mal 15.000 Euro (also summa-summarum 100.000 Euro an die VHS).
Dann war am 4. August der Kreistag an der Reihe. Interessant ist aus der Tagesordnung vielleicht folgendes:
Gentechnikfreier Landkreis
Die Fraktion der GRÜNEN hatte einen Antrag eingebracht, es solle durch verschiedene Maßnahmen dafür gesorgt werden, dass der Landkreis Landshut frei von Gentechnik bleibt. Eigentlich eine gute Sache, der man uneingeschränkt zustimmen kann. Hat doch die SPD schon vor mehr als einem Jahr einen vergleichbaren Antrag eingebracht. Schade war nur, dass es die Kolleginnen und Kollegen von den GRÜNEN nicht für nötig gehalten haben (wie die SPD 2008) eigenes Hirnschmalz in die wichtige Sache zu investieren. Sie haben einfachen eine bayernweit verteilte Vorlage abgekupfert. Und schade auch, einige Leute von der CSU, darunter der stellvertretende Vorsitzende Hans Keil plötzlich wieder Bedenken hatten - obwohl der Kreisausschuss am 6. Juli einstimmig die Annahme empfohlen hat.
Schulsportanlagen in Rottenburg
Ein ähnliches Hick-hack gab es auch um die Vereinbarung zwischen dem Landkreis und der Stadt Rottenburg zweck gemeinsamer Errichtung von Sportanlagen bei Schulzentrum. Einige Vertreter von CSU und Freien Wählern aus der Landkreismitte glaubten, dem auf keinen Fall zustimmen zu können, obwohl der Landkreis beim gemeinsamen Projekt deutlich günstiger fährt als bei separater Errichtung der Anlagen für die Realschule. Klang da vielleicht eine Retourkutsche aus der Zeit der Abstimmung über ein weiteres Landkreisgymnasium durch? Der Vertrag wurde aber dann doch mit großer Mehrheit abgesegnet.
Abschied vom Sitzungssaal
Nur wenig Wehmut schwang mit, als wir den guten alten Sitzungssaal zum letzten Mal verließen. Er wird in Büroräume umfunktioniert. Bis zur Inbetriebnahme der neuen Thingstätte im Frühjahr muss sich der Kreistag Ausweichquartiere suchen.
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