Netzwerk-Report Nr. 97

Liebe Freunde,

in der "unendlichen Geschichte" Neubau eines Gymnasiums im Landkreis Landshut wurde am 5. Juli 2010 ein neues Kapitel aufgeschlagen.

Nachdem der Kultusminister mit gleichlautenden Schreiben vom 25. Juni an den Landkreis Landhut und nach einer Resolution aus der Kreiskonferenz vom 18. Juni 2010 auch an den SPD-Kreisverband erstmals klar zum Ausdruck gebracht hat, dass es einem Standort Essenbach nicht zustimmt, wurde heute mit wenigen Gegenstimmen folgender Beschluss gefasst:

"Neben dem bereits vorgeschlagenen Standort Essenbach schlägt der Kreistag den Markt Ergolding als weiteren Standort für das neue Gymnasium vor."

Dazu muss man sich erneut vor Augen halten, dass das Kultusministerium nach Art. 26 des Bayerischen Gesetzes über das Erziehungs- und Unterrichtswesen die rechtliche Möglichkeit hat, den Standort eines neuen Gymnasiums in eigener Zuständigkeit festzulegen, auch wenn dieser vom Landkreis nicht mitgetragen würde. Es wäre lediglich das Benehmen mit dem Sachaufwandsträger herzustellen.

Das Statement unserer Fraktionsvorsitzenden Ruth Müller zu diesem wichtigen Tagesordnungspunkt finden Sie unter http://www.spd-kreisverband-landshut.de/index.php?nr=27818&menu=1 .

Es ist sehr zu hoffen, die unendliche Geschichte möge nun aus der Findungsphase schnell in die Planungsphase übergehen, damit es mit der Bildung im Landkreis Landshut vorangeht. Der Schlüssel dafür liegt jetzt in München.