Netzwerkreport Nr. 118

Die erste Kreisausschuss-Sitzung nach der Sommerpause fand am Montag, 19. September statt.
Themen waren die Außenstellen der Agentur für Arbeit, die Förderung der Musikschulen, Beitritte zu der ArGe Hallertau und an der Europaregion Donau-Moldau. Die Erweiterung des Maximilian-von-Montgelas-Gymnasiums Vilsbiburg sowie die Raumnot an der Realschule Vilsbiburg standen auf der Tagesordnung.

• Arbeitsagentur

Die geplante Verlagerung der Außenstellen der Arbeitsagentur und der Jobcenter von Rottenburg und Vilsbiburg nach Landshut hatte in den vergangenen Wochen für Wirbel gesorgt und wir haben bereits in der letzten Kreisausschuss-Sitzung deutlich gemacht, dass es kontraproduktiv ist, das Angebot in der Fläche zu reduzieren und andererseits am Landratsamt neue Büroräume zu planen. Die wirtschaftlich gute Lage (Rückgang der Arbeitslosenzahlen von 2005-2010 im Bereich VIB um 40% und im Bereich ROL um 43%) war eine der Begründungen. Heute konnten nun Landrat Eppeneder und die Leiterin der Arbeitsagentur, Maria Amtmann mitteilen, dass man sich entschlossen habe, beide Außenstellen zu erhalten – allerdings nicht mehr an fünf Tagen die Woche, sondern nur an jeweils drei Tagen. Für die SPD konnten wir diesem Kompromiss zustimmen, da der Service vor Ort für die Bürgerinnen und Bürger erhalten bleibt. „Man dürfe nicht nur von der Wirtschaft fordern, dass Arbeitsplätze im ländlichen Raum geschaffen und erhalten bleiben. Gerade als Kommune und öffentliche Verwaltung müsse man hier mit gutem Beispiel vorangehen“, so die Fraktionsvorsitzende Ruth Müller. Außerdem seien sowohl in Rottenburg als auch in Vilsbiburg genügend Parkplätze vorhanden, was am Landratsamt nicht der Fall sei.

• Fördermittel:

Die Musikschulen im Landkreis Landshut haben einen Zuschussbedarf von 568.318 Euro – im Haushalt sind 520.000 Euro eingeplant, deshalb wurden bei den Zuschüssen Kürzungen von 8,81% vorgenommen. Der Landkreis beteiligt sich mit 10% (= ca. 9.000 Euro) am Budget der touristischen Arbeitsgemeinschaft (ARGE) Hopfenland Hallertau, um den Tourismus zu fördern. Auch an der Europaregion Donau-Moldau beteiligt sich der Landkreis Landshut mit 17.000 Euro für den Projektzeitraum 2012 bis 2015. Wir haben angeregt, dass vor einer Weiterführung dieses Projekts im Jahr 2014 / 2015 berichtet werden soll, welche Vorteile (europäische Zuschüsse) sich für den Landkreis Landshut ergeben haben.

• Erweiterung Gymnasium Vilsbiburg

Das Maximilian-von-Montgelas Gymnasium Vilsbiburg hat den Antrag gestellt, Klassenräume, Fachräume und Lehrerzimmer zu erweitern. In den letzten Jahren wurden einige Fachräume zu Klassenzimmern umgewandelt, die steigende Lehreranzahl (auch durch den Nachmittagsunterricht am G8) macht eine Erweiterung des Lehrerzimmers nötig (derzeit Platz für ca. 60 Lehrer – tatsächlich unterrichten 93 Lehrer). Das Raumprogramm für vier Klassenzimmer, die Erweiterung des Lehrerzimmers und des Silentiumraums wird bei der Regierung von Niederbayern beantragt.

• Realschule Vilsbiburg

Raumnot herrscht auch an der Vilsbiburger Realschule (44 Klassen im SJ 2011/2012 – 41 Klassen im vorangegangenen SJ). Für die Unterbringung von 2 Klassen werden zwei Container beschafft. Die Realschule an sich soll nicht mehr erweitert werden – voraussichtlich werden die 2 Container (Anschaffungskosten ca. 250.000 Euro) bis zum Jahr 2018 benötigt.

• Parkplatzsituation Hospiz Vilsbiburg

Am Hospiz in Vilsbiburg errichtet der Landkreis Landshut 29 Parkplätze (ca. 225.000 Euro). Auf einer Teilfläche des Grundstücks könnten noch weitere 44 Parkplätze errichtet werden, die evtl. die Stadt Vilsbiburg nutzen könnte. Die Baukosten würden dann ca. 445.000 Euro betragen. 50% der Kosten müsste dann die Stadt Vilsbiburg übernehmen. Die Verhandlungen mit Vilsbiburg werden dementsprechend aufgenommen.