Netzwerkreport Nr. 119

Kreistagsfraktion

Nur eine knappe Stunde dauerte der öffentliche Teil der Kreisausschuss-Sitzung vom 11. Oktober 2011. Wer nun meint, die Kreisräte bekämen ihr Sitzungsgeld so einfach, täuscht sich – der nichtöffentliche Teil dauerte dann anschließend noch ca. zweieinhalb Stunden.

  • Entschädigung der Feldgeschworenen
Die Feldgeschworenen, die bei den Vermessungen in den Gemeinden wichtige Hilfestellungen leisten, erhalten künftig mehr Geld. Seit 2002 wurden die Gebühren nicht mehr verändert, ab 01. Dezember wird der Stundensatz nun auf 12,50 Euro erhöht.
  • Zuschüsse für Nebenkirchen
Im Rahmen der Richtlinien für die Bezuschussung von Nebenkirchen erhalten die „Allram-Kapelle“ in Unterneuhausen 22.182 Euro, die Kirchen St. Lorenz und Ulrich in Reichersdorf max. 19.000 Euro sowie St. Petrus und Paulus in Winklsaß max. 29.992 Euro an Zuschüssen.
  • Kostenaufteilung bei der Kreis- und Stadtbibliothek Vilsbiburg
Unverändert verlängert wurde die Regelung, dass sich der Landkreis Landshut mit 50% der Betriebs- und Beschaffungskosten an der Kreis- und Stadtbibliothek in Vilsbiburg beteiligt. Die Auflistung der Ausleihen lag vor und die SPD-Fraktionsvorsitzende Ruth Müller regte an, in den Schulen Vilsbiburgs für die Benutzung der Bücherei zu werben. Über doppelt so viele Gymnasiasten (691) wie Realschüler (322) nutzen das Angebot, wobei die Schülerzahlen am Gymnasium (850) und Realschule (ca. 1.200) genau andersherum verhalten.
  • Zusammenarbeit zwischen Stadtrat und Kreistag
Die SPD-Stadtratsfraktion hat beantragt, dass ein gemeinsamer Ausschuss „Stadtrat und Kreistag Landshut“ gegründet werden soll. Kommunalrechtlich wäre ein solcher Ausschuss nicht beschlussfähig und einige Kreisräte plädierten angesichts der Erfahrungen der letzten Jahre dafür, hier nichts zu unternehmen. Für die SPD im Landkreis Landshut haben Franz Göbl und Ruth Müller betont, dass wohl manches Mal die politische Sichtweise von Kreis- oder Stadträten unterschiedlich sei, aber durchaus auch manches Mal die Information auf beiden Seiten fehle. Eine Zusammenarbeit über die kommunalen Grenzen hinweg könne nur von Vorteil sein, wenn dadurch Entscheidungswege verkürzt werden und gegensätzliche Positionen nicht über Leserbriefe oder Presseberichte ausgetragen werden. „Eine ausgestreckte Hand zur Versöhnung soll man nicht ausschlagen“, zitierte Ruth Müller den verstorbenen Landrat Ludwig Meier und appellierte an den Kreisausschuss, hier eine Regelung zu finden. Beschlossen wurde, dass künftig bei Bedarf und aktuellen Themen die Gremien der beschließenden Fachausschüsse gemeinsam tagen sollen.
 

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