Netzwerkreport Nr. 128

Kreistagssitzung am 7. Mai 2012 - Nahverkehrsplan - Asylbewerberunterbringung und SPD-Resolution zur öffentlich-geförderten Beschäftigung standen im Focus

Hoch her ging es in der Kreistagssitzung am Montag, 7. Mai. Eigentlich wäre der erste Tagesordnungspunkt Nahverkehrsplan Landkreis Landshut schon eine ausführliche Berichterstattung wert. Aber dieses interessante Thema wurde nur pflichtschuldig angehört und wird auch in der Berichterstattung einen unverdienten letzten Platz einnehmen. Denn alles, auch die sehr zahlreichen Medienvertreter, wartete nur auf die aufgeworfenen Fragen bei der Unterbringung der Asylbewerber. Es ist hier schlechterdings unmöglich, die mehr als zwei Stunden andauernde und sehr lebhafte Debatte auch nur annähernd wiederzugeben. Eines fiel nicht zum ersten Mal auf: Die CSU/FDP-Fraktion ist hypernervös und versuchte dies durch Entlastungsangriffe auf die Fraktionen, die eine sachliche Aufklärung verlangen, zu überspielen. Die SPD im Kreistag hat bereits am 20. und am 22. April zwei umfangreiche Fragenkataloge an die Landkreisverwaltung gerichtet, die bis heute nicht beantwortet wurden. In der Auseinandersetzung ging es im Wesentlichen um folgende Fragen:

• Welche Befugnisse und Aufklärungsmöglichkeiten hat eine vom Kreistag eingesetzte Kommission für Untersuchung eines Vorganges, der das staatliche Landratsamt betrifft?
• Wie groß ist das Vertrauen in die Bereitschaft der Regierung von Niederbayern als Rechtsaufsichtsbehörde, ausreichend Licht in die mögliche Affäre zu bringen, wenn von dort schon im Vorfeld zu hören war, man sehe keinen Handlungsbedarf?
• Ist die Drohung mit Einschaltung der Staatsanwaltschaft zum jetzigen Zeitpunkt hilfreich oder verfrüht?

Letztlich standen zwei Anträge der Fraktionsvorsitzenden von SPD und Freien Wählern auf der einen Seite und CSU auf der anderen Seite zur Abstimmung. Die Opposition wollte die Kommission zur Sammlung von Fragen und Fakten einsetzen um das Material dann an Regierung und Staatsanwaltschaft weiterzuleiten. Die CSU bevorzugte ein anderes Verfahren: nämlich im Vertrauen auf die Objektivität der Regierung die bisher auf dem Tisch liegenden Fragen dorthin zu leiten, auf das Ergebnis zu warten und dann zu entscheiden, wie es weitergeht. Das Abstimmungsergebnis ging quer durch die meisten Fraktionen, wurde jedoch sehr klar für den Vorschlag von Hans Bauer (CSU) entschieden. Die Rede der Fraktionsvorsitzenden Ruth Müller ist im Netzwerkreport Nr. 129 nachzulesen. Erfolgreich war die SPD-Fraktion hingegen mit ihrem Antrag auf Erlassen einer Resolution gegen die Kürzung der Mittel für öffentlich geförderte Beschäftigung. Leidtragende dieser "Reform" aus dem Hause von der Leyen sind die Gebrauchtwarenhäuser des Diakonischen Werkes, die eine hervorragende und wichtige Arbeit leisten, durch die drastische Kürzung der Finanzmittel jedoch in eine prekäre Lage geraten sind. Herr von Gumppenberg von der FDP, die ihre sozialen Defizite bereits im Rahmen der Schlecker-Insolvenz ausreichend unter Beweis gestellt hat, meinte nach aufrechter Gutsherrenart, der Kreistag solle sich damit eigentlich überhaupt nicht befassen weil derartige Projekte ohnehin nicht unterstützenswert seien. Zum Glück war die Sitzung dann bald zu Ende.